"Möglicherweise kann man sich vorstellen, dass Anklage nach einer Folketingswahl erhoben wird. Aber das würde unschön aussehen", so Vestergaard. Einschaltung des Folketingspräsidiums gefordert
Karen Ellemann (Venstre) forderte, dass das Präsidium des Folketings sich mit der Angelegenheit beschäftigen und sicherstellen müsse, dass allen Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, wofür die Regierung den ehemaligen Minister anklagen will. Dies sagte sie gegenüber "Politiken". Ellemann ist selbst Mitglied des Präsidiums. Strafrecht fall mit lösungen video. "Wenn wir so eine schwierige Angelegenheit haben, in der die Regierung ein Mitglied des Folketings anklagen will, dann ist es wichtig, dass wir wissen, worum es eigentlich geht. Weshalb sollten wir sonst überhaupt Immunität genießen", sagt Karen Ellemann zu "Politiken". Ball an Justizminister und Parteivorsitzenden weitergespielt
Der Vorsitzende des Folketings, Henrik Dam Kristensen (Soz. ), schreibt in einer Stellungnahme an "Politiken", dass er erwarte, dass Justizminister Mattias Tesfaye und die Vorsitzenden der Parteien eine Lösung finden.
- Strafrecht fall mit lösungen und
Strafrecht Fall Mit Lösungen Und
2022
Editorial JA 4/2022: Ein Blankettungeheuer - Extra für Sie zusammengelesen! In der aktuellen JA habe ich das Blankettungeheuer des § 73 Ia Nr. 7e IfSG a. F. extra für Sie zusammengelesen! mehr
NJW 2022, 601, Anmerkung zu einer Entscheidung des EuGH vom 23. 11. 2021 (C-564/19)
In der aktuellen NJW findet sich eine kurze von Prof. Oğlakcıoğlu zu einer Entscheidung des EuGH vom 23. 2021 (C-564/19). Die Große Kammer befasst sich hier mit der Auslegung des Art. 267 AEUV...
22. 2022
Neuerscheinung Oğlakcıoğlu/Rückert, Fälle zum Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 2022
Das Fallbuch Oğlakcıoğlu/Rückert ist in zweiter Auflage erschienen! Strafrecht fall mit lösungen und. In 11 für die zweite Auflage aktualisierten Fällen mit ausführlichen Lösungen behandelt das Werk den gesamten Fortgeschrittenen-Stoff des Strafrechts.... mehr
Beitrag zum Handbuch des Strafrechts
"Beitrag zum Handbuch des Strafrechts von Hilgendorf/Kudlich/Valerius erschienen: Das auf neun Bände angelegte "Handbuch des Strafrechts" ist eine Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts,... mehr
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 7: Nebenstrafrecht I, JGG, C., München, 4.
Es hat gleichzeitig deutlich auf die Grenzen dieses Rechts hingewiesen. Erneut hat sich der EuGH zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geäußert. Dabei bleibt er bei seiner ständigen Rechtsprechung, doch konkretisiert nun mögliche Ausnahmen. Auch das "Quick Freeze"-Verfahren haben die Richter gebilligt. Verbraucher:innen, Behörden und Unternehmen sollten das Virenschutzprogramm des russischen Herstellers Kaspersky austauschen. Dies verkündete das BSI in einer Warnung Mitte März. Die Kaspersky Labs GmbH aus der Unternehmens-Gruppe mit Sitz in Deutschland zog dagegen vor Gericht – mit Erfolg? Klassisches Klausurproblem: Grundlagen und Grenzen hoheitlichen Informationshandelns und amtlicher Äußerungsbefugnisse. Wenn man danach fragt, was das OLG Hamburg, das LG Köln und das LG Berlin gemeinsam haben, lautet die Antwort nun: Eine Rüge des BVerfG. Strafrecht Frankfurt - Wirtschaftsstrafrecht | Fachanwältin Steinfeld. Die Karlsruher Richter haben auch beim LG Berlin einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt. Mit mehreren Verfassungsbeschwerde wollten Aktivist:innen die Landesregierungen zu mehr Klimaschutz bewegen.