Der Bundesnachrichtendienst
(BND) ist der einzige Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er bündelt die wirtschaftliche, politische und militärische Auslandsaufklärung. Der BND arbeitet im Auftrag der Bundesregierung. Als Dienstleister für Bundesregierung, Ressorts und auch Bundeswehr sammelt der BND Informationen zu wichtigen politischen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, militärischen Fragestellungen und abstrakten oder konkreten Sicherheitsbedrohungen. Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr: Bundesregierung erhält klaren Auftrag, E-Fuels zu fördern!, UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V, Pressemitteilung - PresseBox. Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt. (
(HA))
Mo, 18. 08. 2014, 06. 42 Uhr
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Gvp Versendet Im Auftrag Der Bundesregierung Im Bundeskanzleramt
Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau sagte dem Magazin "report" des Bayerischen Rundfunks (BR), zu Einzelheiten könne er sich nicht äußern. Er wies Darstellungen zurück, der BND unterstützte die russische Kriegsführung gegen die tschetschenische Bevölkerung. Uhrlau sagte, der BND habe einen Aufklärungsauftrag auch in Fragen des internationalen Terrorismus. Debatte über Auftrag in Tschetschenien gefordert. Die Bundesregierung soll im Parlament Auskunft geben - Politik - Tagesspiegel. Russland habe die Bundesrepublik und andere Staaten "um Unterstützung bei der Aufklärung international operierender terroristischer Strukturen" gebeten. "Dieses ist im Rahmen des rechtlich Möglichen auch der russischen Seite zugesagt. " Die zuständigen parlamentarischen Gremien würden ständig informiert. Medienberichten zufolge war BND-Chef August Hanning Mitte März zu einer Informationsreise nach Tschetschenien gereist. Demzufolge kooperiert der BND mit russischen Geheimdiensten durch Austausch von Informationen über die tschetschenischen Rebellen. Die Bundesregierung hat offiziell wiederholt die russische Kriegsführung in der Kaukasusrepublik verurteilt.
Gvp Versendet Im Auftrag Der Bundesregierung Von
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Gvp Versendet Im Auftrag Der Bundesregierung Deutsch
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Von der EU wird heute mehr als je zuvor erwartet, durch aktives Krisenmanagement, auch unter Einschluss von militärischen Mitteln, Krisen auf ihrem eigenen Kontinent zu bewältigen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt. Dies ist nicht die einzige Neuerung. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung im bundeskanzleramt. Die neu eingerichtete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) gestattet es einer Gruppe von Mitgliedstaaten, unter dem Dach der EU weiterführende Integrationsschritte bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten zu gehen. Des Weiteren fordert eine "Solidaritätsklausel" gemeinsames Handeln der Union und der Mitgliedstaaten, falls ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag betroffen ist. Die EU ist heute mit ihren GSVP-Instrumenten ein anerkannter und weltweit gefragter Akteur im internationalen Krisenmanagement. Sie verfügt mit den Instrumenten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der EU über die gesamte Bandbreite des für Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge notwendigen Instrumentariums.
Gvp Versendet Im Auftrag Der Bundesregierung Sieht Gute
UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: "Wir begrüßen, dass der Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, sich auf europäischer Ebene etwa bei den anstehenden Verhandlungen zu RED III für eine starke Förderung von strombasierten Kraftstoffen einzusetzen. Klimaschutz wird damit zukünftig europäischer gedacht und weniger national. " Kühn weiter: "E-Fuels können einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor rasch abzusenken, da sie im Kfz-Bestand wirken. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung der. Die ambitionierten europäischen und deutschen Klimaziele sind ohne sie nicht zu erreichen, will man den Wohlstand und die Möglichkeit zur bezahlbaren individuellen Automobilität nicht gefährden. "
Elmar Kühn kritisiert: "Die durch eine Verordnung geplante dreifache Anrechenbarkeit verstärkt die damit verbundenen negativen Effekte ungemein. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung von. Leidtragender ist das Klima, denn Technologien, die tatsächlich zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen könnten, werden durch die sachfremde Anrechenbarkeit von fossilem Ladestrom zugunsten der Elektromobilität ausgebremst. " Bundestag nimmt Bundesregierung in die Pflicht, E-Fuels auf EU-Ebene zu voranzutreiben. Als ein positives Signal wertet UNITI, dass im Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Aufforderung des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung enthalten ist, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu fordern, die die Produktion und den Einsatz von grünem Wasserstoff und erneuerbaren, strombasierten Kraftstoffen in besonderem Maße fördern. Die zukünftige Weiterentwicklung der europäischen und nationalen Fördermechanismen müsse sicherstellen, "dass alle nachhaltigen Technologieoptionen zum Einsatz kommen können", heißt es darin.
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