Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus der RL 95/2001/EG, welche durch das Produktsicherheitsgesetz umgesetzt wurde. Nach Art. 5 Abs. 1 sind dem Verbraucher lediglich einschlägige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann. Auch aus den Erwägungsgründen lässt sich nichts anderes ableiten. Aus § 7 II Nr. Rechtsanwalt wienke dortmund schedule. 2 der Zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) ergibt sich ebenfalls nur, dass dem Spielzeug die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache "beigefügt" sein müssen. Es genügt daher, wenn der Beklagte dem Käufer vor der Lieferung eine deutschsprachige Bedienungsanleitung per Email als PDF-Datei zur Verfügung stellt…" (OLG Frankfurt, Urt. 28. 02. 2019, Az: 6 U 181/17) Damit ist also eine Gebrauchsanleitung als PDF per E-Mail ausreichend, wenn diese vor der Lieferung an den Käufer verschickt wird.
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: 02381/969590, Fax: 02381/969591 E-Mail:, Homepage: Schlichtungsstelle: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin Tel. : +49(0)30/2844417-0, Fax: +49(0)30/2844417-12, E-Mail: Berufsbezeichnungen: Rechtsanwälte und Notar, zugelassen in der BRD Berufsrechtliche Regelungen und Informationen: Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, Kostenordnung, Dienstordnung für Notarinnen und Notare, Richtlinien der westfälischen Notarkammer Mehr Informationen:
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Natürlich kann hier nicht irgendein Dokument erstellt werden. Vielmehr muss die Gebrauchsanweisung auch inhaltlich geeignet sein, durch die Hinweise den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit des Nutzers zu gewährleisten. Fazit Jedenfalls bei elektrischen Geräten, die mit Netzspannung betrieben werden, besteht nahezu immer eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit. Hier müssen Händler auf eine deutsche Bedienungsanleitung achten und das Vorhandensein ebenso prüfen, wie eine CE-Kennzeichnung. Der Händler kann sich damit helfen, dass er eine Anleitung per PDF vor der Lieferung verfügbar macht. Allerdings ist selbst übersetzen ohne Genehmigung des Urhebers rechtlich problematisch. Rechtsanwalt wienke dortmund germany. Rolf Becker ÜBER DEN AUTOR Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz. Als Mitglied im ECC CLUB kommentiert Rechtsanwalt Becker für das ECC KÖLN regelmäßig aktuelle Urteile zum Online-Handel und gibt Händlern praktische Tipps, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben umgehen sollen.
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