Prämien und Boni gibt es nicht nur für Spitzenverdiener. Der Arbeitgeber kann in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zusagen, Arbeitsleistung und Betriebstreue aller Mitarbeiter mit einer Sonderzahlung zu honorieren. Dabei darf es keine Benachteiligung geben. Werden etwa die Fernfahrer eines Betriebs bei einer leistungsorientierten Sonderzahlung schlechter gestellt, weil sie wegen längerer Arbeitszeiten mehr verdienen als andere Beschäftigte, können sie wirksam dagegen vorgehen. Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber den Beschäftigten über Jahre eine auf die Arbeitsleistung bezogene Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt hat. Bonus für alle gleich hoch. Eine freiwillige Betriebsvereinbarung legte dafür einen Prozentsatz des Bruttoeinkommens aus dem Vorjahr fest. In den Vereinbarungen hatte der Arbeitgeber unterschiedliche Prozentsätze für die Gruppe der Fernfahrer und die anderen Arbeitnehmern festgelegt. Für das Jahr 2012 legte die Betriebsvereinbarung fest, dass die Fernfahrer des Betriebs eine Sonderzahlung von 6, 48 Prozent des Bruttolohns des Vorjahres erhalten sollten, alle anderen Beschäftigten 9, 00 Prozent.
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Unterschiedliche Arten von Sondervergütung Im Prinzip werden zwischen drei verschiedenen Formen der Sondervergütung. Sondervergütungen mit Entgeltcharakter, mit Gratifikationscharakter und welche mit Mischcharakter. Entgeltcharakter: Bei Sondervergütungen mit Entgeldcharakter möchte der Arbeitgeber in der Regel lediglich die Arbeit der Angestellten zusätzlich vergüten. Betriebsrat | Kostenfreie Betriebsvereinbarungen | Betriebsrat. Mitarbeiter, die vorzeitig ausscheiden haben somit auch einen anteiligen Anspruch auf diese Vergütung. Dafür können diese gekürzt werden, wenn durch Krankheit oder einem anderen Ausfall, das Arbeitsverhältnis ruht. Gratifikationscharakter: Bei solchen Sondervergütungen soll die (zukünftige) Betriebstreue belohnt werden. Aus diesem Grund ist es möglich, dass Arbeitnhmer keinen grundlegenden Anspruch auf eine solche Leistung haben. Ruht das Arbeitsverhältnis, besteht jedoch ein Anspruch, es kann aber eine Kürzungsmöglichkeit vereinbart werden. Mischcharakter: Sondervergütungen mit Mischcharakter sollen die Arbeitsleistung honorieren.
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Im Rechtsstreit begründete der Arbeitgeber dies damit, die Fernfahrer des Betriebs würden aufgrund ihrer längeren bezahlten Arbeitszeit ohnehin die höchsten Bruttoeinkommen im Betrieb erzielen, dies solle ausgeglichen werden. Ein Fernfahrer erhielt dadurch rund 1400 Euro weniger, als er sie nach dem höheren Satz erhalten hätte. Dies wollte der Fahrer nicht akzeptieren und klagte erfolgreich die Differenz zur allgemeinen Sonderzahlung ein. Gleichheitsgebot für Betriebsvereinbarungen
Der Fahrer berief sich auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der soll die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen und eine Benachteiligung vermeiden. Dieses Ziel verfolgt auch der speziellere betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in § 75 Abs. Rechtsanwalt Arbeitsrecht | Betriebsvereinbarungen – Muster – Download – Arbeitsrecht. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Grundsatz gilt auch für Betriebsvereinbarungen und verpflichtet die Betriebspartner darüber zu wachen, dass die Betriebsangehörigen »nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit« behandelt werden.
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12. September 2016
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herausgesucht. Quelle: Michael Bachner/Micha Heilmann, Handbuch Betriebsvereinbarungen, 2. Aufl. 2014, Bund-Verlag. © (ls)
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Viele Arbeitnehmer sind in diesen Tagen besonders gefordert. Um ihren Einsatz zu honorieren, sind in diesem Jahr Sonderzahlungen bis zu 1. 500 Euro von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Die Regelung bezieht sich auf Sonderzahlungen und Sachleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass es sich um zusätzliche Leistungen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn handelt. Hinweis für Arbeitgeber: Rechtlich handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Arbeitgeber sollten die Zahlung mit einem Vorbehalt versehen, der das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat hierzu eine Musterformulierung erarbeitet.
Diese Punkte sollten nicht innerhalb einer Betriebsvereinbarung dazu herangezogen werden, unterschiedlich hohe Leistungen zu regeln. Aber auch so »profane« Dinge wie die Pflicht zum Tragen einer Dienstmütze nur für männliche Piloten, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG v. 30. 09. 2014- 1 AZR 1083/12). Im Zweifel kann sich der Betriebsrat juristischen Rat zur Seite holen. Klar ist, dass eine offensichtlich diskriminierende Betriebsvereinbarung nicht abgeschlossen werden sollte. Man sollte in so einem Fall auf den Arbeitgeber einwirken und den Gleichbehandlungsgrundsatz durchsetzen. Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsrat über Einblicke in Lohnlisten und Beteiligungsrechte in Personalplanung und Auswahlverfahren die Einhaltung der Gleichbehandlung überprüfen kann und dann im Rahmen der Mitbestimmungsrechte diese durchsetzen kann. Auch im Rahmen von Arbeitszeit, Urlaub, Vereinbarkeit mit Beruf und Familie, Einstellung, Umgruppierung, Fortbildungen usw. kann der Betriebsrat seine Rechte ausüben.
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