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Ein kurzer Überblick über den Fall
Offener Brief an den österreichischen Bundespräsidenten, Prof. Alexander van der Bellen, Prof. Klaus Schwaighofer und ZIB 2-Moderator Dr. Armin Wolf
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Statue der Justizia (Bild: APA/BARBARA GINDL) Bei der Postenbesetzung in der Justiz bestehe offensichtlich ein "guter Grund für eine Reform", stellt Sabine Matjeka, die Präsidentin der Richtervereinigung, angesichts der türkis-grünen Sideletter-Vereinbarung und des Chats der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek fest. Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft fordern in einem Offenen Brief an die Regierung deshalb, dass alle Ernennungen nur mehr auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen. Brief von justiz österreich was kann das sein wikipedia. "Als Standesvertretung lehnen wir parteipolitische Erwägungen in Besetzungsverfahren ab", heißt es in dem von Matejka und Justiz-Gewerkschaftschef Martin Ulrich unterzeichneten Schreiben. Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit - und damit deren Akzeptanz - zu sichern, dürfe nur die Eignung der Bewerber maßgeblich sein. Unabhängigkeit hochhalten Es gelte, "jeden Anschein einer Möglichkeit, aus parteipolitischen bzw. unsachlichen Erwägungen Einfluss auf solche Besetzungen nehmen zu können", strukturell auszuschließen - indem die Rolle unabhängiger Kollegialorgane bei allen Bestellungsvorgängen in der Gerichtsbarkeit gestärkt wird, insbesondere auch jenen für Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes und der Verwaltungsgerichte.
Bisher sind jedoch keine wahrnehmbaren Schritte seitens der Exekutive unternommen worden, um diese Vorfälle aufzuklären. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Freilassung des inhaftierten Antifaschisten Josef S., denn es gibt berechtigte Zweifel, dass die polizeilichen Anschuldigungen gegen Josef überhaupt der Wahrheit entsprechen. Darüber hinaus erwecken die Umstände seiner Inhaftierung und die richterliche Begründung für seine Untersuchungshaft den Eindruck, dass es hier weniger um Strafverfolgung als darum geht, aus politischen Gründen ein Exempel zu statuieren. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig. Trotzdem sitzt Josef nun schon seit über 2 Monaten in Untersuchungshaft. Brief von justiz österreich was kann das sein du conseil. Er wird mit der Begründung der "Tatbegehungsgefahr" festgehalten. Dies erscheint absurd, wenn man bedenkt, dass der nächste Akademikerball wahrscheinlich erst in einem Jahr stattfinden wird und zum anderen, dass Josef bisher noch nie auf einer Demonstration in Österreich aufgefallen ist. Beim besten Willen können wir auch nicht nachvollziehen weshalb nach über zwei Monaten noch eine "Verdunklungsgefahr" bestehen soll.
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