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Rz. 54 Das BAG setzt für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG als betriebsratsfähige Einheit eine gemeinsame Betriebsstätte voraus, in der die Betriebsmittel und die Arbeitnehmer zur Erreichung eines einheitlichen arbeitstechnischen Zwecks von den beteiligten Arbeitgebern zusammengefasst sind und von einer einheitlichen Leitung eingesetzt werden. [213] Die einheitliche Leitung muss von den Unternehmen zumindest stillschweigend vereinbart sein (sog. Führungsvereinbarung, hierzu das Muster vgl. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb máster en gestión. Rdn 56). [214] Angesichts der Schwierigkeiten, eine Leitungsvereinbarung nachzuweisen, wurden in § 1 Abs. 2 BetrVG gesetzliche Vermutungen für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs eingeführt. Die Vermutung greift, wenn Betriebsmittel und Arbeitnehmer zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden (Nr. 1) oder wenn sich bei einer Unternehmensspaltung die Organisation des betroffenen Betriebs nicht wesentlich verändert (Nr. 2).
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Hierbei dürften insbesondere auch vorab zu klären sein, ob sich die unternehmerischen Ziele des Betriebs(teil)übergangs auch dann verwirklichen lassen, wenn man es bei den bisherigen betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen in Form eines Gemeinschaftsbetriebs belässt oder mit einer eigenen Betriebsorganisation aus unternehmerischen Gesichtspunkten besser fährt. Gemeinschaftsbetrieb als Betrieb im Sinne des § 613a BGB. - Shop | Deutscher Apotheker Verlag. Im Falle einer schnellen und unkomplizierten Betriebs(teil)übertragung ohne unmittelbaren Einfluss auf die betriebliche Struktur bietet sich Variante A an. Dies umso mehr, als dass mangels Betriebsänderung keine (meist langwierigen) Interessenausgleichs-und Sozialplanverhandlungen notwendig sind, um den Betriebst(teil)übergang umsetzen zu können. Zu beachten ist in dieser Konstellation jedoch, dass der bisherige Betriebsrat des übertragenen Betriebsteils weiterhin zuständig bleibt, was aus Sicht des Erwerbers ein Argument sein kann, Variante B zu wählen. Hierbei sind Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen allerdings unumgänglich.
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33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich. 3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung. LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 73/09 vom 26. 2009 In einem Gemeinschaftsbetrieb entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dem Zeitpunkt, in dem die Leitungsvereinbarung getroffen wird. Nur der einheitliche Leitungsapparat gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner. Der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm - vorliegend § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - darf nicht dadurch vereitelt werden, dass der Arbeitgeber eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich verwendet. LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 129/04 vom 26. 2004 tragende Gründe, Seite
Zu 1. : Seite 8/9 des Urteils
Zu 2. Rechtsprechungsdatenbank - Gemeinschaftsbetrieb - ibbs. : Seite 9/10 des Urteils
Zu 3. : Seite 10-17 des Urteils VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1618/99 vom 20.
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Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben. Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist eine geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann. Will der Arbeitgeber als betriebsbedingten Kündigungsgrund seinen Entschluss zur Betriebsstilllegung anführen und ist bestritten, dass dieser Stilllegungsbeschluss im Kündigungszeitpunkt gefasst gewesen sei, so muss der Arbeitgeber substantiiert darlegen, dass und zu welchem Zeitpunkt er diejenigen organisatorischen Maßnahmen, die sich rechtlich als Betriebsstilllegung darstellen, geplant hat.
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S. d. § 111 BetrVG dar. Er hatte daher im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, der Arbeitgeberin und die Tochtergesellschaft bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, die Gründung eines Gemeinschaftsbetriebes sowie Einstellungen i. S. v. § 99 BetrVG zu unterlassen, bevor die Verhandlungen über einen Interessenausgleich abgeschlossen oder endgültig gescheitert sind. Das ArbG Brandenburg hat die Anträge zurückgewiesen. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master 2. Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg
Das LAG hat die Beschwerde des Betriebsrats gegen die Entscheidung des ArbG Brandenburgs als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst stellte das LAG fest, dass am Verfahren außer der in der Vorinstanz allein angehörten Arbeitgeberin auch die Tochtergesellschaft zu beteiligen sei, da die vom Betriebsrat begehrte Entscheidung beide in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Funktion als (potentielle) Arbeitgeber beträfe. Denn im Gemeinschaftsbetrieb seien Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben.
Dominik Jochums versucht, anhand verschiedener praktischer Erscheinungsformen Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang in ihrem Verhältnis zueinander sowie in ihren Wechselwirkungen dogmatisch und systematisch zu ordnen und damit eine elementare Frage für die zahlreichen Restrukturierungen in der Praxis zu beantworten. Dominik Jochums studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und legte die Zweite Juristische Staatsprüfung in München ab. Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Professor Dr. Rieble an der Unversität Mannheim und später am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master of science. Mit seiner Dissertation zum 'Gemeinschaftsbetrieb als Betrieb im Sinne des § 613a BGB' wurde er von der Juristischen Fakultät der LMU München zum promoviert. Heute arbeitet Dominik Jochums als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München. Inhaltsverzeichnis
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Vorwort
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§ 1 Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen und Betriebsübergang
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3. 1
A. Gemeinschaftsbetrieb: Arbeitsrechtliches Phänomen
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