16 [ ↩] BT-Drucks. 43 [ ↩] BT-Drucks. 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. 04. 2007 – VIII ZR 117/06, NJW-RR 2007, 1286 Rn. 23 [ ↩]
Kündigungsschutz Und Kündigungsfristen Im Handelsvertreterverhältnis - Rechtstipp
Verläuft die Zusammenarbeit aber nicht so erfolgreich wie bei Aufnahme der gemeinsamen Tätigkeit angedacht, oder entwickelt sich das Geschäft erheblich positiver als zu Beginn erwartet, wird der Sinn einer weiteren Zusammenarbeit insgesamt oder die vereinbarten Konditionen schnell etwas genauer unter die Lupe genommen. Das ist der Zeitpunkt, an dem eine oder beide Parteien eine möglichst rasche und günstige Beendigung des Vertriebsvertrages wünschen. DAWR > Die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch Kündigung < Deutsches Anwaltsregister. Kündigung oder Aufhebungsvertrag Grundsätzlich ist jeder Vertrag kündbar. Idealerweise haben die Parteien bereits bei Vertragsschluss die Möglichkeiten der Beendigung des Vertrages bedacht und ihre Modalitäten geregelt. Ist das nicht der Fall, kann die Beendigung entweder jederzeit einvernehmlich erfolgen oder aber unter Beachtung der vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen. Sie sehen beim Handelsvertretervertrag je nach Dauer des Bestehens Kündigungsfristen von 1 bis zu 6 Monaten vor. Eine gesetzliche Regelung über die Dauer von Kündigungsfristen bei Vertragshändlerverträgen besteht dagegen nicht.
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (Senat 25. Mai 2005 – 5 AZR 347/04 – zu I der Gründe, BAG E 115, 1; 30. September 1998 – 5 AZR 563/97 – BAG E 90, 36). Das bedeutet aber nicht, dass die Vertragstypenwahl der Parteien gänzlich bedeutungslos wäre. Kündigungsschutz und Kündigungsfristen im Handelsvertreterverhältnis - Rechtstipp. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. " ( BAG, Urteil vom 09. Juni 2010 – 5 AZR 332/09 –)
Nur im Zweifel gibt der vertraglich gewählte Status also den Ausschlag. Entscheidend ist das Maß der Beschränkung der freien Gestaltung von Arbeitszeit und Tätigkeit ( BAG, Urteil vom 09. Juni 2010 – 5 AZR 332/09 –). Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Handelsvertretern
Die Deutsche Rentenversicherung hat die sozialversicherungsrecht liche Beurteilung von Handelsvertreter n in einer Anlage zu einem Rundschreiben erläutert.
Dawr > Die Beendigung Des Handelsvertretervertrags Durch Kündigung < Deutsches Anwaltsregister
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Altverträge, die noch vor dem Hintergrund einer früheren, anders lautenden Fassung des § 89 HGB eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres vorsehen. 1 und Abs. 2 HGB lauteten in der Fassung vor der Handelsvertreterrechtsreform Anfang der 90er Jahre wie folgt:
"(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es in den ersten drei Jahren der Vertragsdauer mit einer Frist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muss sie mindestens einen Monat betragen; es kann nur für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. Kuendigungsfristen für handelsvertreter. (2) Nach einer Vertragsdauer von drei Jahren kann das Vertragsverhältnis nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. " Auch die frühere Fassung des § 89 HGB sah mithin eine an der Laufzeit des Vertragsverhältnisses orientierte Staffelung der Kündigungsfrist vor.
Über die Frage, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorlag, wird in der Vertriebspraxis oft gestritten. Es gehört dann zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, die möglichen Ansprüche zu berechnen und die Hilfsansprüche wie zum Beispiel den Buchauszugsanspruch zu kennen und effektiv einzusetzen. Weiterführende Informationen des Autors zum Thema finden Sie hier: ROSE & PARTNER, Handelsvertreter
§ 89 Hgb - Einzelnorm
Diese bindet die Sozialgericht e nicht, erst recht nicht die Arbeitsgericht e, aber die Sachbearbeiter der Deutschen Rentenversicherung in der Clearingstelle und die Betriebsprüfer richten sich danach. Was tun bei Kündigung des Handelsvertretervertrags? Nach Kündigung beim Handelsvertreter sollte innerhalb von drei Wochen nach Kündigung das Arbeitsgericht angerufen werden.
Kündigungsfristen und Kündigungsendtermine würden nämlich denselben Regelungsbereich, d. h. die Frage, in welchem Zeitraum das Arbeitsverhältnis ordentlich gelöst werden kann, betreffen. Es hat deshalb einen Gesamtvergleich von Kündigungsfrist und Kündigungstermin zwischen der vertraglichen und der gesetzlichen Regelung vorgenommen und im konkreten Fall festgestellt, dass in jedem denkbaren Fall die gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmer die günstigere gewesen ist und die vertragliche Regelung damit unbeachtlich war. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf ein Handelsvertretervertragsverhältnis übertragbar ist. Wie bereits erwähnt, erging das Urteil zu § 622 BGB, der allein Arbeitsverhältnisse betrifft und sowohl für die Kündigungsfrist als auch für den Kündigungstermin grundsätzlich zwingende Vorschriften enthält. § 89 Abs. 1 HGB ist im Hinblick auf den Kündigungszeitpunkt dagegen gerade nicht zwingend. Ferner hat das Bundesarbeitsgericht lediglich für den so genannten Günstigkeitsvergleich, d. § 89 HGB - Einzelnorm. für die Frage, ob letztlich die vertraglichen Regelungen oder die gesetzlichen Regelungen für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhafter sind, Kündigungsfrist und Kündigungszeitpunkt als Einheit angesehen und damit nicht gesetzliche Kündigungsfrist und vertraglichen Kündigungszeitpunkt oder vertragliche Kündigungsfrist und gesetzlichen Kündigungszeitpunkt miteinander vermengt.