ultuna
15. 12. 2008, 08:36
Guten Morgen,
mein Problem: Bei einer GmbH wurde die Dauer des Geschäftsjahres geändert und somit auch die Satzung. Mein Chef vertritt die Meinung, dass die neue Satzung lediglich zum Register eingereicht werden muss (ohne Anmeldung), da die Änderung nicht eintragungsfähig ist... Auch der Beschluss wäre nicht beurkundungspflichtig. In der Literatur ist aber immer die Rede davon, dass jede Satzungsänderung per Anmeldung und Bescheinigung gem. § 54 GmbHG zum HR eingereicht werden muss. Das gleiche gilt für den Änderungsbeschluss. Meine Frage: Welche §§ regeln das? Für eine Antwort wäre ich Euch sehr dankbar. Und ich bin mal gespannt, was Chefe dann da entgegen zu halten hat...
Kordu
#2
15. Satzungsänderung gmbh notar bucuresti. 2008, 09:21
Es gelten die §§ 53, 54 GmbHG:
§ 53
Form der Satzungsänderung
(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen.
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In der Literatur wird hingegen überwiegend die Gegenauffassung vertreten. Danach wird auch bei einer vollständigen Satzungsneufassung eine entsprechende notarielle Satzungsbescheinigung verlangt. II. Entscheidung des OLG Jena Das OLG Jena hat sich nunmehr ausführlich mit dem Problem der Satzungsbescheinigung bei einer Satzungsneufassung auseinandergesetzt. In dem zu entscheidenden Fall ergab sich der Wortlaut des neuen Gesellschaftsvertrages aus der dem Beschluss beigefügten Anlage (Satzung). § 17 GmbH-Recht / III. Muster: Gesellschafterbeschluss Satzungsänderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Notar meldete die Änderungen des Vertrages zur Eintragung in das Handelsregister an. Neben der beurkundeten Beschlussfassung reichte er eine vollständige Fassung des aktuellen Gesellschaftsvertrages ein, ohne allerdings die Bescheinigung gemäß § 54 Abs. 2 GmbHG beizufügen. Das Registergericht monierte das Fehlen der Bescheinigung. Die dagegen von dem Notar eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Das OLG Jena hat sich mit seinem Beschluss der herrschenden Literaturauffassung angeschlossen und ausdrücklich auch im Falle der Satzungsneufassung eine notarielle Satzungsbescheinigung für erforderlich erklärt.
2011 (UR Nr. 17/2011 des Notars … mit Amtssitz in …) beurkundet hatte. Dies wird durch den Zusatz "i. " deutlich. Diese Erklärung wirkt gem. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Das reicht aus, um den Anforderungen des § 12 Abs. 1 HGB und des § 378 Abs. 2 FamFG genüge zu tun. Weder der Wortlaut des § 378 Abs. 2 FamFG noch dessen Sinn und Zweck stehen einer solchen Auslegung entgegen. Die Anmeldung einer Satzungsänderung ist ein verfahrensrechtlicher Antrag auf Eintragung in das Handelsregister, der in der Form des § 12 HGB abzugeben ist (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Schaub, HGB, 2. Auflage 2008, § 12 Rdnr. 29 m. w. N. ; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 12 Rdnr. 1). Dadurch soll nach der sachlichen Änderung der Satzung durch die Gesellschafter das weitere gem. Kramer & Partner Rechtsanwälte | GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages/Satzung – Gesellschafter. § 54 Abs. 3 GmbHG rechtlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet werden. Anders als z. B. die Erklärung nach § 8 Abs. 2 GmbHG muss diese Anmeldung weder höchstpersönlich erfolgen noch setzt sie über die bereits beurkundete Satzungsänderung hinaus einen weiteren Willensentschluss der Gesellschafter voraus.
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