Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um die einzige Scheidungsfolgesache, die von Amts wegen und nicht erst auf Antrag in das Scheidungsverbundverfahren aufgenommen wird. Er bezeichnet die Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Doch unter Umständen können die Ehegatten im Falle der Scheidung auch den Versorgungsausgleich wirksam ausschließen. Das Wichtigste in Kürze: Verzicht auf Versorgungsausgleich
Kann man auf den Versorgungsausgleich verzichten? Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen, z. B. Ausschluss versorgungsausgleich master 1. bei geringen Ausgleichswerten oder aber bei Vereinbarung einer angemessenen Ausgleichsleistung. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Auch im Scheidungsverfahre n selbst kann ein entsprechender Verzicht noch erklärt werden. Ist ein Versorgungsausgleich Pflicht? Bei kurzen Ehen bis maximal drei Jahren wird der Versorgungsausgleich nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines der Betroffenen behandelt.
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Bei einer Berufstätigkeit als Friseurin ergeben sich dann 9, 866 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie vollschichtig als Friseurin von September 1995 bis zum Ehezeitende gearbeitet hätte. Inhalts- und Ausübungskontrolle des Ehevertrages
Das OLG Bremen begründet seine Entscheidung u. a. Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs. damit, dass bei einer Inhaltskontrolle geprüft werden müsse, ob die Vereinbarung im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung zu versagen ist. Neben der Beurteilung des objektiven Vertragsinhaltes sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie ihre sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der Gestaltung des Ehevertrages veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen.
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Trotz dieser Entscheidung ist die Vereinbarung der Gütertrennung und ein Komplett-Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach der bisherigen Rechtsprechung der BGH kritisch zu betrachten, sofern keine Kompensationen für diesen Komplett-Ausschluss vorgesehen ist. Es kann festgehalten werden, dass ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich insbesondere auch nach dieser Rechtsprechung des OLG Hamm noch dann problematisch sein kann, wenn wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder keine Altersversorgung durch die Ehefrau aufgebaut oder weitergeführt werden kann bzw. die Altersversorgung nicht anderweitig gesichert ist. Eheverträge: Wann ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zulässig? - Deubner Verlag. Ist dies bereits bei Vertragsabschluss absehbar, kommt eine Sittenwidrigkeit des Vertrages in Betracht. Anders kann es aussehen, wenn sich dies erst zu einem späteren Zeitpunkt bei abweichendem Eheverlauf herausstellt. Wird eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich als sittenwidrig angesehen, muss der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften so durchgeführt werden, als wenn eine Vereinbarung hierzu nicht getroffen worden wäre.
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Muster für einen Ehevertrag mit einem gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht
URNr... /..
Heute, den... erschienen gleichzeitig vor mir,... Notar in....
1. Herr..., geboren am..., wohnhaft...,
2. Frau..., geboren am..., wohnhaft...,
zur Person je ausgewiesen durch Vorlage ihres Personalausweises. Die Erschienenen erklärten:
Wir haben am... vor dem Standesbeamten in... die Ehe geschlossen. Wir sind deutsche Staatsangehörige. Wir haben ein gemeinsames Kind. Wir schließen folgenden Ehevertrag:
§ 1 Modifizierte Zugewinngemeinschaft
1. Für den Fall, dass unser Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines von uns beendet wird, insbesondere durch Scheidung der Ehe, schließen wir Wertsteigerungen des Anfangsvermögens, insbesondere des betrieblichen Vermögens und unternehmerischer Beteiligungen der Eheleute, namentlich der Beteiligung des Beteiligten zu 1. an der.. mit Sitz in... (eingetragen im Handelsregister von... unter HRA... ) vom Zugewinnausgleich aus. Dies gilt auch bei Änderung der Rechtsform der... Ausschluss versorgungsausgleich master 2. oHG.
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