Wenn Sie verklagt werden, erscheinen Sie vor Gericht oder verlieren Sie standardmäßig. Wenn Sie eine gerichtliche Vorladung erhalten, ignorieren Sie sie nicht. Oft reicht es aus, einfach vor Gericht zu gehen und den Sammler zu beweisen, dass er die richtige Person für den richtigen Betrag verklagt hat, um den Fall abzulehnen oder für weniger zu entscheiden. Gesetzliche Lücken können zur Festnahme führen
Es gibt einige Fälle, in denen aggressive Gläubiger Gesetzeslücken ausnutzen können, um die Verhaftung wegen Schuldenproblemen zu suchen oder zu drohen:
In etwa einem Drittel der Staaten können Schuldner festgenommen werden, wenn sie einem Gerichtsurteil, das sich aus einer Klage ergibt, nicht nachkommen. Mit anderen Worten, ein Schuldner hat das Gerichtsverfahren verloren oder erschien nicht, wurde zur Zahlung verurteilt und tat dies nicht. Die Verhaftung ist dafür, dass sie dem Gericht widersprochen haben, nicht wegen des Geldes. Einige Zahltag-Kreditgeber verfolgen oder drohen einer Verhaftung, wenn der Zahlungsscheck eines Verbrauchers abspringt, wobei er in der Regel vorsätzlichen Betrug behauptet.
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Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Sie können Antrag auch selber schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen. Sind wenigstens so viel liquide Mittel vorhanden, dass die Kosten des Verfahrens abgedeckt sind, wird das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnen und einen Insolvenzverwalter bestellen. Der Insolvenzverwalter wickelt den Nachlass ab. Möglichkeit 6: Sie erheben der Einrede der Dürftigkeit
Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren wird nur eröffnet, wenn der Nachlass zumindest die Verfahrenskosten deckt. Ist dies nicht der Fall, werden die Verfahren eingestellt. Gläubigern können Sie die Dürftigkeitseinrede entgegenhalten. Dies bedeutet, dass allenfalls noch vorhandene Nachlasswerte zum Ausgleich der Schulden herangezogen werden können. Können Schulden auch erst nach dem Erbfall entstehen? Auch nach dem Erbfall können noch Schulden entstehen. In Betracht kommen die Beerdigungskosten sowie die Kosten der Grabpflege.
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Wird bei der Einreise nach Deutschland mein Ausweis kontrolliert? Wird in England schon mein Ausweis kontrolliert? Soweit ich weiß ist es noch kein europäischer Haftbefehl. Bin auch so in Europa schon gereißt seit dem Haftbefehl und es war nie was passiert. Bin auch noch in Deutschland normal gemeldet. Bei der ausreise mit Flugzeug weiß ich das mir eine verhaftung drohen würde. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
14. 2012 | 20:08
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. In der Regel werden die Pässe bei Einreise aus einem EU-Land nicht von den deutschen Behörden kontrolliert. Ganz ausgeschlossen werden kann dies jedoch nicht. Solange kein europäischer Haftbefehl gegen Sie vorliegt, wäre es aber möglich, über ein anderes EU-Land nach Deutschland auf dem Landweg einzureisen. Sollte es dennoch zu einer Verhaftung kommen, muss geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung des Haftbefehls verhältnismäßig wäre. Dies hängt von verschiedenen Umständen ab, die im Einzelfall zu prüfen sind. Ein Wohnsitz in Deutschland kommt Ihnen hier sicherlich zu Gute.
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Wer muss sie bezahlen? Als Rechtsnachfolger des Erblassers haften Sie für die Schulden auch persönlich mit Ihrem privaten Vermögen, für den Fall, dass die Nachlasswerte nicht ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu bedienen. Sind Sie Erbe in einer Erbengemeinschaft, haftet die Erbengemeinschaft. Alle Miterben werden gemeinschaftliche Eigentümer des Nachlasses. Aus dem Nachlass sind alle Schulden zu bedienen. Sie verwalten den Nachlass gemeinschaftlich im gegenseitigen Einvernehmen. Insbesondere haben Sie als Miterbe das Recht, von Ihren Miterben zu verlangen, dass zunächst die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden. Weigert sich ein Miterbe, die eine oder andere Schuld zu begleichen, müssten Sie ihn gerichtlich verklagen und mit dem Urteil seine Zustimmung ersetzen. Sollte ich für die Bezahlung von Nachlassschulden einen Kredit aufnehmen? Um die Schulden des Nachlasses zu bezahlen, könnten Sie natürlich einen Kredit aufnehmen. Geht es nur um die Überbrückung einer begrenzten Zeit, dann kommt auch ein Kleinkredit * in Betracht.
Rechtsprechung
Erzwingungshaft nach § 96 OWiG
"Ergibt sich, dass dem Betroffenen die Zahlung der Gesamtgeldbuße aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht zumutbar ist, hat das Gericht zwingend (M. in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006, § 96 Rn. 23) eine Ratenzahlung zu bewilligen oder die Bewilligungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde zu. "
Frage vom 10. 12. 2014 | 17:15
Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Fliegen trotz Haftbefehl? Schulden
Hallo,
meine Cousine hat schon lange Schulden bei der GEZ
deswegen weiß sie nicht, ob ein Haftbefehl besteht. Sie möchte jetzt aus der EU nach Deutschland einreisen. Muss sie mit einer Verhaftung am Flughafen rechnen oder
ist ein Haftbefehl bei Schulden auswirkend? Sehen die Beamten da was bei der Passkontrolle? Vielen Dank für die Antwort
PS: bitte nur ernstgemeinte Antworten und kein Moralgespräche. Danke
-----------------
" "
# 1
Antwort vom 10. 2014 | 17:18
Von Status: Master (4821 Beiträge, 1807x hilfreich)
Diese Art von Haftbefehlen bekommt die Bundespolizei nicht mitgeteilt, da es sich um eine Forderung ziviler Art handelt und falls ein Haftbefehl erlassen sein sollte, hat der zuständige Gerichtsvollzieher diesen.
"" # 2
Antwort vom 10. 2014 | 17:22
Von Status: Lehrling (1370 Beiträge, 418x hilfreich)
Bei dieser Art Haftbefehl handelt es sich dann wohl um einen zivilrechtlichen zur Erteilung der Vermögensauskunft.
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