Eine förmliche Ausschreibungspflicht für ein Open-House-Modell oder einen Open-House-Vertrag besteht nicht. Anforderungen an vergaberechtsfreie Open-House-Verträge. Öffentliche Auftraggeber dürfen mit einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen in offenen Vertragssystemen Verträge ohne vorherige Ausschreibung schließen, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind: Erstens darf keine Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers stattfinden und zweitens müssen sich alle Unternehmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an dem Open-House-Vertrag ohne weitere Zwischenschritte beteiligen können. Interessierte Unternehmen müssen dem Vertragssystem während der gesamten Laufzeit beitreten dürfen, ohne dass es dabei zu einer Angebotswertung in irgendeiner Form kommen darf. Die wesentlichen Bedingungen für eine Zulassung aller geeigneten Marktteilnehmer müssen vom Auftraggeber im Vorhinein festgelegt worden sein. Der Auftraggeber muss daher sowohl die qualitativen Anforderungen an die Liefer- und Dienstleistungen als auch die Vergütung vorab festlegen und bekannt machen.
Open House Verträge 2017
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Open-House-Verträge
Die AOK Bremen/Bremerhaven bietet entsprechend § 130a Abs. 8 SGB V jedem geeigneten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmen ab sofort den Abschluss von nicht exklusiven Verträgen zu Arzneimittelwirkstoffen an. Open house verträge for sale. Vertragsabschluss
Wenn Sie am Abschluss eines Vertrages zu den genannten Wirkstoffen Interesse haben, nehmen Sie bitte zunächst auf der Internetseite
eine kostenfreie Registrierung mit Ihren Firmendaten vor. Danach erhalten Sie zeitnah einen Link an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse; darüber können Sie die Teilnahmeunterlagen freischalten lassen. Diese bestehen aus den folgenden drei PDF-Dokumenten: Dokument 1: Angebotsformblatt Dokument 2: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Dokument 3: Eigenerklärung zur Lieferfähigkeit
Weiterführende Informationen
Teilnahmeunterlagen senden
Bitte senden Sie diese im Original ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit Kopien Handelsregisterauszug (nicht älter als zwei Jahre) Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung an folgende Adresse:
AOK Bremen/Bremerhaven Ärzte, Arzneimittel und sonstige ambulante Leistungen André Wilks Bürgermeister-Smidt-Str.
Open House Vertrag
Sie begründen dies unter anderem damit,
dass keine Auswahl zwischen den Bietern stattfinde, sondern jedes Unternehmen,
das bestimmte Voraussetzungen erfülle, Vertragspartner werden dürfe. In einem
Fall, wie hier bei der DAK, habe die fehlende Auswahl eines
Wirtschaftsteilnehmers, an den ein Auftrag exklusiv vergeben wird, zur Folge,
dass die präzisen Regeln der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und
Dienstleistungsaufträge (2004/18) nicht nötig sind, um zu verhindern,
dass bei der Auftragsvergabe inländische Wirtschaftsteilnehmer bevorzugt werden. Was die Frage der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht betrifft,
stellt der EuGH Kriterien auf, anhand derer solche Verträge zu überprüfen sind:
Ein solches Open-House-Verfahren unterliege, soweit ein grenzüberschreitendes
Interesse gegeben ist, den Grundregeln des AEU-Vertrags, insbesondere den
Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der
Wirtschaftsteilnehmer sowie dem sich daraus ergebenden Transparenzgebot, das
eine angemessene Bekanntmachung verlangt.
Open House Verträge Video
Mit einem Urteil vom 1. März 2018 in der Rs. C-9/17, Tirkkonen, führt der EuGH seine Rechtsprechung zu den sogenannten Open-house-Verträgen fort und konkretisiert die Voraussetzungen, die an vergaberechtsfreie Open-house-Vergaben zu stellen sind. Dem Urteil lag ein Vorabentscheidungsersuchen des finnländischen obersten Verwaltungsgerichts zugrunde. Das Ausgangsverfahren betraf die Vergabe von Verträgen über Beratungsdienstleistungen im Rahmen einer landwirtschaftlichen Betriebsberatung. Der öffentliche Auftraggeber, die finnische Agentur für den ländlichen Raum, schrieb den Abschluß von Dienstleistungsverträgen über die Beratung von Landwirten für einen bestimmten Zeitraum aus. Die Agentur kündigte dabei an, einen Beratungsvertrag mit jedem Berater zu schließen, der innerhalb der Bewerbungsfrist nachwies, bestimmte Anforderungen hinsichtlich seiner Qualifikation und seiner Erfahrung zu erfüllen, und der eine in den Ausschreibungsunterlagen näher definierte Prüfung bestand. Open house verträge video. Nach Vertragsschluß sollten sich Landwirte an einen so zugelassenen Berater ihrer Wahl wenden können, dessen Beratungsleistungen dann von der Agentur vergütet werden sollten.
Open House Verträge For Sale
Open-House-Modell unter unveränderlicher Vorgabe des Rabattpreises durch die Krankenkasse, so dass kein Wettbewerb unter den Bietern stattfindet, sondern letztlich der Arzt oder Patient entscheidet, welches Präparat von den beteiligten Unternehmen zur Anwendung kommen soll. Open-House-Modell unterliegt nicht Vergaberecht. Die Durchführung eines Open-House-Modells ist nach der Entscheidung des EuGH bei grenzüberschreitendem Interesse aber nur dann zulässig, wenn
vor Beginn des Verfahrens eine europaweite Bekanntmachung veröffentlicht wird,
für alle Unternehmen dieselben Eintrittsbedingungen festgelegt werden,
ein jederzeitiges Beitrittsrecht während der gesamten Vertragslaufzeit besteht, so dass eine Alleinstellung eines oder mehrerer Marktteilnehmer ausgeschlossen ist, und
der Rabattpreis von vornherein unveränderbar von der Krankenkasse bestimmt wird. Bedeutung der Entscheidung für das Vergaberecht im Allgemeinen
Die Entscheidung hat über die Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen hinaus Bedeutung für das Vergaberecht. Mit dem Erfordernis der Auswahlentscheidung hat der EuGH eine wichtige Klarstellung für die Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftrags vorgenommen, der auch für das neue, seit 18. April 2016 in Deutschland geltende Vergaberecht im Oberschwellenbereich wesentlich ist.
Open House Verträge Krankenkassen
7-9, 44135 Dortmund, Telefon: 01715608125, E-Mail:
Original-Content von: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, übermittelt durch news aktuell
Vorlage an den EuGH: Weitreichende Praxisfolgen für Vergabeverfahren im Gesundheitssektor sind möglich
Von Dr. Corina Jürschik, LL. M.
Beitrag als PDF (Download)
Aus dem Erwägungsgrund 4 der am 17. 04. 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe ergibt sich, dass einfache Zulassungssysteme ohne irgendeine Selektivität nicht als Auftragsvergabe im Sinne des Vergaberechts verstanden werden sollten. Auch wenn die Richtlinie erst zum 18. 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, so facht der am 15. Open house vertrag . 01. 2014 in das europäische Gesetzgebungsverfahren aufgenommene Erwägungsgrund 4 erneut die Diskussion darüber an, ob Verträge, bei denen ein öffentlicher Auftraggeber keine Auswahlentscheidung trifft, dem Vergaberecht unterliegen. Die Frage gewinnt besonders im Gesundheitssektor an Bedeutung. Denn gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber gehen bei der Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch [SGB] V) im sogenannten Open-House-Modell davon aus, dass das Vergaberecht nicht anzuwenden sei.
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