AG Münster – Az. : 96 C 170/20 – Urteil vom 11. 02. 2020
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221, 32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. 2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 221, 32 EUR
Tatbestand
Ohne Tatbestand nach § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin, die das geschädigte Fahrzeug zur Sicherheit an die XX Bank GmbH übereignet hat, begehrt als gewillkürte Prozessstandschafterin restlichen Schadensersatz von dem Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung, dessen vollumfängliche Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist. Was man bei der Geltendmachung der Rechtsanwaltsvergütung so alles falsch machen kann... - Hauptsache Verkehrsrecht!. Die Prozessführungsbefugnis der Klägerin ist vorliegend gegeben. Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei der mit "Vollmacht" überschriebenen Erklärung der XX Bank vom 28. 10. 2019 nicht um eine Abtretungserklärung, sondern die für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche Bevollmächtigung bzw. Ermächtigung durch den Rechtsinhaber.
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Auch bei Unterstellung des Beklagtenvortrags als zutreffend – mithin die Annahme einer Berechnung von Arbeiten durch die von der Klägerin beauftragte Reparaturwerkstatt, die tatsächlich nicht stattgefunden oder nicht erforderlich waren -, vermag dies den geltend gemachten Anspruch der XX Bank nicht zu Fall zu bringen. Es hat sich dann das sogenannte Werkstattrisiko verwirklicht, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Werkstatt unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise in Ansatz bringt, oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt wurden (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. 2004, – 17 U 107/04 -, NJW-RR 2005, 248, 249; OLG Hamm, Urteil vom 31. 01. Geltendmachung Reparaturkosten bei gewillkürter Prozessstandschaft - Werkstattrisiko. 1995, – 9 U 168/94 -, BeckRS 1995, 01930, dort II. 1. b); AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 05. 2015, – 11 C 507/14 -, BeckRS 2015, 12725). Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann.
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Etwaige Wettbewerbsverstöße der Beklagten können das schutzwürdige Interesse aber nicht begründen. Die Vorschriften zum Schutz des Eigentums sind keine Marktverhaltensregelungen, die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als Wettbewerbsverstöße nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verfolgt werden könnten (…). Anders wäre es, wenn die Klägerin aufgrund einer Nutzungsvereinbarung mit den Grundstückseigentümern berechtigt wäre, (künftig) eigene Altkleidercontainer aufzustellen. Dann bestünde zwischen ihnen eine Rechtsbeziehung, aus der ein Interesse der Klägerin abgeleitet werden könnte, die Grundstücke von den störenden Altkleidercontainern des Beklagten frei zu machen. Vortrag zu einer solchen Nutzungsvereinbarung ist indes nicht aufgezeigt. Verkehrsunfall - Prozessstandschaft - Erstattungsansprüche. " ( BGH Urt. 10. 06. 2016 - V ZR 125/15)
Das dürfte für Prüfungsämter Grund genug sein, Fragen rund um die (gewillkürte) Prozessstandschaft in Prüfungs- und Examensaufgaben einzubauen. Im ersten Examen könnte das beispielsweise in Form einer prozessualen Zusatzaufgabe geschehen.
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Rz. 310 Muster 5. 19: Klage in Prozessstandschaft Muster 5. 19: Klage in Prozessstandschaft An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ Namens und im Auftrag der Klägerin erheben wir Klage mit dem Antrag,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an die _________________________ Bank AG 10. 000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen;
2.
dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen;
3.
dem Kläger nachzulassen, eine gegebenenfalls zu stellende Sicherheit auch durch Bankbürgschaft erbringen zu dürfen;
4.
gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen;
5.
gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen;
6.
dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen;
7.
den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen.
Mit der Behauptung, das Motorrad sei 4. 900 € wert gewesen, nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 4. 899 € nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Am 15. August 2012 – und damit noch vor der am 31. August 2012 erfolgten Zustellung der Klage – trat die Klägerin dem Zeugen H. ihre Ansprüche aus den von ihm vorgenommenen eBay-Geschäften unentgeltlich ab. Ist die Klage zulässig? B. Die Entscheidung des BGH ( Urt. v. 24. 08. 2016 –VIII ZR 182/15)
Der Zulässigkeit der Klage könnte entgegenstehen, dass die Klägerin nicht prozessführungsbefugt ist. Die Prozessführungsbefugnis, die in § 51 I ZPO zumindest angesprochen wird, ist die prozessuale Befugnis ein behauptetes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Es handelt sich dabei – anders als die Aktiv-/Passivlegitimation, die die Begründetheit der Klage betrifft – um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens (in der Zulässigkeit) zu prüfen ist (§ 56 I ZPO).
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