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Rat vom Anwalt: "Nicht geringe Menge" beim Cannabis anbauen -
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Rat vom Anwalt: "Nicht geringe Menge" beim Cannabis anbauen
Hinweise vom Anwalt zum Cannabis anbauen, wo die "nicht geringe Menge" anhand vom geplanten Umsatz bei einer Verurteilung wichtig ist (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay). Zum Sonntag werfen wir mal einen Blick auf Hinweise vom Rechtsanwalt rund um den Anbau von Cannabis. Wird hier nämlich ein Hobbyzüchter mit Marihuana indoor auf dem Dachboden oder outdoor im Garten von der Polizei erwischt, dann orientiert sich das Gericht bei der Verurteilung logischerweise auch an der Menge der Spots. Im Fokus der Erläuterungen steht eine Grundsatzentscheidung am Bundesgerichtshof vom letzten November zum Thema, schließlich wird in Deutschland das Kultivieren von Nutz- und Heilpflanzen immer noch bestraft dank einer völlig verkorksten Drogenpolitik. Weil sich viele Leute exzellente Hanfsamen online bestellen und sich eine kleine Zucht mit Gras zulegen, ist das Urteil wichtig für den Fall der Fälle – was sagt der Anwalt zum Cannabis anbauen und wie beurteilen die beim Thema Hanf bekanntermaßen willfährigen Gerichte eigentlich die "nicht geringe Menge" bei in U-Haft sitzenden Marihuana-Züchtern?
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Was ist eine nicht geringe Menge? Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) steht nicht, was man unter einer nicht geringen Menge zu verstehen hat. Den Grenzwert zur nicht geringen Menge hat die Rechtsprechung festgelegt. Anders als bei der geringen Menge gilt hier in ganz Deutschland bundesweit ein einheitlicher Grenzwert, der auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) beruht. Bei Cannabis ist das unabhängig davon in welcher Form eine Menge von 7, 5 g reinem THC. Dabei soll es sich nach Auffassung der Bundesrichter um 500 Konsumeinheiten à 15 mg handeln. Ob man eine nicht geringe Menge besitzt, hängt also davon ab, welchen Wirkstoffgehalt das, was man zum Rauchen bei sich aufbewahrt, letztendlich hat. Wie wird die nicht geringe Menge ermittelt? Wenn man weiß, dass die Grenze bei 7, 5 g Wirkstoff liegt, kann man selbst einmal zu rechnen anfangen. Bei Gras mit einem Wirkstoffgehalt von 15% enthalten 100 g folglich 15 g Wirkstoff die Hälfte davon sind 50 g mit 7, 5 g. Bei einem Wirkstoffgehalt von 15% wäre die nicht geringe Menge also ab 50 g Gras erreicht.
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Es macht einen riesen Unterschied, ob es sich bei der Menge an Drogen, die jemand in Besitz hat, oder mit der er Handel treibt eine "normale" Menge oder eine "nicht geringe Menge" darstellt. Das BtMG kennt folgende Mengenbegriffe: geringe Menge nicht geringe Menge Menge, die zwischen den beiden Begriffen liegt (nicht benannt) Eine genaue gesetzliche Regelung wie viel eine nicht geringe Menge ist, gib es nicht, dies wird an Hand der obergerichtlichen Rechtsprechung festgelegt, in letzter Instanz vom BGH (Bundesgerichtshof). Es macht einen riesen Unterschied, ob es sich bei einer Menge, die jemand in Besitz hat, oder mit der er Handel treibt eine "normale" Menge oder eine "nicht geringe Menge" darstellt. Nicht Geringe Menge
Handel treiben und Besitz von/mit nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln stellt einen Verbrechenstatbestand dar, beide Tatbestände sind in der selben Vorschrift geregelt und haben denselben Strafrahmen. Die Strafe liegt für jeden einzelnen Fall (des Handel treiben oder des Besitzes) bei mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bis maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe.
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Handel treiben mit Cannabis als Straftat? Ja, in Deutschland ist das leider genauso immer noch Gesetz und verantwortlich dafür sind übrigens die gleichen Politiker als Legislative, die gerade auf ganzer Linie in der Coronavirus Pandemie ihr Können zeigen. Zwischen Ausgangssperren, Lockdown und fehlendem Impfstoff gibt's einen direkten Zusammenhang mit dem Cannabis Verbot und die Bürger sollen nach Ansicht etwa der Bundesdrogenbeauftragten Ludwig von der CSU möglichst viel Alkohol trinken bis zur Sucht, gerne auch Zigaretten rauchen oder abhängig werden von Psychopharmaka – die etwa in Nordamerika längst legalisierte Hanfpflanze hingegen wird in den wie immer unkritischen Medien genauso verunglimpft wie ihre Konsumenten bestraft werden mitten im angeblich liberalen Europa. Als Anwalt kümmert man sich freilich nicht direkt um die Motivation, sondern schaut auf die faktische Gesetzeslage dieser hinterlistigen Methode und so verweisen die Advokaten beim Cannabis anbauen auf einen wichtigen Unterschied.
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Dies ist nach der aktuellen Rechtsprechung bereits bei 1 ng/ml der Fall. Es ist für Konsumenten kaum möglich, diesen Wert vor der Fahrt abzuschätzen. Daher ist dringend davon abzuraten, nach dem Konsum von Cannabis ein Fahrzeug zu führen. Das Problem mit den Grenzwerten Im Strafverfahren kommt es im Zweifel auf den tatsächlichen Wirkstoffgehalt an. Dieser wird in einem sogenannten Wirkstoffgutachten ermittelt, das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wird. Problematisch ist, dass die jeweiligen Grenzwerte nicht in Stein gemeißelt, oder in diesem Fall im Gesetz niedergeschrieben sind. Es handelt sich vielmehr um Richtwerte. Die genaue Einordnung kann von Fall zu Fall variieren. Gerade, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, ist zu beachten, dass keineswegs ein Anspruch darauf besteht, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung, bzw. das Gericht von Strafe absieht. Diese Probleme sind stellvertretend für das vergleichsweise undurchsichtige Recht der Betäubungsmittel. Daher: Anwalt einschalten!
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Rechtsfehlerhaft unterlassen hat die Jugendkammer hingegen die Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 73 a StGB bezüglich der von den Angeklagten erzielten Verkaufserlöse vorliegen. Dies wird der neu entscheidende Tatrichter nachzuholen und dabei auch zu erwägen haben, ob eine Verfallsanordnung für die Angeklagten eine unbillige Härte im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten würde oder ob in Ausübung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - 2 StR 402/04).
Haben Sie weitere Fragen oder wird gegen Sie wegen eines Betäubungsmitteldelikts ermittelt, kontaktieren Sie unsere Kanzlei gerne telefonisch. Alternativ können Sie uns auch per Email über unser
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