Dieser war als Mitarbeiter einer Sparkasse wohl mit dem Vertrieb der Versicherungen betraut. Der Kläger wollte aus der Betriebsversammung eine Verpflichtung des Arbeitgebers ableiten, seine Mitarbeiter auch über spätere gesetzliche Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Das LAG Hamm war diesem Argument noch gefolgt und hatte in diesem Zusammenhang die Informationspflicht des Arbeitgebers auch damit begründet, dass diesem das Wissen des "Fachberaters" als sog. Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) zuzurechnen sei. Das BAG hat diese Argumentation deutlich zurückgewiesen. Zwar müsse eine Information, die der Arbeitgeber tatsächlich gibt, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, richtig sein. Auf der Betriebsversammlung war aber nur über die steuerliche Behandlung gesprochen worden, nicht über Sozialversicherungsbeiträge. Betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht - betriebliche-altersvorsorge24.info betriebliche-altersvorsorge24.info. Dies durften die Mitarbeiter auch nicht so verstehen, dass es keine Beitragspflicht gebe und schon aus dem Grund war der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, über eine spätere Gesetzsänderung zu informieren, durch die die Beitragspflicht eingeführt wurde.
Informationspflicht Betriebliche Altersvorsorge Muster Und
Nur dann, wenn der Arbeitgeber in besonderem Maße Auskunft zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Entgeltumwandlung gegeben hätte, wäre nach Auffassung der Erfurter Arbeitsrichter eine spätere Aufklärungspflicht zur Gesetzesänderung denkbar gewesen. Im zu entscheidenden Fall hatte sich der Arbeitgeber aber nicht überobligatorisch dazu geäußert. Das BAG hat die Gelegenheit also nicht dazu genutzt, Arbeitgebern bei der Entgeltumwandlung bzw. vor Einführung einer bAV erweiterte Aufklärungspflichten aufzuerlergen oder ihn gar zum Vermögensberater des Arbeitnehmers zu machen. Das wird der weiteren Verbreitung der bAV, die an sich eine gute Sache für Arbeitnehmer ist, gut tun. Der Autor Tobias Neufeld, LL. M. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gründer von " neufeld Recht. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master of science. Beratung. " in Düsseldorf, einer Spezialkanzlei für den Bereich Human Resources. Neufeld ist spezialisiert auf betriebliche Altersversorgung und berät nationale und internationale Unternehmen an den Schnittstellen von Arbeitsrecht, Betriebsrentenrecht und Datenschutz.
Informationspflicht Betriebliche Altersvorsorge Master.Com
bAV ist im Interesse des Arbeitgebers Wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu einem Vertragsabschluss drängt oder dieser Vertragsabschluss in seinem Interesse liegt, muss er allerdings informieren. Informationspflicht des Arbeitgebers durch ein Informationsgefälle Verfügt der Arbeitgeber über weitere und weitergehende Informationen als der Arbeitnehmer, kann den Arbeitgeber eine Informationspflicht treffen. In der Praxis ist das teilweise sicherlich schwierig zu beurteilen. Je größer das Unternehmen ist und je mehr Spezialisten im eigenen Unternehmen sitzen, desto wahrscheinlicher ist dies allerdings. 4. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster word. Keine falschen, lückenhaften oder unvollständigen Informationen Der BAG stellt allerdings auch fest, immer wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter informiert, hat dies richtig und vollständig zu erfolgen. Freiwillige Information kann also zu einer Haftung des Arbeitgebers in der bAV führen, wenn diese nicht die vorstehenden Kriterien erfüllt. 5. Keine Zurechnung von falscher Beratung eines Produktanbieters Im zu beurteilenden Fall hat der BAG eine Zurechnung der den Mitarbeitern vom Produktanbiete gegebenen Informationen gegenüber dem Arbeitgeber nicht vorgenommen.
Dies sind in erster Linie Durchführungsweg(e), Zusageart, Leistungsarten, konkrete(r) Versorgungsträger sowie Versorgungs- oder Versicherungsbedingungen des externen Versorgungsträgers (gegebenenfalls einschließlich Kosten). Information bei konkretem Anlass geboten Zudem hat das BAG, unter anderem in seinem Urteil vom 19. Mai 2016 (3 AZR 794/14) zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitgeber ein Informationspflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern immer dann hat, wenn sich etwas dergestalt am Arbeitsverhältnis verändert, dass es Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung hat. In diesen Fällen (zum Beispiel dem Ausscheiden des Arbeitnehmers) hat der Arbeitgeber in zeitlichem Zusammenhang entsprechende Hinweise und Informationen aktiv zu geben. Diese sollte er auch über entsprechende Dokumentation nachweisen können. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master.com. Empfehlung Um die betriebliche Altersversorgung rechtssicher zu gestalten und hierüber auch entsprechend informieren zu können, empfiehlt es sich für Arbeitgeber, die Regelungen für die Durchführung in einer Versorgungsordnung oder – wo vorhanden – unter Einbeziehung des Betriebsrates in einer Betriebsvereinbarung festzulegen.