(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtinnen und Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. (2) Beamtinnen und Beamten steht für jeden vollen Monat der Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1 zu, wenn 1. sie im Laufe des Urlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, 2. ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird oder 3. das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet. (3) Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat 1. eines Urlaubs ohne Besoldung oder 2. einer Freistellung von der Arbeit nach § 9 der Arbeitszeitverordnung um ein Zwölftel gekürzt. (4) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen die Beamtin oder der Beamte Dienst zu leisten hat. Freizeit und urlaubsverordnung nrw online. Endet ein Dienst erst am folgenden Kalendertag, gilt als Arbeitstag nur der Kalendertag, an dem der Dienst begonnen hat. Ein nach Absatz 1 als Erholungsurlaub zustehender Arbeitstag entspricht einem Fünftel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten; ändert sich deren Dauer im Laufe eines Monats, ist die höhere Dauer für den ganzen Monat anzusetzen.
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In den Fällen der Nummer 6 kann Beamtinnen und Beamten, deren Besoldung (ohne Familienzuschlag und ohne Aufwandsentschädigung) die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) in der jeweils geltenden Fassung nicht überschreitet, Urlaub bis zum Umfang der in § 45 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung jeweils vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung - Gewerkschaft der Polizei. Bereits in Anspruch genommener Urlaub nach Nummer 6 wird angerechnet. Als Einkommensnachweis dient eine formlose Erklärung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 7 kann Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2022 ohne Berücksichtigung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Betreuung eines Kindes in Fällen nach Satz 2 Nummer 6 bei Erkrankungen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Absatz 2a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Urlaub im Umfang der in § 45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden, soweit keine andere im Haushalt lebende Person zur Betreuung zur Verfügung steht und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
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Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr pro Kind, maximal 12 Arbeitstage im Kalenderjahr 7. Schwere Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr 8. in sonstigen dringenden Fällen bis zu 3 Arbeitstage. GV. NRW. Ausgabe 2022 Nr. 1 vom 6.1.2022 Seite 1 bis 22 | RECHT.NRW.DE. Zu den Kindern nach den Nummern 2, 6, 7 und Absatz 2 zählen leibliche (eheliche und nichteheliche) und angenommene Kinder, Stiefkinder sowie Kinder in Vollzeit- und Adoptionspflege. In den Fällen der Nummern 5 bis 7 wird Urlaub nur gewährt, soweit keine andere Person zur Betreuung zur Verfügung steht. In diesen Fällen können auch halbe Urlaubstage gewährt werden, deren Länge sich nach der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit richtet. In den Fällen der Nummern 5 und 6 muss die Notwendigkeit zur Beaufsichtigung oder Betreuung der erkrankten Person ärztlich bescheinigt werden.
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Ein Nachweis
über die pandemiebedingte Zugangseinschränkung zum Betreuungsangebot ist
gegenüber dem Dienstherrn zu erbringen. Urlaub für Kinderbetreuung nach Satz 1
sowie Satz 2 Nummer 6 und 8 ist auf den maximal zulässigen Umfang nach Satz 10
anzurechnen. " Artikel
2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in
Kraft. (2) Artikel 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Düsseldorf,
22. Dezember 2021
Die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der
Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Der Minister des
Innern
Herbert R e u l
GV. NRW. Freizeit und urlaubsverordnung nrw youtube. 2022 S. 2
(5) Ist die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Urlaubsanspruch nach Absatz 1 entsprechend umzurechnen. Bei der Umrechnung auf eine Sechs-Tage-Woche gelten alle Kalendertage, die nicht Sonntage sind, als Arbeitstage; ausgenommen sind gesetzlich anerkannte Feiertage, Heiligabend und Silvester, soweit diese zu einer Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit führen. EUrlV - Verordnung ber den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes. In Verwaltungen, in denen die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit häufig wechselt, kann der Erholungsurlaub generell auf der Grundlage einer Sechs-Tage-Woche berechnet werden. (6) Die Dienststelle kann den Erholungsurlaub einschließlich eines Zusatzurlaubs nach Stunden berechnen. (7) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet. (8) In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Erholungsurlaub ist so bald wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch auszugleichen.
Sechste Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW
Normkopf
Norm
Normfuß
20303
Sechste
Verordnung
zur Änderung der
Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW
Vom 22. Dezember
2021
Auf
Grund des § 71 Satz 2 und des § 72 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni
2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 642) in Verbindung mit
§ 2 Absatz 2 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
vom 8. Dezember 2015 ( GV. 812) verordnet die Landesregierung:
Artikel 1
Dem
§ 33 Absatz 1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012
(GV. 2, ber. 92), die zuletzt durch
Verordnung vom 24. Freizeit und urlaubsverordnung nrw 1. August 2021 ( GV. 1044), geändert worden ist, werden
folgende Sätze angefügt:
"Abweichend
von Satz 7 kann Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2022 ohne Berücksichtigung
der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Betreuung eines Kindes in Fällen nach Satz 2
Nummer 6 bei Erkrankungen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45
Absatz 2a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Urlaub im Umfang der in §
45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Arbeitstage
gewährt werden, soweit keine andere im Haushalt lebende Person zur Betreuung
zur Verfügung steht und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.