Niedersachsen & Bremen
Wahl: FDP peilt mit Landeschef zweistelliges Ergebnis an
27. 03. 2022, 03:17 Uhr
(Foto: Ole Spata/dpa)
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Am Wochenende hat die FDP ihr Spitzenpersonal gewählt. Große Überraschungen blieben aus, dafür gibt es eine klare Zielvorgabe. Hildesheim (dpa/lni) - Mit einem wiedergewählten Landeschef an der Spitze peilt die niedersächsische FDP ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst an. Landeschef Stefan Birkner wurde bei einer Landesvertreterversammlung am Sonntag in Hildesheim mit 95, 6 Prozent auf Listenplatz eins gewählt und ist somit Spitzenkandidat der Liberalen. Er erhielt nach Parteiangaben 281 Stimmen, 11 Parteimitglieder stimmten gegen ihn und 2 enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 48-Jährige war bereits bei der vergangenen Landtagswahl Spitzenkandidat der Partei. Wahlprogramm fdp bremen maine. Birkner betonte, bei der Wahl am 9. Oktober ein zweistelliges Ergebnis erzielen zu wollen. Bei der Wahl 2017 kam die Partei auf 7, 5 Prozent.
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Bei jener letzten Landtagswahl büßten die Sozialdemokraten fast acht Prozent der Stimmen ein und waren plötzlich nur noch zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten, die seither gemeinsam mit der FDP regieren. Die Koalition hat eine hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme. Auf der Oppositionsbank sitzen SPD, Grüne und AfD, dazu kommen drei parteilose Abgeordnete. Wer darf hier künftig Platz nehmen? Am 15. Mai wird der 18. Kostenloser ÖPNV, mehr Polizei: Bremer FDP stellt Wahlprogramm vor - buten un binnen. Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. © Malte Krudewig/dpa Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Laut Umfragen wird es knapp zwischen CDU und SPD Es bahnt sich ein ähnliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien an wie schon 2017. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte sind am 15. Mai dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bislang deutet vieles darauf hin, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr zustande bekäme. Großer Gewinner scheinen nach Umfragen die Grünen zu werden, die ihr Ergebnis von vor fünf Jahren womöglich sogar verdoppeln können. Den Liberalen drohen hingegen heftige Einbußen.
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Mit der Erststimme (linke Spalte und schwarz gedruckt) werden die Direktkandidaten aus den Wahlkreisen gewählt. Weil jeder Wahlkreis im Landtag vertreten sein soll, kommt aus jedem Wahlkreis mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ins Parlament. Um den Wahlkreis zu gewinnen, ist keine absolute Mehrheit von über 50 Prozent nötig. Die Zweitstimme (rechte Spalte und blau gedruckt) entscheidet darüber, wie viele Sitze die Parteien im Parlament bekommen. Mit der Zweitstimme wählen die Bürger und Bürgerinnen keine einzelne Person, sondern die Liste einer Partei. Die Personen auf der Liste sind in der Regel Mitglieder der Partei, das ist aber kein Muss. Wahlprogramm fdp bremen. Je weiter oben in der Liste, desto besser die Chancen, ins Parlament einzuziehen. Außer Kreuze darf nichts auf den Stimmzettel notiert werden. Der Stimmzettel wird ungültig, wenn darauf etwas anderes steht oder gar nichts angekreuzt ist oder wenn das Papier erheblich beschädigt wurde. Wenn nicht alle zur Verfügung stehenden Stimmen genutzt werden – also beispielsweise nur die Erststimme genutzt wird, die Liste für die Zweitstimme aber leer bleibt – ist er Stimmzettel dennoch gültig.
Diese Chancen müssen wir durch ein Neudenken der Arbeitsmarktförderung im Land Bremen nutzen. Ein wichtiges Arbeitsmarktinstrument ist die Kinderbetreuung für arbeitende Eltern. Wir werden neben den öffentlichen Betreuungseinrichtungen auch betriebliche Angebote fördern, um eine hundertprozentige Versorgung sicherzustellen. Damit Bremens Wirtschaft weiter wachsen kann, müssen Gewerbeflächen schneller erschlossen werden und Genehmigungen zeitnah erfolgen. Für Gründer planen wir einen Public-Private-Fonds, damit wir mehr Start-Ups und damit auch mehr Beschäftigung und Steuereinnahmen nach Bremen ziehen. Dazu werden wir flächendeckend den Breitbandausbau und freies WLAN an öffentlich zugänglichen Hotspots fördern. Umfrage-Ruck vor NRW-Wahl: Wüst plötzlich vor der SPD doch dennoch in Gefahr - die Prognosen im Überblick. Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Bremer Wirtschaft. Bei all diesen Vorhaben darf der für uns notwendige Umwelt- und Klimaschutz nicht vernachlässigt werden. Wir werden den Umwelt- und Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gemäß der UN-Nachhaltigkeitsregeln verbessern.
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Freie Demokratische Partei (FDP)
Gründungsjahr Landesverband 1945* Mitgliederzahl in Bremen 411* Landesvorsitz Prof. Dr. Hauke Hilz* Wahlergebnis 2015 6, 6 Prozent *nach Angaben der Partei
Der Bremer Landesverband der "Freien Demokratischen Partei" (FDP) ging Anfang der 1950er-Jahre aus der "Bremer Demokratischen Volkspartei" (BDV) hervor. Bis Anfang der 1970er-Jahre hat die FDP als Koalitionspartner der SPD die Bremer Landespolitik der Nachkriegszeit wesentlich mitgestaltet. Ab 1983 verfehlte sie jedoch mehrfach die Fünfprozenthürde bei Bürgerschaftswahlen. Wahlprogramm fdp bremen indiana. Nach dem Scheitern einer Ampelkoalition, an der die FPD von 1991 bis 1995 beteiligt war, gelang es ihr erst wieder bei der Bürgerschaftswahl 2007 in Fraktionsstärke ins Landesparlament zurückzukehren. 2011 verpasste sie erneut den Einzug in die Bürgerschaft, konnte aber 2015 die Fünfprozenthürde wieder überspringen. Zur Wahl 2019 ist Lencke Steiner Spitzenkandidatin der FDP. Die FDP tritt in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an.
Deutschland Landtagswahl 2022 Wahl-O-Mat – Welche Partei in Nordrhein-Westfalen passt am besten zu mir? Stand: 10. 05. 2022 | Lesedauer: 2 Minuten Quelle: WELT Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u. a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf "an" stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Am 15. Mai 2022 wählt Nordrhein-Westfalen ein neues Parlament.