Die Gerichtsgebührenfreiheit ergibt sich aus § 131 Abs. 3 KostO. Eine Kostenentscheidung im Übrigen ist nicht veranlasst (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG; Hüßtege in Thomas/Putzo, 32. 2011, § 81 FamFG Rn. 2).
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Nur in Ausnahmefällen, wenn es um hochsensible und höchstpersönliche Informationen geht, die sich in der Nachlassakte befinden, kann eine Akteneinsicht verwehrt werden. Neben Verfahrensbeteiligten kann das Nachlassgericht auch dritten Personen Einsicht in die Nachlassakte gewähren. Voraussetzung ist hierfür, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht geltend machen kann. Ein solches berechtigtes Interesse kann auch durch ein bloß wirtschaftliches Interesse z. B. eines Gläubigers des Erblassers gegeben sein. Wo kann man Einsicht in die Nachlassakte nehmen? Die Akteneinsicht erfolgt grundsätzlich in der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts. Oft sind die Gerichte auch bereit, eine Nachlassakte an ein anderes Nachlassgericht zu versenden, damit der Antragsteller dort Einsicht nehmen kann. Einsicht nachlassakte master of science. Einem Anwalt kann die Nachlassakte in seine Kanzlei zur Einsichtnahme übermittelt werden. Soweit vom Nachlassgericht Akteneinsicht gewährt wird, kann sich der Antragsteller sich auf seine Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
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Wie beantragt man Akteneinsicht beim Arzt oder beim Krankenhaus? Zunächst genügt es, den behandelnden Arzt im persönlichen Gespräch um die Akte zu bitten. Ein formeller oder formloser Antrag ist eigentlich nicht nötig. Erbrechtsblog Papenmeier: Akteneinsicht in die Nachlassakte beim Nachlassgericht Chemnitz. Erst, wenn der Arzt Zweifel äußert, die Herausgabe der Akte unter Angabe fragwürdiger Gründe verzögert oder gar verweigert, sollte die Aufforderung noch einmal in Schriftform erfolgen. Zu diesem Zweck kann folgender Musterbrief verwendet werden:
Sehr geehrte Name der Ärztin, / Sehr geehrter Name des Arztes, / Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir eine Kopie meiner Patientenakte auszuhändigen. Ich berufe mich dabei auf § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gemäß meinem Recht auf Einsicht in meine vollständige Akte inklusive aller Unterlagen zu Anamnese, Untersuchungen, Untersuchungsergebnissen, Befunden, Diagnosen, Therapien und ihren Wirkungen, Eingriffen und ihren Wirkungen, Einwilligungen, Aufklärungen und Arztbriefen bitte ich Sie, mir diese umgehend zur Verfügung zu stellen.
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Diese Regelung dient dazu, die Persönlichkeitsrechte des Patienten auch über seinen Tod hinaus zu schützen. Welche Informationen sind in einer Patientenakte enthalten? Laut dem Patientenrechtegesetz sollte eine Patientenakte alle wichtigen Informationen über die derzeitige, frühere und künftige Behandlung des Patienten, die in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse enthalten. Dazu gehören "Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen", nicht zu vergessen Arzt- und Entlassungsbriefe. Akteneinsicht in Nachlassakte beim Nachlassgericht. Die Einsicht in die Patientenakte kann nicht nur dann sinnvoll sein, wenn Behandlungsfehler vermutet werden, sondern kann auch zur gesundheitlichen Aufklärung dienen. Selbstverständlich sind Patienten, die kein Medizinstudium absolviert haben, nicht immer in der Lage, alle in der Akte enthaltenen Informationen richtig zu verstehen und einzuordnen. Deshalb kann es sinnvoll sein, die Unterlagen gemeinsam mit dem behandelnden Arzt durchzugehen Dokumente wie Arztbriefe, Laborberichte, Röntgenbilder im eigenen Gesundheitskonto speichern.
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Inwieweit das Nachlassgericht eine Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses gem. §§ 13 Abs. 2, 31 FamFG in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens für erforderlich hält, bleibt diesem vorbehalten. Dabei bedürfen vermutete, offenkundige oder gerichtsbekannte Tatsachen keiner Glaubhaftmachung und von dieser kann auch abgesehen werden, wenn eine Tatsache unter den Beteiligten unstreitig ist und das Gericht keinen Zweifel an ihrem Vorliegen hegt (Ulrici in Münchener Kommentar, a. O., § 31 FamFG Rn. 5; Sternal, a. 3 ff; je m. ). Ebenso hat das Nachlassgericht vor der Entscheidung über das Akteneinsichts- und Auskunftsgesuch den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, damit sie gegebenenfalls das Bestehen von schutzwürdigen Interessen, die dem Begehren der Antragsteller entgegen stehen, darlegen können (Pabst, a. 10, m. ). Danach hat eine Interessen- und Ermessensabwägung zu erfolgen (Sternal, a. Nachlassgericht gewährt Akteneinsicht - Erbrecht-Ratgeber. 33 ff, m. ), die ebenfalls dem Notariat obliegt. Die Akte war deshalb an das Nachlassgericht zurückzuverweisen zur weiteren Behandlung des Akteneinsichts- und Auskunftsgesuchs der Antragsteller unter Beachtung der zuvor dargelegten Rechtsauffassung des Senats.
Das Wichtigste zur Akteneinsicht Brauche ich für die Akteneinsicht einen Anwalt? Nein. Sowohl bei einer Ordnungswidrigkeit als auch einer Straftat können Sie als Betroffener bzw. Beschuldigter Akteneinsicht verlangen. Inwiefern unterscheiden sich Ermittlungsakte und Bußgeldakte? In der Ermittlungsakte befinden sich die Informationen, die zur Anfertigung des Bußgeldbescheids führten, z. B. Zeugenaussage, Blitzerfoto etc. Die Bußgeldakte enthält hingegen die Informationen zum Bußgeldbescheid selbst, z. Zustellungsdatum. Wie kann ich die Akteneinsicht beantragen? Für die Beantragung der Akteneinsicht können Sie unser kostenloses Muster verwenden. Einsicht nachlassakte master class. Ein Blick in die Akte Eine Akteneinsicht kann bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Wenn eine Behörde oder ein Gericht ein Verfahren eröffnet, wird eine entsprechende Akte angelegt. Der Betroffene kann dann eine Akteneinsicht beantragen, um die gegen ihn vorliegenden Beweismittel einsehen und auf Richtigkeit prüfen zu können. In Strafverfahren übernimmt diese Aufgabe meist der Verteidiger.
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