Mancher Mieter zahlt zwar die eigentliche Miete (Kaltmiete, Grundmiete, Nettomiete). Die mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen bleiben aber vollständig oder zum einem Teil aus. Für den Vermieter stellt sich damit die Frage: Mieter zahlt Betriebskosten nicht – was kann ich dagegen unternehmen? Vermieter sendet keine Nebenkostenabrechnung - Was tun als Mieter?. Neben der üblichen Vorgehensweise – Erinnerung, Mahnung mit Fristsetzung, Abmahnung sowie nachfolgend Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder Erhebung einer Zahlungsklage – kann der Vermieter den Mieter unter bestimmten Voraussetzungen auch kündigen. Wie der Vermieter gegen den insoweit zahlungsunwilligen Mieter im Einzelnen agieren kann, lesen Sie in diesem Artikel. Mieter zahlt Betriebskosten nicht – telefonische Erinnerung kann hilfreich sein
Hat der Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur zum Teil gezahlt und bislang keine Einwendungen gegen die Vorauszahlungen oder einzelne Betriebskostenarten erhoben, kann es sein, dass er die Zahlung versehentlich unterlassen hat.
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Der Sonderfall: Keine Betriebskosten im Mietvertrag – aber Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten
In ganz seltenen Fällen kann der Mieter zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet sein, obwohl dies nicht mietvertraglich vereinbart wurde oder die Vereinbarung unwirksam ist. Das ist der Fall, wenn der Mieter durch ein schlüssiges Verhalten seinen Willen zum Ausdruck bringt, die Betriebskosten zu zahlen, und der Vermieter das Verhalten so verstehen muss, als sei der Mieter mit der Umlage der Betriebskosten einverstanden. Fehlt etwa eine Vereinbarung über die Zahlung einer bestimmten, "sonstigen" Betriebskostenart nach § 2 Nr. Mieter zahlt die nebenkosten night club. 17 BetrKV und zahlt der Mieter über einen Zeitraum von zehn Jahren trotzdem diese vom Vermieter auf ihn umgelegten Kosten, ist eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, wonach sich der Mietvertrag auf eine künftige Zahlungspflicht des Mieters für diese Kostenart geändert hat. Denn in der jahrelangen widerspruchslosen Zahlung der Kostenart kommt objektiv betrachtet die Erklärung des Mieters zum Ausdruck, mit der Umlage einverstanden zu sein (Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 07.
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Der gesetzliche Regelfall ist also der, dass der Vermieter die Betriebskosten zu zahlen hat und der Mieter nur die vereinbarte Grundmiete (Kaltmiete) zu entrichten braucht. Die Ausnahme vom Regelfall – die ganz überwiegend praktiziert wird – ist eine mietvertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, wonach der Mieter die Betriebskosten zu leisten hat. Hierzu bestimmt § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB:
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Speziell in Formularmietverträgen finden sich daher regelmäßig Klauseln, wonach der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat. Entweder listet der Vermieter dabei die einzelnen Betriebskostenarten auf oder es wird auf die dem Mietvertrag als Anlage beigefügte Betriebskostenverordnung (BetrKV) Bezug genommen. Mieter zahlt die Betriebskosten nicht? (Recht, Mietsache). Fehlt es allerdings an einer rechtswirksam vereinbarten Abwälzung der Betriebskosten auf den Mieter, bleibt der Vermieter darauf sitzen. Fehlende Betriebskostenarten gehen zu Lasten des Vermieters
Ist im Mietvertrag rechtswirksam vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat und hat der Vermieter die einzelnen Betriebskostenarten im Mietvertrag aufgelistet, gehen nicht aufgeführte Kostenarten ebenfalls zu Lasten des Vermieters.
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Eigentlich sind es 30 Tage. Die Vermieter wollen aber nicht für verbrauchsabhängige Kosten des Mieters geradestehen, wie es bei Haus und Grund heißt. "Ein Kündigungsmoratorium darf es aus unserer Sicht nicht geben", stellte Verbandsgeschäftsführer Alexander Wiech klar. "Zunächst sollten Mieter und Vermieter jedoch das Gespräch suchen, um - vor allem über höhere Vorauszahlungen - zu einer Lösung zu kommen. Vermieter zahlt Nebenkosten nicht aus Mietrecht. " Der erste Corona-Lockdown habe gezeigt, dass zwischen beiden Seiten Lösungen ohne Eingriff des Staates möglich seien. Damals waren mehr Menschen arbeitslos und Hunderttausende wechselten in Kurzarbeit. Die Mieten wurden nach Vermieterangaben aber weiter verlässlich gezahlt. dpa
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Bei den Nebenkosten ist sofort nach Rechnungsstellung zu zahlen. Die bisherigen Aufforderung sind angekommen. Das weiß ich. Problem ist, der damalige Eigentümer ist nicht mehr der aktuelle Eigentümer. Daher klappt eine Verrechnung nicht. # 4
Antwort vom 20. 2017 | 20:27
Von Status: Student (2459 Beiträge, 635x hilfreich)
Manchmal enthaelt der MV eine Regelung zur Faelligkeit. Ansonsten wenn der VM so gar nicht reagieren will... Mahnbescheid online beantragen. Signatur: If you are going through hell, keep going. - Winston C.
# 5
Antwort vom 20. 2017 | 21:33
Und die Kosten des Mahnbescheids dem VM in Rechnung stellen? # 6
Antwort vom 21. 2017 | 00:02
Japp. Mieter zahlt nebenkosten nicht. Ist Teil des Verfahrens. # 7
Antwort vom 21. 2017 | 09:04
Von Status: Praktikant (783 Beiträge, 400x hilfreich)
Wie sieht bei sowas eigentlich das Kostenrisiko aus? (Mal eine negative Feststellungsklage ausgeschlossen. ) Gibt es einen Zeitpunkt, an dem es bei den Kosten des Mahnbescheides bleibt, oder riskiert man mindestens noch außergerichtliche Anwaltskosten der Gegenseite?
Gleiches gilt, wenn der Mietvertrag mündlich ohne weitere Vereinbarungen zu den Betriebskosten geschlossen wurde. Für den Mieter heißt das konkret: Er muss zusätzlich zur Miete keine Betriebskosten mehr bezahlen und es gibt auch keine Nebenkostenabrechnung. Zur in der Regel vereinbarten Nettomiete oder Grundmiete muss der Mieter zusätzlich Betriebskosten bezahlen, dafür wird eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung (seltener eine Pauschale) vereinbart. Mieter zahlt die nebenkosten night lights. Für die Umlage gibt es verschiedene Varianten:
Im Vertrag sind alle Betriebskostenarten laut BetrKVO aufgezählt. Abrechnen darf der Vermieter nur tatsächlich entstandene Kosten. Sind nur einzelne Betriebskosten im Vertrag genannt, darf der Vermieter auch nur diese auf die Mieter umlegen – selbst wenn nachträglich noch andere Betriebskosten anfallen. Stehen im Vertrag nur allgemeine Formulierungen wie "der Mieter trägt die anfallenden Betriebskosten" oder "Betriebskostenvorauszahlungen" sind diese unwirksam, da zu allgemein formuliert (BGH, Urteil vom 02.