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Frage vom 15. 5. 2022 | 09:56
Von Status: Frischling (35 Beiträge, 11x hilfreich)
Garagenmietvertrag enthält unsichere "Mieterhaftungsklauseln"
Hallo,
ich habe einen Mietvertrag für eine Garage abgeschlossen, den ich vor dem unterschreiben nur kurz überflogen habe. Erst zu Hause ist mir dann ein etwas undurchsichtiger Passus aufgefallen, der mich nun sehr verunsichert:
"Der Mieter haftet für Schäden, die durch sein Verhalten an Gebäuden, Zäunen, Toren und am Gehweg oder in sonstiger Weise an der Einfahrt zur Garage entstehen. Dem Mieter obliegt dabei der Nachweis, dass ein Verschulden seinerseits nicht vorliegt. " Ich bitte um Hilfe, ob dieser Passus rechtens ist? Hat jemand einen Tipp was ich jetzt machen soll. Es handelt sich hier um eine Metallgarage, die innen schon einige Roststellen aufweist und am Boden sind auch einige Ölflecken. Ich bin kein Roboter - ImmobilienScout24. Auch die Zufahrt in den Hinterhof hat schon einige Abnutzungsspuren. Zur Absicherung habe ich bereits von der Garage innen und aussen, sowie von der Einfahrt, dem Zufahrtsweg und den umgebenen Zäunen Fotos gemacht.
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Wahlweise:
·Kopie der Rückseite des jeweiligen Personalausweises mit der Meldeadresse oder
·Meldebescheinigung.
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Voraussetzungen
Hauptwohnsitz in Berlin
Sie wohnen in Berlin, haben hier Ihren Lebensmittelpunkt und weisen dieses durch die Meldung mit Hauptwohnsitz nach. Mietzahlungen
Sie leben zur Miete als Haupt- oder Untermieter oder in einem ähnlichen Verhältnis (z. B. in einer Genossenschafts-Wohnung oder Heim). Sie empfangen keine Sozialleistung, bei der die Kosten der Wohnung berücksichtigt werden. Solche Sozialleistungen können z. sein: Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Kinder- und Jugendhilfe
Sie haben keinen Anspruch auf BAföG, BAB oder MobiPro-EU-Leistungen
Sie haben dem Grunde nach keinen Anspruch auf Bundesausbildungs-Förderung (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder dem Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität (MobiPro-EU-Leistungen). Dem Grund nach bedeutet, dass das eigene Einkommen bzw. Untermietvertrag stellplatz pdf download. das der Eltern zu hoch ist, um eine dieser Leistungen zu erhalten. Wird allerdings eine dieser Leistungen als Darlehen gewährt, besteht ein Anspruch auf Wohngeld.
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Öffnungszeiten
Montag
08. 00 - 15. 00 Uhr - nur für Terminkunden
Dienstag
Mittwoch
07. 00 - 14. 30 Uhr - nur für Terminkunden
Donnerstag
10. 30 - 18. 00 Uhr - nur für Terminkunden
Freitag
Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten
Bitte beachten Sie:
Aufgrund interner Fortbildungsveranstaltungen bleibt das Bürgeramt in der Karl-Marx-Allee 31 am 08. 04., 09. 05. und 13. 2022 geschlossen! Seit dem 01. 02. 2022 hat sich die Öffnungszeit am Donnerstag wie folgt geändert:
10. 30-18. Untermietvertrag stellplatz pdf from unicef irc. 00 Uhr - nur für Terminkunden
Eine Terminbuchung (gilt nicht für die Abholung von Dokumenten) ist nur online ( bzw. ) oder über die Service-Nr. (030) 115 möglich. Schriftliche Terminanfragen sind nicht möglich. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden kann aufgrund der Covid19-Pandemie bis auf Weiteres nicht erfolgen. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zur Erledigung folgender Anliegen vorrangig den Postweg zu nutzen: Führungszeugnis, Meldebescheinigung, Abmeldung
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise zu den geänderten Zahlungsmöglichkeiten ab dem 01.
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