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Immission
Die Zulassung von Windenergieanlagen erfolgt im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Eine Genehmigung wird erteilt, wenn die Betreiberpflichten erfüllt werden und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das BImSchG unterscheidet zwischen vereinfachtem und förmlichem Genehmigungsverfahren. Der maßgebliche Unterschied zwischen den Verfahrensarten ist die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Genehmigungsverfahren. Welche Verfahrensart zu Tragen kommt richtet sich nach der 4. BImSchG-Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) und danach, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Im förmlichen Verfahren werden die Antragsunterlagen nach vorheriger Bekanntmachung zur Einsichtnahme für interessierte Personen öffentlich ausgelegt. Während der Auslegung und einer anschließenden Frist können Anregungen und Bedenken, sogenannte Einwendungen, zu dem Vorhaben vorgetragen werden.
- BImSchG-Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
- Fachagentur Windenergie
- Windenergie: WEA-Baugenehmigung
- Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG? – Jura-Fragen
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B. die Baugenehmigung mit ein. Die Genehmigungsbehörde hat daher eine Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen. Das Genehmigungsverfahren für WEA findet grundsätzlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Auf freiwilliger Basis kann ein Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Detaillierte Informationen zum Genehmigungsverfahren bietet ein vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft herausgegebener Leitfaden, der hier abgerufen werden kann. Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG? – Jura-Fragen. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Bei Windparks mit drei bis 19 WEA ist nach den Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Vorprüfung durchzuführen, um festzustellen, ob eine UVP durchgeführt werden muss. Die Durchführung einer UVP kann auch auf freiwilliger Basis beantragt werden. Eine UVP wird nur in Verbindung mit Genehmigungsanträgen durchgeführt. Sie dient der Entscheidung über die Zulässigkeit konkreter Vorhaben. Grundlage der UVP ist eine durch den Antragsteller zu erstellende Umweltverträglichkeitsstudie, deren zentrale Fragen die Auswirkungen der Anlage auf die Landschaft, also der optische Eindruck, der Einfluss auf die Tier- und Pflanzenwelt, der Geräuschpegel und der Schattenwurf sind.
Fachagentur Windenergie
Dies bedeutet, dass eine Windenergieanlage künftig auch dann errichtet werden kann, wenn ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage anhängig sind. Das Risiko des Betreibers, im Fall des Unterliegens die Anlage zurückbauen zu müssen, bleibt gleichwohl bestehen. Weitere Informationen: Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 03. 12. 2020, BGBl. I Nr. 59, 2694 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen v. 04. Fachagentur Windenergie. 09. 2020, BT-Drs. 19/22139
Windenergie: Wea-Baugenehmigung
Darüber hinaus können weitere fachrechtliche Fragen wie das Luftverkehrsrecht oder der Landschafts- und Denkmalschutz von Relevanz sein. Das BImSchG sieht sowohl ein vereinfachtes als auch ein förmliches Genehmigungsverfahren vor. Das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG unterscheidet sich vom vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG besonders hinsichtlich der obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung. Welches Verfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen durchzuführen ist, hängt von der Anzahl der zu genehmigenden Anlagen sowie von der Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist, ab. Weiterführende Informationen
Wann Ist Eine Anlage Genehmigungsbedürftig Nach Dem Bimschg? – Jura-Fragen
Die Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen verdeutlicht die Einzelfallbezogenheit der Beurteilung, aber auch das Potential von Gemeinden, durch gezieltes Einsetzen ihrer Planungshoheit die Bauvorhaben zur Erzeugung regenerativer Energien sinnvoll zu steuern, etwa durch entsprechende Festsetzungen in einem Landschaftsplan. Umgekehrt gilt: Bei nicht qualifiziert schützenswerten Stellen kann die Möglichkeit der Errichtung von WKA im Ergebnis einzuräumen sein, ein eventueller Widerspruch zu einem öffentlichen Belang kann ggf. durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung behoben werden.
Windenergieanlagen (WEA) bedürfen in aller Regel einer Genehmigung. Für jede WEA mit mehr als 50 m Gesamthöhe ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Sollen mehrere WEA an einem Standort betrieben werden (Windpark), kann zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein. Für WEA bis 50 Meter Gesamthöhe (Kleinwindanlagen) ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, soweit sie nicht verfahrensfrei gestellt sind. Zuständige Behörden für die Durchführung der Genehmigungsverfahren sind in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden. Das sind die Verwaltungen der Landkreise (Landratsämter) und der kreisfreien Städte. WEA bis 10 m Höhe sind in Baden-Württemberg verfahrensfrei gestellt. Daher erfordern Kleinwindanlagen bis zu dieser Höhe grundsätzlich kein baurechtliches Verfahren und somit keine Baugenehmigung. In diesem Falle hat der Bauherr die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung sicherzustellen.
Entscheidend ist nach der gebotenen Abwägung, ob sich bei Zulassung des Vorhabens der Gebietscharakter verändern kann und ob es mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets insgesamt (noch) vereinbar ist. Beurteilung im Einzelfall birgt gleichzeitig Potential, Bauvorhaben zur Erzeugung regenerativer Energien sinnvoll zu steuern
Obwohl der Errichtung von WKA ein gesteigert durchsetzungsfähiges Privatinteresse zukommt, können sich die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Beeinträchtigungen öffentlicher Belange derart verdichten, dass sie gesetzlich privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen. Denn auch für privilegierte Vorhaben gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs, weshalb ihre Zulässigkeit am Standort des Vorhabens wegen widerstreitender öffentlicher Belange ausgeschlossen sein kann. Für die Zulässigkeit ist anhand einer Einzelfallprüfung festzustellen, ob am konkreten Standort des Vorhabens öffentliche Belange entgegenstehen. Regelmäßig wird das anzunehmen sein, wenn es zu einer nachhaltigen Schädigung des Naturhaushalts oder zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kommen kann.
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