Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
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Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Verkehrssicherungspflicht - Gefahrenabwendung für Dritte. Entscheidungsgründe
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Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB in tenorierter Höhe hinsichtlich des Schadens zu, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein von der Beklagten zuvor aufgestelltes Baustellenverkehrsschild sturmbedingt auf das streitgegenständliche Fahrzeug gefallen war und dies beschädigt hat. 3
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die streitgegenständlichen Beschädigungen des Fahrzeuges des Klägers durch dieses Verkehrsschild entstanden sind. Die Zeugin hat nachvollziehbar bekundet, dass ein herumfliegendes Verkehrsschild auf der Motorhaube des Fahrzeuges ihres Mannes aufgeprallt ist. Der Zeuge konnte sich zwar nicht mehr an Einzelheiten des Vorganges erinnern, jedoch konnte sie den entscheidungserheblichen Tatsachenkern präzise bekunden.
Räum- und Streupflicht bei Beauftragung Hat der Eigentümer eines Mietshauses einen Dritten damit beauftragt, bei Schnee zu räumen und zu streuen, ist seine Verkehrssicherungspflicht auf Kontrolle und Überwachung reduziert. Der Beauftragte haftet dann direkt gegenüber einem geschädigten Dritten, entschied der BGH (Urteil v. 22. 1. VI ZR 126/07). Räum- und Streupflicht gilt nicht uneingeschränkt Sind auf einem Grundstück nur vereinzelt Glättestellen vorhanden und erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr fehlen, geht der BGH (Urteil v. 12. Verkehrssicherungspflicht - Sturz auf Gehweg wegen Höhendifferenzen. 6. 2012, Az. VI ZR 138/11) nicht von einer allgemeinen Glättebildung aus, die eine besondere Streupflicht begründen könnte. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht stellte das Gericht nicht fest. Mehr Eigentümer haftet nicht für jede Stolpergefahr Ein Hauseigentümer haftet nicht für jede "noch so geringe" Bodenunebenheit, entschied das OLG Hamm (Urteil v. 30. 24 U 38/12). Zwar muss er damit rechnen, dass sich Passanten bei winterlichen Verhältnisse auf dem Gehweg an seiner Hauswand entlang taste, aber er muss sie nicht vor jeder denkbaren (Stolper-)Gefahr schützen.
Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers ist eine Rechtspflicht zur Abwendung von Gefahren, die für Dritte von einem Grundstück ausgehen können. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Pflichten zur Verkehrssicherungspflicht Eigentümer erfüllen müssen. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine allgemeine Rechtspflicht, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Hier kommt der Rechtsgedanke zum Tragen, dass derjenige die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze Dritter vorzunehmen hat, der für die Unterhaltung und Schaffung von Gefahrenquellen verantwortlich ist. Wohnungs-, Haus- oder Grundstückseigentümer sind in besonders hohem Maße von der Verkehrssicherungspflicht betroffen. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg schild. Es liegt in ihrer Verantwortung, dass niemand Schaden nimmt, der am Haus vorbeiläuft, über das Grundstück geht oder das Haus als Mieter oder Besucher nutzt. Wird jemand verletzt oder tritt ein anderer Schaden auf, hat der Hauseigentümer nachzuweisen, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. Wenn der Eigentümer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Abwendung von Gefahren beachtet hat, haftet er für den entstandenen Schaden nicht.