Frank Bräutigam analysiert das Urteil und die möglichen Folgen. Gerichtsentscheid
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall führen
08. 2022 - 20:32 Uhr
Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt. Gerichtsverfahren in Köln
Wie rechtsextrem ist die AfD? 08. 2022 - 12:14 Uhr
Die AfD will nicht länger vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft werden, weil sie dann nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln muss darüber entscheiden. V on Lothar Lenz. FAQ
Verdachtsfall oder nicht? Ehefrau beim Fremdfick und Mann schaut zu - PORNOHAMMER. Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? 08. 2022 - 04:35 Uhr
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Was sind die rechtlichen Knackpunkte? Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach. Bericht aus Berlin, 06.
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Eintracht Frankfurt steht im Europapokalfinale, ein Gedanke gewordener Dopaminschauer, hunderttausendmal am Tag. Ein Ausnahmezustand, gegen den nichts hilft.
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04. 2022 - 12:52 Uhr
Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Kalbitz bleibt bestehen. Das Berliner Landgericht wies eine Klage des 49-jährigen Ex-AfD-Politikers gegen die Bundespartei ab. Ukraine-Krieg
Wie hält es die AfD mit Russland? 01. 2022 - 17:32 Uhr
Die AfD und ihr zweifelhafter Umgang mit Russland im Ukraine-Krieg sorgt auch parteiintern für Diskussionen. Das könnte den Konflikt zwischen den ohnehin verfeindeten Lagern weiter verschärfen. Von Martin Schmidt. AfD in Bayern
Zum Teil auf Moskaus Linie? 30. 03. 2022 - 14:08 Uhr
Die Parteispitze der AfD stellt sich aufseiten der Ukraine. Doch mehrere bayerische AfD-Mitglieder und Funktionäre fallen durch ihre Russlandnähe auf - auch nach Beginn des Einmarsches. Von A. Halder und S. FDP-Verluste in NRW: Kein Regierungsbonus | tagesschau.de. Khamis
Russland und die AfD
Einflussreich gegen Europa
24. 2022 - 18:11 Uhr
Die Kontakte von AfD-Politikern zu einem kremltreuen Oligarchen sind noch enger als bekannt. Dokumente, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen zudem eine enge Verzahnung der europäischen Rechten mit der Propagandamaschine des Oligarchen.
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Parteichef Lindner mahnt seine Freien Demokraten zur Zurückhaltung bei der eigenen Profilierung. "Im Zentrum steht nicht das parteipolitische Interesse der FDP, im Zentrum muss jetzt der Amtseid stehen, den wir als Regierungsmitglieder geleistet haben. Im Zentrum steht jetzt das Land und nicht kleine oder größere Geländegewinne für die FDP. " FDP muss in der Ampel "sichtbarer" werden
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, er könne für die Bundesebene "nicht erkennen, dass wir an Zustimmung verlieren". Mann holt sich ein runter die. Umfragen sähen die FDP im Bund zwischen acht und zehn Prozent. "Aber nichtsdestotrotz - auch in Berlin muss ganz klar die Handschrift der FDP erkennbar sein. Ich möchte, dass meine Partei auch sichtbarer ist in der Koalition. Das ist mir wichtig. Daran werden wir arbeiten. " Politikwissenschaftlerin Kropp sieht weitere Konflikte auf die Ampel zukommen, weil klar sei, dass sich das Kräftegewicht in der Ampel nach den Niederlagen für SPD und FDP nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zugunsten der Grünen verschoben habe.
2022
Darf der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen? 06. 2022 - 22:37 Uhr
Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen. AfD in Sachsen-Anhalt
Fraktionsgeld für Corona-Proteste? 22. 02. 2022 - 13:06 Uhr
In Sachsen-Anhalt soll die AfD-Landtagsfraktion eine Corona-Demonstration organisiert haben. Jetzt mit Captain Marvel: Fast & Furious 10 holt Brie Larson an Bord | Moviejones. Ein Gutachten sieht in der möglichen Verwendung von Fraktionsgeldern dafür einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Von F. Flade. AfD-Politikerin über trans Abgeordnete
Von Storch empört mit Aussagen über Ganserer
17. 2022 - 18:02 Uhr
Die AfD-Politikerin von Storch hat im Bundestag für Empörung gesorgt. Sie hatte behauptet, die Grünen-Abgeordnete und trans Frau Ganserer sei "biologisch und juristisch ein Mann". Dafür erntete sie heftige Kritik.
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