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Insoweit ist zu beachten, dass Fahrlässigkeit gegenüber dem Vorsatz ein "aliud" ist, dass also dieselbe Handlung bei Verletzung desselben Rechtsguts nicht gleichzeitig als vorsätzlich und als fahrlässig begangen werden kann. Der Vorsatz ist demnach keine Qualifizierung der Fahrlässigkeit, sie schließen sich gegenseitig aus. In einem Gutachten müssen deshalb erst die Vorsatzdelikte geprüft werden, bevor man sich einer eigenständigen Prüfung der Strafbarkeit aus Fahrlässigkeitsdelikten widmet. 3
Aufbau bzw. Prüfungsschema zur Fahrlässigkeit
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Vorliegen einer Handlung inklusive tatbestandsmäßigem Erfolg
2. Kausalität
3. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
4. Schema: Fahrlässige Tötung, § 222 StGB - Juraeinmaleins. Objektive Zurechnung = Realisierung der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung
a) Objektive Voraussehbarkeit des Kausalverlaufs und Erfolgseintritts
b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Objektive Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts bei pflichtgemäßem Verhalten
c) Schutzzweckzusammenhang
d) Abgrenzung nach Verantwortungsbereichen
II.
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Rechtswidrigkeit
III. Schuldhaftigkeit
1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20 StGB)
2. Subjektive Fahrlässigkeit
a) Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
b) Subjektive Voraussehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung
3. Entschuldigungsgründe (z. B. §§ 33, 35 StGB)
IV. Persönliche Strafauschließungs- und Strafaufhebungspunkte
V. Prozessvoraussetzungen
Fahruntüchtigkeit muss hervoregerufen werden durch:
(a) Nr. 1a: Alkoholkonsum oder andere berauschende Mittel
P: Absolute <-> relative Fahruntüchtigkeit = Beweislastregeln
Bei absoluter Fahruntüchtigkeit wird die Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK ab 0, 3 - 1, 1 Promille) müssen weitere Ausfallerscheinungen hinzutreten, die erweisen, dass die Rauschmittelwirkung zur Fahruntüchtigkeit geführt hat. P: Nachtrunk P: BAK-Berechnung
P: Beweisverwertungsverbote bei fehlerhaft entnommener Blutprobe
(b) Nr. Das fahrlässige Erfolgsdelikt (§ 15 HS. 2 StGB) - Schema | opinioiuris.de. 1b: geistige oder körperliche Mängel = Erfasst werden dauerhafte, aber auch nur vorübergehende Mängel (z. Übermüdung). bb) Nr. 2 a - g: Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten (kummulativ)
Grob verkehrswidrig = besonders schwerer Verstoß gegen die in Nr. 2 a - g aufgeführten Verkehrsvorschrift (" sieben Todsünden "). (objektive Komponente)
rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenpber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt.
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Rechtswidrigkeit
Schuld
Zumutbarkeit des normgemässen (= sorgfaltspflichtgemässen) Verhaltens
Zumutbarkeit des Eingreiffens
Der Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts ist umstritten. Teilweise wird vertreten, einen einstufigen Prüfungsaufbau anzustreben. Die h. M. favorisiert das zweistufige Fahrlässigkeitsmodell, bei dem auf der einen Ebene geprüft wird, ob das Risiko der Tatbestandsverwirklichung hätte erkannt werden können. Auf der anderen Ebene wird dann nach der Fähigkeit des Täters, das Risiko zu erkennen, gefragt. Fahrlässigkeit strafrecht schema vs. 1
Die Besonderheit beim Aufbau ist die Tatsache, dass der Handlungsunwert nicht vom Vorsatz bestimmt wird, sondern von der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung. Obwohl der Täter bei einem Fahrlässigkeitsdelikt unvorsätzlich handelt, hat er trotzdem objektiv die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, obwohl er sie subjektiv hätte erkennen können. In diesen Fällen muss nicht wie im Vorsatzdelikt nach dem Willen des Täters (Vorsatz) gefragt werden – dies lässt daher den subjektiven Tatbestand entfallen. Auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit werden also nach h. nur die objektiven Fahrlässigkeitselemente geprüft, der subjektive Teil wird auf die Ebene der Schuldhaftigkeit verlagert.
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1. Examen/SR/AT 1
Prüfungsschema: Fahrlässigkeit
I. Tatbestand
1. Erfolgseintritt (bei Erfolgsdelikten)
2. Handlung
3. Kausalität
4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung/Objektive Vorhersehbarkeit
Maßgeblich ist, wie sich ein besonnener Dritter in der Rolle des Täters vernünftigerweise verhalten hätte. Fahrlässigkeit strafrecht schema test. Ggf. Konkretisierung durch Vorschriften. Beispiel: StVO. 5. Objektive Zurechnung
a) Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Erforderlich ist, dass der Erfolg gerade auf dem pflichtwidrigen Verhalten beruht. Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang entfällt, wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßem, rechtlich erlaubtem Verhalten eingetreten wäre. Problem: Risikoerhöhung
Beispiel: Der LKW-Fahrer L fährt mit zu geringem Seitenabstand an einem Fahrradfahrer vorbei und dieser gerät unter die Räder des Anhängers. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Radfahrer erheblich getrunken hatte, so dass er möglicherweise auch überfahren worden wäre, wenn der LKW-Fahrer den Mindestabstand von 1, 5 m eingehalten hätte.
Die fahrlässige Tötung ist in § 222 StGB geregelt. Der Täter handelt ohne Vorsatz ( § 212 StGB). Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. A. Prüfungsschema
Schema: Fahrlässige Tötung, § 222 StGB I. Tatbestand 1. Tathandlung 2. Taterfolg (Tod eines Menschen) 3. Kausalität 4. Fahrlässigkeit strafrecht schema map. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung – Objektive Sorgfaltswidrigkeit: Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt – Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs 5. Objektive Zurechnung des Erfolges – Schutzzweckzusammenhang – Pflichtwidrigkeitszusammenhang – Eigenverantwortlichkeitsprinzip II. Rechtswidrigkeit III. Schuld – Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung; Vorhersehbarkeit von Kausalverlauf und Erfolg
B. Hinweis
Fahrlässigkeitsdelikte werden nicht in objektiven und subjektiven Tatbestand unterteilt. LG JuraQuadrat · §² · Jura macht Spaß