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Schwiegerelternzuwendungen im Zugewinnausgleich: Keine Zurechnung zum Anfangsvermögen des eigenen Kindes (Fall mit Lösung)
Die Mandantin Silke Kurz, die sich am 01. 01. 2009 nach genau zehnjähriger Ehedauer von ihrem Ehemann Klaus getrennt hat, möchte nun die Scheidung beantragen. Eine Zugewinnbilanz wurde nach beiderseits erteilter Auskunft bereits außergerichtlich erstellt. Frau Kurz ist zwischenzeitlich allerdings noch eingefallen, dass ihre Eltern ihr und ihrem Ehemann zur Eheschließung großzügigerweise einen Geldbetrag von 200. Erbschaftsteuer: Bewertung von land- und forstwirtschaft ... / 4.1.2 Der Mindestwert | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 000 Euro auf das gemeinsame Konto überwiesen haben. Ihre Eltern möchten dieses Geld nun von ihrem Schwiegersohn zurück. Frau Kurz möchte nun wissen, inwieweit sich dies auf die Zugewinnbilanz auswirkt bzw. ob ihre Eltern nicht besser den Anspruch gegen den Schwiegersohn an sie abtreten. Das Anfangs- und Endvermögen Ihrer Mandantin beläuft sich jeweils auf 0 Euro. Das Anfangsvermögen des Ehemannes beträgt ebenfalls 0 Euro, während sein Endvermögen auf 100.
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Verfahrensrechtlich entschied der BGH ferner: Teilantrag zulässig Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt. ( BGH, Beschluss v. 13. 4. Meisterernst Düsing Manstetten: Familienrecht. 2016, XII ZB 578/14, dazu Hauß, FamRB 2016, S. 211)
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Leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, findet bei Beendigung der Ehe durch Scheidung ein Zugewinnausgleich statt, sofern ein solcher nicht durch ehevertragliche Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs hat der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn hat, einen Anspruch auf die Hälfte des Überschusses, um welchen der Zugewinn des anderen Ehegatten den eigenen Zugewinn übersteigt. Bewertung landwirtschaft im zugewinn 2. Zur Ermittlung des jeweiligen Zugewinns werden Endvermögen und Anfangsvermögen beider Ehegatten gegenübergestellt. Zum Anfangsvermögen zählt das Vermögen, das einem Ehegatten bei Eintritt in den Güterstand gehört sowie das Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands im Wege einer Erbschaft, der Schenkung oder aber auch der vorweggenommen Erbfolge erworben hat. Das Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten bei Beendigung des Güterstands gehört. Bei Unternehmen und Betrieben stellt sich die Frage, mit welchem Wert diese in die Berechnung des Zugewinns einzustellen sind.
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Zugewinnausgleichsanspruch bei Scheidung §§ 1372 ff. BGB (Einführung)
Jeder Ehegatte muss den Bestand und Wert seines aktiven Anfangsvermögens darlegen und beweisen (BGH, FamRZ 1991, 1166, 1169). Nach früherer Rechtslage hatte der Ehegatte, der sich auf ein Anfangsvermögen berief, auch das Fehlen von Verbindlichkeiten zu beweisen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 1105, 1106). Mit Einführung des negativen Anfangsvermögens hat sich die Darlegungs- und Beweislast geändert. Behauptet nunmehr ein Ehegatte, sein Ehepartner habe bei Eheschließung nur Schulden gehabt, so muss er die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB, dass das Anfangsvermögen null war, widerlegen. ᐅ Ertragswert eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zugewinnausgleich - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. Er ist somit für das negative Anfangsvermögen des Ehepartners darlegungs- und beweispflichtig (Brudermüller, NJW 2010, 401, 404). Die Einführung zum Zugewinnausgleich stellt das Anfangsvermögen ausführlich dar - ganz ohne theoretischen Ballast. BGH - Beschluss vom 16. 10. 2013: Berechnung des Lottogewinns eines Ehegatten zum Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs
Leitsatz a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen.
Der Betrieb wird auf einer Fläche von 25 Hektar betrieben. Mit dem Betrieb stehen noch 75. 000 EUR Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang. Da der Reingewinn nach Anlage 17 zum BewG negativ ist, kommt der Mindestwert nach § 164 BewG zum Ansatz. Dabei sind der Grund und Boden und die übrigen Wirtschaftsgüter (= Besatzkapital) getrennt zu bewerten:
Wert des Grund und Bodens: Pachtpreis pro Hektar
325 EUR
x Eigentumsfläche (25 Hektar)
8. 125 EUR
x Kapitalisierungsfaktor von 18, 6 =
151. 125 EUR
Wert der übrigen Wirtschaftsgüter: Besatzkapital pro Hektar
426 EUR
10. 650 EUR
198. 090 EUR
In wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Schulden. Bewertung landwirtschaft im zugewinn bei. /. 75. 000 EUR
Mindestwert nach § 164 BewG
274. 215 EUR
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