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24.
Diese Regelung ist aber nicht immer praxisgerecht. In vielen GmbH-Satzungen ist daher die Befugnis der Gesellschafterversammlung vorgesehen, den Geschäftsführer von dieser Beschränkung ganz oder teilweise zu befreien. Da dadurch die gesetzliche Vertretungsbefugnis geändert wird, muss die Befreiung vom Insichgeschäft satzungsmäßig genau bestimmt sein. Beispiel für eine solche Öffnungsklausel: "Die Gesellschafterversammlung kann einen oder mehrere Geschäftsführer ganz oder teilweise von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien". Die Befreiung selbst erfolgt dann durch einfachen Gesellschafterbeschluss. Außerdem kann die Befreiung für einen bestimmten Geschäftsführer unmittelbar im Gesellschaftsvertrag, generell oder beschränkt auf bestimmte Geschäftsarten erfolgen. (z. B. : "Der Geschäftsführer Müller kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. "). Der nicht befreite Geschäftsführer kann das bestehende Verbot auch nicht durch eine Unterbevollmächtigung umgehen. Er kann also nicht einen Mitarbeiter bevollmächtigen und dann das Geschäft mit der Gesellschaft, vertreten durch diesen unterbevollmächtigten Mitarbeiter, zu seinen Gunsten abschließen (BGHZ 64, 76).
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5. Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts
Die Regelung des § 181 BGB enthält bereits selbst zwei Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts:
Zum einen ist die Vornahme eines Insichgeschäfts zulässig, wenn es dem Vertreter im vorhinein gestattet wurde (Befreiung) oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Zu unterscheiden sind also die Fälle, in denen dem Vertreter ein Insichgeschäft von Gesetzes wegen (z. §§ 1009 Abs. 2 BGB oder 125 Abs. 2 HGB) oder kraft rechtsgeschäftlicher Regelung (Befreiung) gestattet ist. Die vorherige rechtsgeschäftliche Gestattung durch den Vertretenen (Befreiung) kann in der Vollmacht enthalten sein oder auch durch eine besondere Einwilligung gem. § 183 BGB erteilt werden. Organe juristischer Personen können schon durch den Gesellschaftsvertrag von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien, wovon gerade bei geschäftsführenden Gesellschaftern regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Das gleiche gilt auch für geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften (OHG oder KG).
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So etwa bei einem Abschluss oder einer Änderung des Gesellschaftsvertrags. Auf satzungsändernde Beschlüsse sei § 181 BGB anzuwenden, was sich mit dem Eingriff in die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander begründen lasse. Bei einem gewöhnlichen Gesellschafterbeschluss sei das Ziel der verbandsinternen Willensbildung aber nicht die Austragung individueller Interessensgegensätze, sondern die Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks. Die Geschäftsführerbestellung greife nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ein und unterfalle daher nicht dem Anwendungsbereich des § 181 BGB. Anmerkung § 181 BGB bestimmt, dass ein Vertreter, soweit ihm nicht anders gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen kann. Sinn und Zweck der Regelung ist die Ausschaltung von Interessenkollisionen, die regelmäßig angenommen werden können, wenn der Vertreter ein Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen mit sich selbst oder gleichzeitig als Vertreter eines Dritten vornimmt.
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Dies gilt im Recht der GmbH übrigens nicht nur für einen Gesellschafterbeschluss. Vielmehr kann eine solche Befreiung bereits in der Satzung gefasst werden. Dies sollte sich ob des Verlustes des Schutzes vor Interessenkollisionen, der § 181 BGB bietet, aber überlegt sein.
Der Par. 181 BGB regelt im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB die Rechtsfolgen eines Insichgeschäfts, bei dem ein und diesselbe Person in Vertretung eines anderen mit sich selbst ein Vertrag schließt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus der Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn auf beiden Seiten eines Vertrages diesselbe Person an dem Geschäft mitwirkt. Immer wieder werde ich nach dem Inhalt und Sinn des Par. 181 BGB gefragt, so dass ich diese Regelung an dieser Stelle einmal umfassend und möglichst verständlich darstellen will. Inhalt:
Beispiel zum Insichgeschäft gem. § 181 BGB Abwandlung des Beispielfalls Anwendungsbereich des § 181 BGB Rechtsfolgen bei einem Insichgeschäft Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts
1. Beispiel zum Insichgeschäft gem. § 181 BGB
Beginnen wir zur Einführung in die Regelung des § 181 BGB mit einem kleinen Beispielsfall, in dem ein Geschäftsführer einer GmbH mit sich selbst einen Grundstückskaufvertrag abschließen will, wobei der Geschäftsführer gleichzeitig als Verkäufer und in Vertretung der GmbH als Käufer auftritt.
3. Welchen Inhalt hat die Bestellung? Einzelvertretung oder gemeinschaftliche Vertretung Nach dem Gesetz ist der Geschäftsführer befugt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bei mehreren Geschäftsführern vertreten die Geschäftsführer alle gemeinschaftlich die Gesellschaft, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes (vgl. hierzu § 35 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG). In der Praxis wird häufig jedem Geschäftsführer die alleinige Vertretungsbefugnis oder Vertretungsbefugnis zusammen mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen eingeräumt. Zu trennen ist dies von der Vertretungsregelung. Diese Vertretung entscheidet, dass derjenige, der die Gesellschaft im Außenverhältnis gegenüber Dritten vertritt, die Geschäftsführung ist. Der Gesellschaftsvertrag als auch die Geschäftsordnung der Geschäftsführer und der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers können Regelungen zur Geschäftsführung enthalten und Anforderungen bestimmen, wie die Geschäftsführung zu erfolgen hat.