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WEG n. F.
§ 25 Beschlussfassung
(1) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Neu: Einfache Mehrheit bei Beschlussfassung § 25 Abs. 1 WEG n. F. ordnet an, dass bei der Beschlussfassung künftig grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Mehrheit, absolute, einfache und relative | bpb.de. Auch wenn dies bislang nicht ausdrücklich geregelt war, ergeben sich insoweit keinerlei Änderungen zur bisherigen Rechtslage. In Zukunft genügt auch grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Beschlussfassung. Von Bedeutung wird lediglich eine Ausnahme auf der Rechtsfolgenseite sein: Beschlüsse über bestimmte Maßnahmen der baulichen Veränderung bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der Wohnungseigentümer, wenn die Beschlussfassung mit einer Kostentragungsverpflichtung sämtlicher Wohnungseigentümer verbunden sein soll. Die insoweit maßgebliche Neuregelung findet sich in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. Allerdings stellt diese Bestimmung auch den Ausnahmefall dar, sodass sämtliche übrigen Beschlüsse einfach-mehrheitlich gefasst werden können, wenn sie nicht auf einer vereinbarten Öffnungsklausel beruhen, die ein bestimmtes Mehrheitsquorum abweichend von § 25 Abs. anordnet.
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Da jedoch Unterschiede bestehen, kann es dadurch zu Irrtümern und Missverständnissen kommen (siehe unten). Beispiel: Einfache Mehrheit im Bundestag
Eine einfache Mehrheit ist gemäß Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz [GG] in der Regel bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Annahme eines Vorschlages erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. etwa Artikel 63 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 121 GG für eine absolute Mehrheit; oder Artikel 79 Absatz 2 GG für eine Zwei-Drittel-Mehrheit). Das heißt mehr Abgeordnete müssen für den jeweiligen Vorschlag stimmen als für alle anderen Vorschläge. Doppelt qualifizierte Mehrheit • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Das Grundgesetz verwendet dabei die Bezeichnung "die Mehrheit der abgegebenen Stimmen" zur Umschreibung der einfachen Mehrheit (vgl. Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 GG). Rechenbeispiele
Die folgende Konstellation ist ein Beispiel für eine einfache Mehrheit bei drei Abstimmungsalternativen:
Vorschlag A: 45%
Vorschlag B: 10%
Vorschlag C: 25%
Enthaltungen: 20%
In diesem Szenario hat Vorschlag A die einfache Mehrheit erlangt, da er mehr Stimmen als Vorschläge B und C in ihrer Gesamtheit erhalten hat.
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Die absolute M. besteht im Interner Link: Bundestag (und auch in anderen Gremien) aus 50% plus einer der möglichen Stimmen (z. B. bei 600 Mitgliedern eines Parlaments sind das 301 Stimmen. ) In Deutschland spricht man auch von der Kanzlermehrheit, weil der Interner Link: Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in den ersten beiden Wahlgängen mit absoluter M. gewählt werden muss. Einfache M. meint dagegen, dass mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden. Stimmen z. von 600 Mitgliedern nur 150 ab, nämlich 100 mit Ja, 30 mit Nein und 20 mit Enthaltung, dann ist die einfache Mehrheit erreicht. Im Bundestag genügt i. d. R., also etwa bei Abstimmungen über Interner Link: Gesetze, die einfache M. Mit relativer M. wird die Situation bezeichnet, in der z. Einfache mehrheit definition weg video. von 3 Kandidaten 1 mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte als die beiden anderen, aber dabei nicht über 50% gekommen ist, also nicht die absolute M. erreicht hat. Bei binären Entscheidungen, also Ja-/Neinabstimmungen, sind relative und einfache M. identisch.
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Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung. Siehe auch:
Bundestag
Bundeskanzler
Gesetz
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Zur wirksamen Beschlussfassung über eine vom gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel abweichende Kostenverteilung von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung oder Modernisierung sowie baulichen Veränderungen bedarf es nach § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG einer in doppelter Hinsicht qualifizierten Mehrheit. Doppelt qualifizierte Mehrheit Erforderlich ist
die Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer i. S. d. § 25 Abs. 2 WEG, die
mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren. Kopfprinzip Hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer verweist § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG auf das in § 25 Abs. Einfache mehrheit definition weg meaning. 2 WEG postulierte Kopfprinzip. In diesem Fall berechnet sich die Stimmenmehrheit nach der Anzahl von Wohnungseigentümern, also nach Köpfen, nicht nach Miteigentumsanteilen. Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Soweit das Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zusteht, müssen sich die Miteigentümer einigen, wie das Stimmrecht ausgeübt wird.
Definition: Was ist "doppelt qualifizierte Mehrheit"? Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft können auch nach den veränderten Regeln des WEG Baumaßnahmen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten, nur mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen. GEPRÜFTES WISSEN
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Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft können auch nach den veränderten Regeln des WEG Baumaßnahmen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten, nur mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen. Diese Mehrheit ist auch erforderlich, wenn die Kosten einer Baumaßnahme anders als nach Miteigentumsanteilen verteilt werden. Einfache Mehrheit ᐅ Definition, Bedeutung und Beispiele. Sonstige Baumaßnahmen können mit der einfachen Mehrheit der in der Eigentümerversammlung anwesenden oder vertretenen Stimmen beschlossen werden. Bezahlen müssen nur diejenigen Wohnungseigentümer, die für sie gestimmt haben.
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