Denn gibt der Mieter durch den Vorbehalt zu erkennen, dass er die Zustimmung nur gelten lassen will, wenn weitere Umstände oder Ereignisse eintreten, fehlt es an einer wirksamen Zustimmung (Börstinghaus in Schmidt-Futterer, 14. Aufl. 2019, BGB, § 558b, Rn. 13, m. ; vgl. auch LG Berlin, Urt. 18. Sept. 2018 – 67 S 157/08, BeckRS 2009, 120; AG Berlin Hohenschönhausen, Urt. 26. Jan 2001 – 2 C 556/00, BeckRS 2001, 30997). Hier haben die Beklagten nicht nur unter Vorbehalt zugestimmt, sondern sogar mitgeteilt, dass die Mieterhöhung unzulässig sei und damit die Zustimmung i. E. verweigert. Soweit sich die Beklagten auf den "Mietendeckel" berufen, ist ein solches Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Ein bloßer Senatsbeschluss ist für eine gerichtliche Entscheidung unbeachtlich und entzieht erst Recht einem bereits entstandenen Anspruch auf Zustimmung nicht die Grundlage. III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, Satz 2 i. V. m. Einstellung: Zustimmung unter Vorbehalt möglich? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. 709 Satz 2 ZPO. Rechtstipps aus dem Mietrecht
Urteile aus dem Mietrecht
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Mietzahlung „Unter Vorbehalt“ Ist Keine Zustimmung Zu Einer Mieterhöhung
Nach § 558 BGB kann der Vermieter Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen, wenn die Miete – abgesehen von Veränderungen wegen Modernisierung, Betriebes- oder Kapitalkosten – seit 15 Monaten unverändert ist (Wartefrist), das Mieterhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht wird (Sperrfrist), die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten und die zum Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens geltende Kappungsgrenze eingehalten wird. Die Wartefrist ist gewahrt. Die Miete ist seit mehr als 15 Monaten unverändert. Auch die Sperrfrist und die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB sind – auch unter Berücksichtigung des Beklagtenvortrags – eingehalten. Der Anspruch auf Zustimmung besteht auch. Mietzahlung „unter Vorbehalt“ ist keine Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Spanneneinordnung der streitgegenständlichen Wohnung führt zu der Annahme einer gerechtfertigten Nettokaltmiete, die über dem Betrag von 580 € liegt, auf den Zustimmung verlangt wird. Die streitgegenständliche Wohnung ist dabei dem Mietspiegelfeld H1 des Mietspiegels 2019 zuzuordnen.
Vorbehalte: Die Zwei Seiten Von Bedenken
Dieses Thema "ᐅ Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? " im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von delasoulisdead, 19. November 2017.
delasoulisdead
Aktives Mitglied
19. 11. 2017, 15:11
Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Hallo,
Herr X hat einen Arbeitsvertrag unterschrieben und der letzte Paragraph lautet:
"Die Rechtswirksamkeit die Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats". Was heißt das für den Arbeitnehmer? Kann Herr X einfach jederzeit in der Probezeit OHNE die übliche 14 tägige Kündigungsfrist entlassen werden, mit der Begründung, der Betriebsrat hätte dann dem Vertrag doch nicht zugestimmt?? mumpel
V. Vorbehalte: Die zwei Seiten von Bedenken. I. P. 19. 2017, 16:28
AW: Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Hallo! Der Zustimmungsvorbehalt dürfte sich m. E. nur auf die Klauseln im AV beziehen. Wenn z. B. eine Maßnahme gegen § 99 Abs. 1 Ziff.
Einstellung: Zustimmung Unter Vorbehalt Möglich? - Allgemeine Themen - Forum Für Betriebsräte
Rechtzeitig ist eine Vorbehaltserklärung, die dem Arbeitgeber unter Einschluss des Wochenendes fünf Tage nach der außerordentlichen Änderungskündigung zugeht. [130] Rz. 55 Die Klage mit dem Antrag, die Sozialwidrigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen festzustellen, enthält zwar regelmäßig eine Vorbehaltserklärung. [131] Dennoch ist es sinnvoll, den Vorbehalt gesondert gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Denn es besteht die Gefahr, dass die Klage dem Arbeitgeber erst nach Ablauf der Erklärungsfrist des § 2 S. 2 KSchG zugestellt wird. 56 Der Arbeitnehmer muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ( § 6 S. 1 KSchG) alle Gründe für die Unwirksamkeit der Änderungskündigung in den Prozess einführen (zur Rüge der Betriebsratsanhörung siehe Rdn 31). 57 Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung angenommen, ist er verpflichtet, nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten. Er hat vor rechtskräftiger Entscheidung keinen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
Zahlung Der Mieterhöhung Für Die Mietwohnung Unter Vorbehalt
Der Arbeitgeber
wäre aber ein fachanwalt anzuraten (zwecks schadensersatz, zumindest im bereich der ordentlichen kündigungsfrist)
Zuletzt geändert von kriegsrat II; 23. 2010, 15:01. "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG
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Das Verhalten des AG ist hier mehr als merkwürdig. Ich mutmaße hier, daß der AG sich eher hinter dem BR versteckt. War denn ein BR beim Vorstellungsgespräch dabei? Ist bekannt, ob es weitere BewerberInnen gab? Frage doch mal beim BR nach (Anruf in der Firmenzentrale und mit dem BR verbinden lassen). Eine Schadenersatzforderung ist denkbar, wenn nachweisbar wäre, dass der AG dich getäuscht hat. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Bertold Brecht
Wie lassen sie sich nun abbauen? Je nachdem, was die Ursache ist, gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Offenheit
Versuchen Sie mehr Offenheit neuen Ideen gegenüber zu zeigen. Hinterfragen Sie stattdessen Ihre Meinung, ob sie tatsächlich auf Fakten basiert oder ob Sie nicht vielleicht in einer geistigen Routine feststecken, die den Blick für Neues verstellt. Optimismus
Vorbehalte können ein Zeichen der eigenen Unsicherheit sein. Wie wäre es mit etwas Zuversicht? Nicht immer geht alles schief, nur weil in einer ähnlichen Situation etwas nicht geklappt hat. Schwarzmalerei im vorauseilendem Gehorsam hilft niemanden. Selbstvertrauen
Eine positivere Gesamteinstellung bewirkt zusätzlich verstärktes Selbstvertrauen. Vertrauen Sie auf Ihre eigenen Fähigkeiten. Das stärkt die Zufriedenheit und hilft über Durststrecken hinweg. Erinnern Sie sich an Hürden, die Sie gemeistert haben – entgegen vorheriger Mutmaßungen. Natürlich plädieren wir hier nicht für blinde Naivität bei offensichtlichen Mängeln: Wo Vorbehalte Ihre Berechtigung haben, gilt es, konstruktiv damit umzugehen und notwendige Änderungen umzusetzen.