Startseite Kreis Gießen Lich Erstellt: 07. 04. 2022, 23:00 Uhr Um die Kosten für den neuen Hubschrauberlandeplatz streiten sich die Asklepios-Klinik und die Stadt Lich. © Kächler Bezüglich der Kosten für den Hubschrauberlandeplatz der Asklepios-Klinik, der wegen der Kita-Errichtung verlegt werden musste, will Lich in zweiter Instanz Klage beim Oberlandesgericht einlegen. Lich. Klage gegen ordnungsamt. Der letzte Tagesordnungspunkt hatte es in sich: Es war schon weit nach 22 Uhr als die Licher Stadtverordneten darüber entscheiden mussten, ob die Stadt nach der erstinstanzlich gescheiterten Klage gegen die Asklepios-Klinik Einspruch gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht in Frankfurt einlegen soll. Nach einer von Josef Benner (FW) beantragten namentlichen Abstimmung war schließlich klar: Die Stadt Lich wird weiter den Klageweg beschreiten. Zuvor war im Verlauf einer längeren Diskussion deutlich geworden, dass selbst innerhalb der Fraktionen die Meinungen über ein Für und Wider auseinandergehen. Während der Fraktionsvorsitzende der BfL Magnus Schneider dafür warb, den Spruch der Richterin des Landgerichts Gießen zu akzeptieren und »schlechtem Geld« durch die Fortführung der Klage nicht noch »gutes Geld« hinterher zu werfen, sprach sich sein Parteikollege Martin Seifert dafür aus, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
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Die Chance, andererseits eine halbe Million Euro zugesprochen zu bekommen, schätze er als durchaus realistisch ein. Die »einfacher Frage« laute: »Wollen wir die Rechnung einklagen oder uns wegducken? « Für Annette Gümbel (Grüne) liest sich das Urtel des Landgerichts jedoch schlüssig: In einer E-Mail habe die zuständige Baubehörde darauf hingewiesen, dass ohne eine Verlegung des Helikopter-Landeplatzes die Baugenehmigung für die Kita zurückgezogen werden müsse. Auf eine Nachricht der Klinik an die Stadtverwaltung habe diese nicht reagiert. An dieser Stelle hakte auch FDP-Fraktions-Chef Dennis Pucher ein, der dem früheren Bürgermeister Bernd Klein (SPD) Versäumnisse vorwarf. »2018 haben wir ein landesweit beachtetes Modellprojekt mit der Asklepios-Klinik gestartet, warum war es nicht möglich, in einem vertrauensvollen Gespräch als Partner, Unklarheiten auszuräumen? «, so Pucher. Füssen: Aufwandsentschädigung Tegelbergbahn: Iacob weist Klage der Stadt zurück. Professor Knut Stieger (SPD) sah hingegen Mängel in der Urteilsbegründung und kündigte an, dass seine Partei den Antrag des Magistrats auf Fortführung der Klage geschlossen unterstützen werde.
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Ende August 2020 hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster die CO-Pipeline für verfassungsgemäß erklärt. Sie sahen auch keine Planungsfehler.
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2020
Rechtsanwältin Julia Ruch
"… Schließung des Studios wehren wollen, bleibt nur der Weg über die Gerichte. Eine Alternative wäre die Beantragung einer Sondergenehmigung beim Ordnungsamt für 1:1-Training und Beratungen im Studio …"
Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
"… Personen beschränkt worden (die Beschränkung gilt insofern nicht für private Feiern im häuslichen Bereich oder dem eigenen Garten). -Die vorgenannten Feiern sind dem zuständigen Ordnungsamt mindestens 3 Tage …"
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"Wir haben immer gewusst, dass das Recht auf unserer Seite ist, und nun stimmt die Regierung zu", erklärte die Anwältin von Kläger Hardeman, Jennifer Moore, gegenüber US-Medien. "Es ist ein sehr guter Tag für Krebsopfer in diesem Land, die versuchen, Täter wie Monsanto zur Rechenschaft zu ziehen". Hardeman war 2015 an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Er wirft Monsanto beziehungsweise Bayer vor, angebliche Gesundheitsrisiken von Glyphosat verschwiegen zu haben. WHO stuft Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück und argumentiert mit Studien, die belegen sollen, dass glyphosathaltige Produkte bei vorschriftsgemäßer Anwendung ungefährlich seien. Stadt Bamberg will Rechtsmittel gegen erfolgreiche AfD-Klage prüfen. Die vielen Klagen, mit denen Bayer in den USA konfrontiert ist, stützen sich besonders auf eine Einschätzung der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation. Sie stufte Monsantos Unkrautvernichter 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für Menschen ein. Für den Fall, dass der Supreme Court sich mit dem Glyphosat-Verfahren nicht befassen will oder letztlich gegen Bayer entscheidet, hatte der Konzern im Sommer Rückstellungen von 4, 5 Milliarden Dollar gebildet.