In Bottrop war vor vier Jahren ein ähnlicher Fall aufgeflogen. Im Gesundheitssektor in Deutschland sei in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen, erklärte André Schmidt, Oberstaatsanwalt in Braunschweig und für Korruptionsbekämpfung zuständig. Im Jahr 2021 haben die Gesundheitskosten rund 441 Milliarden Euro betragen, dies sei ein Anstieg um fast 150 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren. Eine solch "unvorstellbare Summe" wecke Begehrlichkeiten, von diesen Mitteln unrechtmäßig zu partizipieren, so Schmidt. Fehlende Transparenz erschwere die Kontrolle der Akteure. Abrechnungsbetrug pflegedienst melden. Das Zusammenwirken der Institutionen, das Abrechnungs- und Vergütungssystem sei für die Patient:innen "wenig durchschaubar"..
- Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten – Wir helfen!
- Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege
- Abrechnungsbetrug: Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste
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Strafverfahren Wegen Abrechnungsbetrug Bei Pflegediensten – Wir Helfen!
"Die Ausbildung zur Pflege wurde trotz steigendem Pflegebedarf vernachlässigt und gleichzeitig die Vergütung unzureichend geregelt. " Warum sind die Kontrollen in der Pflegebranche nicht ausreichend? Unangemeldete Kontrollen der ambulanten Pflegedienste durch die Krankenkassen sind nur sehr eingeschränkt möglich. Prüfer des MDK (Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) dürfen in den Wohnungen der Patienten lediglich kontrollieren, ob von der Pflegekasse finanzierte Leistungen tatsächlich erbracht werden. Nicht aber, wenn die Leistungen von Krankenkassen finanziert werden. Aus deren Mitteln wird beispielsweise die Pflege schwerstkranker Intensivpatienten überwiegend bezahlt. Abrechnungsbetrug: Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste. "In Einzelfällen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, kann auch heute schon unangemeldet bei ambulanten Pflegediensten kontrolliert werden. Kontrollen in Privatwohnungen sind allerdings schwierig, wegen des besonderen Schutzes der eigenen vier Wände", sagt Laumann (CDU), Pflegebeauftragter der Bundesregierung der Neuen Passauer Presse.
Abrechnungsbetrug In Der Ambulanten Pflege
Kürzlich verbreitete sich bekanntlich wie ein Lauffeuer die Meldung durch die deutsche Presse, wonach Pflegedienste (insbesondere Firmen mit russischen Inhabern und russischen Patienten) die deutschen Pflegeversicherungen im großen Stil angeblich um Milliardenbeträge betrogen hätten und weiterhin betrügen würden. Nach den Recherchen der beteiligten Journalisten soll der Betrug dergestalt funktionieren, dass sich Pflegedienste gezielt an Menschen aus dem eigenen Kulturkreis wenden, die eigentlich gar keiner Pflege bedürfen. Diese sollen dann entsprechend instruiert worden sein, wie man sich verhalten muss, um eine Pflegestufe durch den Gutachter der Pflegeversicherung bewilligt zu bekommen. Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege. Wurde eine solche Pflegestufe dann bewilligt, beauftragten die "pflegebedürftigen" Personen dann das entsprechende Pflegeunternehmen. Da aber ja gerade keine Pflegebedürftigkeit bestand, wurden Pflegeleistungen aber nicht erbracht, dennoch aber gegenüber den Pflegeversicherungen vollumfänglich abgerechnet.
Abrechnungsbetrug: Ermittlungsverfahren Gegen Pflegedienste
Krankenkassen stellten 3371 Strafanzeigen
Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, ihre Verbände und der GKV-Spitzenverband unterhalten "Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen", um die schwarzen Schafe unter den Dienstleistern auszumachen. Die Anzahl externer Hinweise zum Fehlverhalten hat 2016/2017 gegenüber 2014/2015 von 16 764 Hinweisen auf 25 039 zugenommen. Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten – Wir helfen!. 3371 Strafanzeigen wurden durch Krankenkassen im Berichtszeitraum 2016/2017erstattet. Das Fehlverhalten in der Pflege ist auf den ersten Platz vorgerückt, meldete der GKV-Spitzenverband im vergangenen Jahr. Das BKA registriert dabei "eine spezielle Ausprägung des Abrechnungsbetrugs durch russischsprachige bzw. mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführten Pflegediensten". Die Täter würden beispielsweise nur zum Teil oder überhaupt nicht erbrachte Leistungen abrechnen, die Pflegebedürftigkeit von Patienten vortäuschen (Patienten simulieren bewusst), Ärzte und Pflegepersonal bestechen oder Urkunden im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausbildungszertifikaten fälschen.
Ein erfahrener Strafverteidiger wird hier versuchen, die sichergestellten Gegenstände schnellstmöglich wieder herauszubekommen, bzw. wird sicherstellen, dass die Dokumente vorher kopiert werden können. Auch sonst sind die negativen Auswirkungen von Ermittlungsverfahren für die Pflegeeinrichtung und die Mitarbeiter sehr belastend. Oft müssen zahlreiche Mitarbeiter zeitraubend vernommen werden. Zudem sorgt das Verfahren für sehr große Unruhe bei Mitarbeitern und Patienten, weil die Ermittlungsmaßnahmen häufig einschüchternd wirken. Bereits durch die Einleitung des Strafverfahrens, zumindest aber durch Durchsuchungen bei Pflegediensten entsteht zudem erheblicher Imageschaden bei Behörden, Kostenträgern, Patienten, Angehörigen, den Abrechnungsunternehmen und leider häufig auch bei den Pflegekräften. Sofort nach Bekanntwerden des Strafverfahrens sollte sich der Pflegedienst der Hilfe eines auf Strafrecht und die Pflegebranche spezialisierten Anwalts versichern. Gerade zu Beginn des Verfahrens erfolgen häufig entscheidende Weichenstellungen, die – bei falschen Entscheidungen – im weiteren Verlauf des Verfahrens nur noch schwer korrigiert werden können.
Welche Folgen kann ein Verfahren noch haben? Die Pflegebranche lebt vor allem vom Vertrauen, das die Menschen ihr entgegenbringen. Natürlich wirken ein Ermittlungsverfahren, Polizeibesuche, geschweigedenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Betruges sich verheerend auf die Reputation und den Marktwert eines Pflegebetriebes aus. Selbst wenn kein Urteil gesprochen wird, dass den Entzug der Zulassung mit sich bringt, bedeutet ein Verfahren und eine Geldstrafe möglicherweise das finanzielle Aus für den Betrieb. Darüber hinaus bestehen Rückzahlungsansprüche durch die Krankenkasse bzw. KV, die nicht exakt den tatsächlichen Schulden entsprechen müssen, und ruinös sein können. Was sollte ich tun, wenn ich des Abrechnungsbetruges beschuldigt werde? Sagen Sie unter gar keinen Umständen im Beisein der Beamten irgendetwas dazu, wie Sie die Situation beurteilen, und versuchen Sie sich bitte nicht zu rechtfertigen! Derlei Aussagen werden protokolliert, und Ihnen vor Gericht als Schuldeingeständnisse aufs Brot geschmiert werden.
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