Vielmehr könne er als bekannt vorausgesetzt werden und sei für den durchschnittlichen Mieter klar und verständlich (BGH, Urteil vom 10. 02. 2016, Az. : VIII ZR 137/15). Betriebskostenanlage muster word.document. Egal für welche der drei Möglichkeiten sich der Vermieter entscheidet: "Sonstige Betriebskosten" im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrVG sind nur umlagefähig, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich benannt werden. Geschieht das nicht, kann der Vermieter diese Betriebskostenarten nicht auf den Mieter umlegen (BGH, Urteil vom 07. 04. 2004, Az. : VIII ZR 167/03).
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7. Welche Fristen sind einzuhalten? Vermieter sind dazu verpflichtet, die Betriebskostenabrechnung bis spätestens 30. Juni für das jeweils vorausgegangene Kalenderjahr zu legen. Die Betriebskostenabrechnung ist für alle Mieter zugänglich zur Einsicht im Haus auszulegen. Die Abrechnung nach WGG und HeizKG muss dem Mieter zugestellt werden. Für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung kann die Abrechnungsperiode vom Kalenderjahr abweichen. Daher ist für diese Abrechnung eine gesonderte Frist von sechs Monaten ab Ende der Abrechnungsperiode einzuhalten. Endet die Abrechnungsperiode beispielsweise mit dem Monat Oktober, so ist die Abrechnung bis spätestens 30. 04. zu legen. 8. Was ist bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu beachten? Die Betriebskostenabrechnung ist ordnungsgemäß zu erstellen, d. h. sie muss für den Mieter nachvollziehbar sein. Alle Einnahmen und Ausgaben sind vollständig aufzulisten, sodass der Mieter die einzelnen Positionen gegebenenfalls überprüfen kann. Betriebskostenanlage muster word en. Für jede Kostenposition muss zudem der Beleg vorhanden sein.
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Auf diese Weise darf der Vermieter alle in der BetrKV enthaltenen Betriebskostenarten auf den Mieter verteilen, soweit diese anfallen. Möglichkeit 3: Bloße Formulierung "die Betriebskosten"
Noch einfacher für den Vermieter ist es, wenn er lediglich in etwa folgendes im Mietvertrag aufführt:
Der Mieter trägt neben der Miete die Betriebskosten. In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass bei der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung genüge, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen habe. Eine Bezugnahme auf die BetrKV oder das Beifügen des Betriebskostenkatalogs seien nicht erforderlich. Der Begriff "Betriebskosten" sei seit Jahrzehnten in den einschlägigen Rechtsnormen definiert. BESTFORM24. Zudem werde seit Jahrzehnten in Mietverträgen die Umlage sämtlicher Betriebskosten vereinbart und abgerechnet. Daher bedürfe der Begriff der "Betriebskosten" in der Wohnraummiete grundsätzlich keiner Erläuterung oder Aufschlüsselung.
Unter Betriebskosten sind die Kosten zu verstehen, die durch das Eigentum an einer Immobilie laufend entstehen zum Beispiel: Grundsteuer, Strom, Instandhaltung etc. Im Falle einer vermieteten Immobilie können die Betriebskosten fast komplett auf den Mieter umgelegt werden. Betriebskostenverordnung BetrKV | GRATIS zum Download. Davon ausgenommen sind Verwaltungskosten, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses, Instandhaltungskosten (Instandsetzungskosten) oder Kosten der Immobilienfinanzierung. Wichtig ist bei der Vermietung, mit einem vermieterfreundlichen Mietvertrag eine rechtssichere Grundlage zu schaffen. Gemäß §1 der Betriebskostenverordnung können Eigentümer jene Ausgaben als Betriebskosten ansetzen, die durch die laufende Nutzung der Immobilie entstehen sowie die Grundbesitzabgaben.