In der Landwirtschaft spielen Pacht und Pachtverträge
eine bedeutende Rolle. Hier bestehen vielfältige
agrarrechtliche Besonderheiten. Gegenstand von
Pachtverträgen können sein:
- klassische Landpacht (Überlassung landwirtschaftlicher
Grundstücke)
- sog. Eiserne verpachtung landwirtschaftlichen betriebes blitzkasse express gdpdu. Pflugtausch (eine besondere Form des
landwirtschaftlichen Flächentausches)
- Betriebspacht (Überlassung eines gesamten
landwirtschaftlichen Betriebes)
- sog. eiserne Verpachtung (Überlassung des Inventars
zum Schätzwert an den Pächter)
- Flächenlose Verpachtung von Quoten- und Lieferrechten
(insb. Milchreferenzen und Rübenlieferrechten)
Soweit diese Pachtverträge als "Landpachtverträge" zu
qualifzieren sind, unterliegen sie zusätzlich noch
besonderer behördlicher Überwachung und einem
öffentlich-rechtlichen Regime mit Anzeigepflichten und
Beanstandungsmöglichkeiten aus dem
Landpachverkehrsgesetz. Wichtige Vorschriften:
- §§ 581 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) -
Pachtverträge
- §§ 585 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) -
Landpachtverträge
- Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von
Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtG).
Betriebsverpachtung Im Ganzen | Neue Regeln Für Das Verpächterwahlrecht
Auch wenn nach der notariellen Erbauseinandersetzung keiner der Steuerpflichtigen in der Lage wäre, den früheren landwirtschaftlichen Betrieb eines Rechtsvorgängers wieder aufzunehmen oder fortzuführen, führt dies nach Auffassung des FG nicht zwingend zu einer Betriebsaufgabe. Auf die Einlegung der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision hat das Finanzamt verzichtet. Link zur Entscheidung Niedersächsisches FG, Urteil vom 02. 07. 201... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Kündigung des Pachtverhältnisses
Sofern keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern besteht, ist ein Pachtverhältnis gemäß § 584 BGB mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Pachtjahres kündbar. Während in einem Mietverhältnis außergewöhnliche Umstände, wie beispielsweise der Tod des Mieters, zu einem vorzeitigen Ende des Mietvertrages führen können, ist dies bei einem Pachtverhältnis nicht der Fall. Ist der Pachtvertrag beendet, so ist der Pächter zur Herausgabe der gepachteten Flächen verpflichtet [OLG Hamm, 06. 05. 2011, I-30 U 15/10]. Erbpacht
In früheren Zeiten wurde der Begriff " Erbpacht " das dingliche Recht, auf fremdem Grundstück einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen, verstanden. Doch dieses Recht ist heutzutage nicht mehr existent. Wenn in der Gegenwart dieser Begriff verwendet wird, so ist dies in der Regel als ein langfristiger Pachtvertrag gemeint. Diese Langfristigkeit ist meist auf 99 Jahre festgelegt. Betriebsverpachtung im Ganzen | Neue Regeln für das Verpächterwahlrecht. In diesem Zeitraum darf der Pächter das von ihm gepachtete Grundstück nutzen, wofür er einen sogenannten Erbpachtzins zu entrichten hat.
Bei der Aufteilung des Pachtentgelts in den steuerfreien Teil für die Verpachtung des Grundstücks (Grund und Boden, Gebäude, Gebäudeteile, standfeste Scheinbestandteile, Außenanlagen) sowie in den steuerpflichtigen Teil für die Verpachtung der Betriebsvorrichtungen (z. Getreidesilos, Güllebehälter) sind die jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend. Dabei ist auf eine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sachgerechte Aufteilung zu achten. 7. Höhe des Entgelts für die Verpachtungsleistung Zahlungen, die der Pächter zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Verpächters leistet (z. Grundsteuer, Zinsen, Versicherungsbeiträge), sind Teil des Entgelts für die Verpachtungsleistung ( § 10 Abs. 1 UStG). 8. Behandlung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden Bei Baumaßnahmen des Pächters eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sind die Grundsätze zum Bauen auf fremdem Grund und Boden anzuwenden (vgl. BMF-Schreiben vom 23. 1986, BStBl 1986 I S. 432). Bleibt der Pächter bis zum Ende des Pachtvertrags wirtschaftlicher Eigentümer eines von ihm errichteten Bauwerks und findet unmittelbar darauf die Hofübergabe an den Pächter statt, so ist keine Lieferung des Bauwerks an den Verpächter anzunehmen.
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