13. August 2005
- Andreas Dittmann
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht in Personalfragen
Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat folglich vor jeder Einstellung, Ein- oder Umgruppierung, und Versetzung zu unterrichten. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und über die Beteiligten sowie über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme Auskunft zu wenn der Betriebsrat der Maßnahme zugestimmt hat, darf sie vom Arbeitgeber umgesetzt werden. Umgekehrt stehen dem Betriebsrat sechs Gründe für eine Zustimmungsverweigerung zur Seite. Dieses muss er innerhalb von einer Woche nach Unterrichtung ausüben. Bewerbung / 6 Beteiligung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Nimmt er keine Stellung, gilt die Zustimmung grundsätzlich als erteilt. Erteilt der Arbeitgeber bei einer geplanten Einstellung keine vollständige Auskunft, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Wochenfrist nicht zu laufen werbungsunterlagen im Sinne des Paragraf 99 des Betriebsverfassungsgesetzes sind zunächst alle vom Bewerber selbst eingereichten Unterlagen.
Arbeitgeber Muss Betriebsrat Alle Bewerbungsunterlagen Vorlegen - Dgb Rechtsschutz Gmbh
In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber den Betriebsrat eine Woche vor jeder geplanten personellen Maßnahme unterrichten. Handelt es sich um Bewerbungen, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen, auch die von Bewerbern, an denen der Arbeitgeber nicht interessiert ist. [1] Alsdann muss der Arbeitgeber vor der geplanten personellen Einzelmaßnahme die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat fur. 1 BetrVG einholen. Der Betriebsrat kann aus den in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründen, wozu auch eine gegen das AGG verstoßende Bewerberauswahl gehören kann, widersprechen. [2]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Anspruch Des Betriebsrats Auf Vorlage Von Bewerbungs- Und Einstellungsunterlagen Für Leitende Angestellte
Soweit eine Schwerbehinderung oder Schwangerschaft vorliegt, ist der Betriebsrat auch hierüber in Kenntnis zu setzen. Vorlage von Bewerbungsunterlagen
Vorhandene Unterlagen müssen gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Betriebsrat vollständig vorgelegt werden, damit dieser sich eine umfassende und abschließende Meinung über die Bewerber und die zu erwartenden Auswirkungen der Einstellung bilden kann. Bedeutung erlangt dies vor allem während des Bewerbungsverfahrens. Arbeitgeber muss Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen - DGB Rechtsschutz GmbH. Hier sind nicht nur die vom Bewerber eingereichten klassischen Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf und Motivationsschreiben vorzulegen, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch die Unterlagen, die der Arbeitgeber alleine oder zusammen mit dem Bewerber erstellt hat (BAG vom 17. 06. 2008, 1 ABR 20/07). Dazu zählen etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite sowie Ergebnisse von Tests und Einstellungsprüfungen (BAG vom 14. 12. 2004, 1 ABR 55/03). Vorzulegen sind dem Betriebsrat ferner Aufzeichnungen, die vom Arbeitgeber während eines Vorstellungsgesprächs angefertigt worden sind.
Bewerbung / 6 Beteiligung Des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Weitergehende Auskünfte könne der Betriebsrat aber nicht verlangen, dies sei nicht vom Wortlaut des § 105 BetrVG gedeckt. Der Betriebsrat brauche über den Inhalt des Arbeitsvertrages, insbesondere über die vereinbarten Arbeitsbedingungen, nicht unterrichtet werden. Dasselbe gelte für persönliche Verhältnisse des Mitarbeiters, wie etwa seinen beruflichen Werdegang. Der Betriebsrat sei auf ein reines Informationsrecht beschränkt. Ein Anhörungsrecht stehe ihm nicht zu. Informationen über leitende Angestellte
Leitender Angestellter ist nach gängiger Definition, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst (§ 5 III 2 Nr. Der Anspruch Des Betriebsrats Auf Vorlage Von Bewerbungs- Und Einstellungsunterlagen Für Leitende Angestellte. 3 BetrVG). Dem Betriebsrat solle eine rechtliche Einschätzung ermöglicht werden, ob es sich bei dem betroffenen Mitarbeiter um einen solchen leitenden Angestellten im Sinne des Gesetzes handele.
Als erforderliche Bewerbungsunterlagen sind zusätzlich auch solche Unterlagen anzusehen, die erst der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat, wie etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite und Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen nicht nur bezüglich der von ihm zur Einstellung oder Versetzung vorgesehenen Bewerber, sondern bezüglich aller Stellenbewerber – auch der abgelehnten – vorzulegen. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet "Vorlage", dass die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist tatsächlich zur Verfügung zu stellen und zu überlassen der Betriebsrat von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch, kann der Arbeitgeber die Zustimmung im Wege eines Beschlussverfahrens vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Zugleich kann er die geplante Einstellung als vorläufige Maßnahme umsetzen. Hierüber muss der Arbeitgeber den Betriebsrat sofort unterrichten.