Sie können erneut einen Antrag auf ALG 2 stellen, wenn Ersparnisse und andere Werte aufgebraucht bzw. bis zur Freibetragsgrenze abgeschmolzen wurden. Früher wurden Wertgegenstände und Erbstücke wie goldene Uhren oder das gute Silberbesteck angeschafft, um sie in schlechten Zeiten wieder zu Geld machen zu können. Diese Praxis ist jedoch nur noch selten üblich. Genau geregelt ist dieser Vorgang im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). In Kapitel 2 werden die anrechenbaren Vermögen und Einkünfte definiert. Im § 12 dieses Gesetzbuches ist festgelegt, ab wann bei Hartz 4 die Ersparnisse eine Grenze erreichen, ab der sie gegen den zu bewilligenden Satz aufgerechnet werden. Diese Freibeträge ermöglichen es, auch im Hartz-4-Bezug etwas Geld zu sparen. Doch ist Geld zu sparen mit Hartz 4 nicht einfach. Der Regelsatz und die Mehrbedarfe sind nicht darauf angelegt, dass Rücklagen gebildet werden können. Doch mit einem sparsamen Lebenswandel können auch von Hartz 4 Ersparnisse zurückgelegt werden. Job center zweites konto jobs. Aber wie viel darf ich sparen bei Hartz 4?
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Demnach darf eine Zeit von sechs Monaten bei Mehrbedarfs- bzw. Sonderbedarfsanträgen und Hartz IV Anträgen nicht überschritten werden. Widersprüche müssen hingegen in drei Monaten beschieden sein. "Das sind bereits sehr großzügige Bearbeitungszeiten", sagt Rechtsanwalt Cem Altug von der Kanzlei "Rightsearch". Wenn ein Antrag bislang nicht bearbeitet wurde, sollten Betroffene zunächst bei zuständigen Jobcenter anrufen. Es könnte sein, dass der zuständige Sachbearbeiter noch nicht alle Unterlagen für die Bewilligung zusammen hat oder aufgrund neuer Gesetzeslagen ein erhöter Bearbeitungsaufwand besteht. Hartz IV: Jobcenter fragen alle Konten ab. Erst selbst nachfragen
Man sollte der Behörde eine Frist von mindestens einer Woche setzen, damit das Anliegen bearbeitet wird, rät Altug. Es ist ratsam zugleich auf eine mögliche Untätigkeitsklage hinzuweisen, wenn die Bearbeitung nicht erfolgte. Wurde dann immer noch nicht über den Antrag entschieden, sollte tatsächlich eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. "Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht also die Möglichkeit zur kostenfreien Untätigkeitsklage nach § 88 SGG.
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Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Vor acht Monaten hatte Karin B. einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Doch vom Jobcenter kam keine Reaktion. Auch auf Nachfragen reagierte die Behörde nicht. Diese Erfahrung der Betroffenen, die selbst Hartz IV bezieht, ist bei weitem kein Einzelfall. Viele Jobcenter arbeiten viel zu langsam. Die Gründe: Viel Bürokratie und zu wenig Mitarbeiter. Deshalb müssen viele Menschen teilweise Monatelang auf eine Entscheidung warten. Was ist also in solchen Fällen zu tun? Bereits sehr lange Bearbeitungszeiten eingeräumt
Keinesfalls dürfen Jobcenter entscheiden, wie lange sie für eine Bearbeitung benötigen. Im §88 des Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist gesetzlich geregelt, wie viel Zeit die Leistungsträger für die Bearbeitung von Anträgen, Widersprüche usw. Jobcenter & Co. - Kontoabfragen durch Behörden haben sich verdoppelt. zur Verfügung haben.
Dabei steht den Betroffenen zwar das "scharfe Schwert des Datenschutzes" in Gestalt der Rechte nach Artikel 12 ff. DSGVO zur Seite. Dies erweist sich jedoch wegen der dargestellten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im SGB II als deutlich abgestumpft. Über den Autor
Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. mehr →
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Mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Bundesrepublik beginnt eine neue Phase der deutschen Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Zusammen mit den Niederlanden werden auch zwölf der zugehörigen Panzerhaubitzen geliefert. Zwischenzeitlich hat es geheißen, die Bestände der Bundeswehr, mit denen die Ukraine sich gegen die angreifende russische Armee verteidigen könne, seien "erschöpft". Insofern ist es den Verantwortlichen wichtig gewesen zu betonen, dass die Panzerhaubitze 2000 nun nicht dem laufenden Betrieb entnommen wird, sondern aus der Instandhaltungslogistik des Heeres stammt. Sieben Stück sind wieder soweit hergerichtet worden, dass sie demnächst der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können. DEIN BAUM & GARTEN - UNSERE PFLEGE - mws-baumfaellungs Webseite!. Weitere fünf aus den Niederlanden kommen noch hinzu. Weil es sich dabei um ein hochmodernes Waffensystem handelt, das die Bundeswehr aktuell an der Nato-Ostflanke in Litauen vorhält, aber auch schon in Afghanistan im Kampfeinsatz erprobt hat, müssen Soldatinnen und Soldaten daran ausgebildet werden.
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Die allgemeine Bedienung der Software muss ebenso geübt werden wie die Eingabe von Zielkoordinaten oder die Reparatur im Falle einer Panne oder eines technischen Defekts. Damit ist nun begonnen worden. "Heute ist die Ausbildung der ukrainischen SoldatInnen an der Panzer haubitze 2000 gestartet – eines der modernsten Artilleriesysteme", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter mit. Baumfäller - Angebote in der Nähe finden. Dies sei "ein klares Zeichen unserer Solidarität". Der Truppenübungsplatz ist in der Nähe Ort des Geschehens wird in den nächsten Wochen die Artillerieschule der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein sein. Auf dem Truppenübungsplatz im benachbarten Baumholder wird es dann konkret. Die technischen Aspekte werden in Aachen erklärt. Insgesamt 98 ukrainische Armeeangehörige sind nach Bundeswehrangaben am Mittwoch aus Polen kommend in Idar-Oberstein eingetroffen. Für die Ausbildung sind bis zu sechs Wochen veranschlagt, die Dauer hängt aber entscheidend an den Vorkenntnissen der Auszubildenden und kann dementsprechend leicht verkürzt oder auch noch verlängert werden.
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