« Zurück zum Wiki Index Was bedeutet Bürgschaft auf erstes Anfordern? Bei einer Bürgschaft auf erste Anforderung handelt es sich um eine Sonderform der Bürgschaft, die vor allem dem Gläubiger sehr spezielle und weitreichende Rechte einräumt Durch eine Bürgschaft auf erste Anforderung soll der Fall der Einrede grundsätzlich verhindert werden, denn dieser kann eine sehr langes rechtliches Verfahren nach sich ziehen, was die kurzfristige und eventuell notwendige Schaffung von liquiden Mittel unmöglich macht. Zahlungsbürgschaft auf erstes anfordern de. Die Bürgschaft auf erste Anforderung ist gesetzlich nicht festgeschrieben, ergibt sich aber aus der laufenden Rechtssprechung zum BGB und stellt somit abstrahiertes anwendbares Recht dar. Wann eine solche Bürgschaft auf erste Anforderung genau vorliegt, muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Anwendung der Bürgschaft auf erste Anforderung Die Bürgschaft wird in der Regel dann verwendet, wenn sich der Gläubiger ein absolutes Pfand gegen den Bürgen sichern will. Ist also für den Gläubiger schon nach Abschluss eines Vertrages abzusehen, dass der Kunde die Kosten nicht begleichen kann, so kann er die Stellung eines Bürgen fordern.
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Nach der Entscheidung des Kammergerichtes darf daher der Auftraggeber die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen, wenn ein solcher Sicherungsanspruch gemäß 650f BGB besteht. In dem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall ging es um eine sogenannte Kündigungsvergütung. Der Auftraggeber hatte dem Bauvertrag gekündigt und der Auftragnehmer hatte Schlussrechnung gelegt, die die Vergütung für die erbrachte Leistung umfasste und auch für den nicht erbrachten Teil der Leistung abzüglich der ersparten Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des BGH reicht es im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass der Unternehmer schlüssig seine Vergütung darlegt, er muss für den Erlass einer einstweiligen Verfügung keine Beweisaufnahme erfolgen (BGH vom 6. März 2014, VII ZR 349/12). Die Höhe kann nach Auffassung des Kammergerichtes in freier Überzeugung vom Gericht geschätzt werden (KG vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19; 15. Zahlungsbürgschaft auf erstes anfordern tv. Juni 2018, 21 U 140/17). Bei der Schätzung der Höhe der Kündigungsvergütung ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Vertrag nicht vom Besteller aus wichtigem Grund gekündigt ist (KG vom 26. Juli 2019, 21 3/19).
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Mithin ist im einstweilige Verfügungsverfahren davon auszugehen, dass der Auftragnehmer auch einen Vergütungsanspruch hinsichtlich des nicht erbrachten Teils der Leistung hat. Als Fazit ist somit festzustellen, dass eine Absicherung einer Anzahlung möglichst nicht durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart werden sollte, da es für den Auftragnehmer den wirtschaftlichen Vorteil der Anzahlung entwertet. Bürgschaft auf erstes Anfordern mal anders. Allerdings steht er nach dieser Rechtsprechung des Kammergerichtes nicht so schlecht da, wie es nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH den Anschein hatte. Wenn er schlüssig seinen Vergütungsanspruch darstellen und glaubhaft machen kann, kann er eine Inanspruchnahme durch eine einstweilige Verfügung verhindern.
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Durch den Rückforderungsprozess kann der Bürge die gezahlten Leistungen vom Gläubiger zurückfordern, wenn er nachweisen kann, dass keine Hauptschuld bestanden hat und sich der Gläubiger ungerechtfertigt zu bereichern versuchte. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Bundesgerichtshof. Eine ungerechtfertigte Forderung des Gläubigers an den Bürgen liegt zum Beispiel dann vor, wenn sich der Gläubiger in der Insolvenz befindet oder eine Massenunzulänglichkeit vorliegt. Zahlungsbürgschaft auf erstes anfordern den. Die Kündigung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist grundsätzlich nicht möglich, außer im Vertrag wurde etwas anderes vereinbart. Dies ist insofern des Öfteren der Fall, da nicht nur der Bürge, sondern auch der Gläubiger seinen Nutzen daraus ziehen können. Für den Bürgen ist es wichtig, sich bei dieser umfassenden Haftung aus der Zahlungsverpflichtung lösen zu können. Der Gläubiger möchte wiederum wissen, ob und wann sich der Bürge aus dieser Verpflichtung loslösen kann.
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Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist der Vermieter gegenüber dem Mieter erst dann berechtigt, den Bürgschaftsbetrag anzufordern, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und auch im Übrigen einredefrei besteht. Hat der Vermieter die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht zu Unrecht erhalten, so steht sowohl dem Bürgen als auch dem Mieter ein eigener originärer Rückforderungsanspruch zu. Lexikon / V. Bürgschaft auf erstes Anfordern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Regelung des § 214 Abs. 2 BGB ist jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn der Bürge aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet hat. (Leitsätze der Redaktion) In dem Gewerbemietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter eine Mietsicherheit in Höhe von 8. 500 EUR zu leisten hat und dass diese Verpflichtung wahlweise durch eine Barkaution oder durch Beibringung einer Bankbürgschaft auf erstes Anfordern erfüllt werden kann. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Mieter dem Vermieter bei Vertragsbeginn eine Mietbürgschaft der Sparkasse übergeben. Das Mietverhältnis endete im Mai 2016; die Rückgabe erfolgte im Verlauf des Monats Juni 2016.
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