Wird der Jahresbonus im Entgeltabrechnungsprogramm als Einmalzahlung gekennzeichnet, führt das Entgeltabrechnungsprogramm die Prüfung der Märzklausel automatisch durch. Nur bei Wechsel des Entgeltabrechnungsprogramms müssen die Vorjahreswerte manuell vortragen werden, damit das Programm die Märzklausel anwenden kann.
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Deshalb liegt die Ursache für die vorzeitige Beendigung der Belieferung bei Ihnen und nicht bei mir. Am 21. 7. 2020 hat das OLG München der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht gegeben. Hier handelt es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt: Aufgrund der Insolvenz der BEV wurden Stromverträge vorzeitig aufgekündigt. Das Gericht urteilte folgendermaßen: "Es wird festgestellt, dass einer Berücksichtigung des Neukundenbonus in den Abrechnungen eines Energielieferungsvertrages zwischen einem Verbraucher und der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH nicht die Tatsache entgegensteht, dass die Belieferung durch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH und/oder den vorläufigen Insolvenzverwalter vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit endete. Es wird festgestellt, dass die Berücksichtigung des prozentual vom Umsatz gewährten Neukundenbonus in der Weise zu erfolgen hat, dass die Entgeltforderung in der Endabrechnung um den Bonus zu kürzen ist und dies nicht den Aufrechnungsregelungen nach den §§ 94 ff. InsO, insbesondere nicht dem Verbot nach § 96 Abs. Bonusvereinbarung mit kunden muster video. 1 Nr. 3 InsO unterfällt. "
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