Auch die Verwendung des zusätzlichen Begriffs "grundsätzlich" sei nicht geeignet, die Reichweite der Klausel einzuschränken. Denn außerhalb der juristischen Terminologie werde der Begriff häufig auch im Sinne von "ausnahmslos" verwendet, was hier zu Lasten des Auftraggebers angenommen werden müsse. Die Folge der Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit der Festpreisklausel führte nach Ansicht des BGH dazu, dass § 2 Abs. 3 VOB/B anwendbar ist. Vob b preiserhöhung post. Auch in diesem Punkt beruft sich der BGH auf jene Auslegung des Vertrages, die sich zum Nachteil für den Auftraggeber als Verwender der AGB auswirkt. Das sei hier die Geltung des für den Auftragnehmer als einzige Anspruchsgrundlage seines Begehrens in Betracht kommenden § 2 Abs. 3 VOB/B. Der BGH setzt sich dabei über § 306 Abs. 2 BGB hinweg, wonach die Unwirksamkeit einer Bestimmung grundsätzlich dazu führt, dass sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften regelt. Während § 313 BGB eine solche gesetzliche Vorschrift ist, hier aber den Anspruch des Auftragnehmers nicht stützt, enthält die VOB/B keine gesetzliche Vorschriften, sie ist ein Vertragswerk ohne Gesetzescharakter.
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Zum anderen sollen die Vorschriften praxisorientiert und ausgewogen sein und Schwächen des Gesetzes ausgleichen. Diesen "schmalen Grat" sollen folgende Regelungen überwinden: Unmittelbares Anordnungsrecht bleibt erhalten. Sofortige Befolgungspflicht der Anordnung nur noch bei Eilbedürftigkeit. Materialpreissteigerung| Hygienemehrkosten| Mustertexte für AG und AN. Befolgungspflicht im Übrigen suspendiert, solange über Vergütung verhandelt wird. Jede Partei kann das Scheitern von Verhandlungen über Vergütung erklären. Vergütung wird anhand tatsächlich erforderlicher Kosten berechnet mit Vermutung, dass die fortgeschriebene Kalkulation diesen entspricht. Quelle: ID 47835061
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Im Vergleich zum alten Preis darf der neue Abo-Preis außerdem um maximal 50 Prozent höher ausfallen. Auch in absoluten Zahlen setzt Apple Grenzen: Der Monatspreis darf nicht mehr als 5 US-Dollar teurer werden, der Jahrespreis nicht mehr als 50 US-Dollar. Für Europreise dürften die gleichen Grenzen gelten, offiziell kommuniziert hat Apple sie aber noch nicht.
Die Preise für Baustoffe wie z. B. Kupfer, Aluminium, Holz- und Holzverbundstoffe, Bitumen und Dämmstoffe steigen seit schon seit mehreren Monaten an – unaufhaltsame Höchststände wurden in den letzten Wochen erreicht. Vob b preiserhöhung 2019. Ob und inwiefern Auftragnehmer gegenüber ihren Auftraggebern diese Preissteigerungen "weiterreichen" können, ist die Frage. Eine einfache und pauschale Antwort gibt es dazu nicht. Zu unterscheiden ist in dem Zusammenhang die genaue Vertragskonstellation. Bewertung bestehender Werk- und Bauverträge
Grundsätzlich haben sich Vertragsparteien an den Inhalt der Einigung einer Vereinbarung zu halten. Ansprüche auf Vertragsmodifizierung, insbesondere Ansprüche auf Preisänderungen o. Ä., gibt es, soweit eine solche nicht vereinbart ist (Preisgleitklausel, dazu siehe unten), nur in wenigen Ausnahmefällen.