Rz. 213 Ursprünglich bestand gem. § 2 Abs. 6 BetrAVG für den ausscheidenden Arbeitnehmer lediglich ein auf die Mitteilung beschränktes Auskunftsrecht, ob und ggf. in welcher Höhe für ihn eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft existiert. Dieser Auskunftsanspruch richtete sich also neben der Feststellung des Erreichens bzw. Nicht-Erreichens der Unverfallbarkeitsfrist nur auf die bei Erreichung der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen Altersgrenze zu erwartenden Altersversorgung. Dieses inhaltlich beschränkte Auskunftsrecht ist i. R. d. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master.com. Novellierung des BetrAVG durch das AltEinkG entfallen und durch einen weiter gehenden Auskunftsanspruch in § 4a BetrAVG ersetzt worden. 214 So ist der Arbeitgeber bzw. der Versorgungsträger nunmehr nicht erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits im laufenden Arbeitsverhältnis verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen hin schriftliche Informationen über seine betriebliche Altersversorgung zu erteilen.
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Gerade in einer Zeit, in der mit dem "bAV-Riester" die Komplexität noch einmal erheblich gesteigert wurde, ist dies ein gutes Signal. Nach dem vorinstanzlichen Urteil des LAG Hamm war hier Sorge angebracht. Richtig ist aber natürlich auch, dass Informationen, die der Arbeitgeber gibt, ohne dass eine Verpflichtung hierzu besteht, stimmen müssen. BAV-Informationspflichten: Schutzschild für Arbeitgeber und Makler - bAVheute. Aus rein rechtlicher Perspektive könnte man daher sagen: je weniger Information zu steuer- und beitragsrechtlichen Rahmenbedingungen, desto geringer das Risiko. Dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Unternehmen mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Regel personalpolitische Ziele (z. eine Förderung der Mitarbeiterbindung) verfolgen. Diese Ziele lassen nur dann erreichen, wenn Mitarbeiter gut über ihre bAV informiert sind. Der Königsweg wird daher häufg darin liegen, ansprechende und "qualitätsgesicherte" Informationsmaterialien zur Entgeltumwandlung zu erstellen.
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Erfolgt dennoch eine Information, so hat diese vollständig und richtig zu sein. Sind Informationen über Umstände, die die Entscheidung des Arbeitnehmers für oder gegen eine Entgeltumwandlung maßgeblich beeinflussen, nicht frei zugänglich, können durchaus aktive Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers entstehen. So sind zum Beispiel Zuschussregelungen, die deutlich von den gesetzlichen Vorgaben abweichen (freiwillig nach oben oder durch Tarifvertag auch nach unten) für den Arbeitnehmer in der Regel nicht zugänglich, ohne dass sein Arbeitgeber ihm diese gibt. Denn weder Versorgungsordnungen noch Betriebsvereinbarungen stehen im Internet. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master 1. Auch der Wortlaut von Tarifverträgen ist regelmäßig nicht einfach einsehbar. Wenn der Arbeitnehmer sein Interesse an einer Entgeltumwandlung bekundet, entstehen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers und somit Informationsbedarf. Das BAG erwähnt hier ausdrücklich alle Faktoren der Entgeltumwandlung, die durch den Arbeitgeber beeinflussbar sind.
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Allerdings muss der Versorgungsberechtigte für sich selbst entscheiden, ob er überhaupt von seinem Anspruch auf Portabilität Gebrauch machen will. Diese Entscheidung wird er regelmäßig nur aufgrund einer "Günstigerprüfung" treffen können, d. h. er wird das Leistungsspektrum der Versorgung beim alten Arbeitgeber mit dem des neuen Versorgungssystems vergleichen müssen. Deshalb muss er grds. den Wert der bisherigen Altersversorgung ebenso kennen, wie den Inhalt und die Konditionen (Kalkulationsgrundlagen) der neuen Versorgungszusage. 219 Hinweis: Zu beachten ist insoweit, dass der Gesetzgeber den neuen Arbeitgeber bzw. Anschreiben an Mitarbeiter zwecks baV AG-Pflichtzu... - DATEV-Community - 64552. dessen Versorgungsträger nur hinsichtlich der Altersleistung verpflichtet hat, auch deren aus dem Übertragungswert finanzierte Höhe betragsmäßig anzugeben. Dahingegen genügt für die Versorgungsfälle Invalidität und Tod der bloße Hinweis darauf, ob diese Risiken über das neue Versorgungssystem abgesichert sind oder nicht. Eine wertmäßige Darstellung der ggf. zu zahlenden Versorgungsleistungen ist insoweit nicht erforderlich.
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Dementsprechend schuldet er keine Beratung zur Betriebsrente, somit auch keine Aufklärung zur Beitragspflicht. Erteilt der Arbeitgeber freiwillig Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei fehlerhafter Information macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Arbeitgeber hatte nicht zur Beitragspflicht in der Direktversicherung informiert Der Arbeitgeber in dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar im Rahmen der Betriebsversammlung in Person des Sparkassenberaters über die Betriebsrente informiert. Dessen Verhalten hätte er sich wohl auch zurechnen lassen müssen. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master site. Soweit kam das BAG jedoch gar nicht in seiner Prüfung. Da auf der Betriebsversammlung die Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht Thema waren, stellte es den Arbeitgeber von jeder Verantwortlichkeit frei. (BAG, Urteil v. 18. 2. 2020, 3 AZR 206/18) Praxistipp: Zurückhaltung des Arbeitgebers Die Entscheidung hätte sicherlich auch anders ausgehen können. Alles hängt daran, wie weit man das Thema "Betriebsrente" fasst.
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Danach ist die Verarbeitung der Daten zulässig, wenn dies zur Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Unabhängig davon kann eine Datenverarbeitung auch auf Basis einer sog. Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgen. In diesen Fällen wird das Interesse im Zusammenhang mit der jeweiligen Verarbeitung gesondert mitgeteilt. Entgeltumwandlung: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - experten Report. Und schließlich können wir auch gesetzlich verpflichtet sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Rechtsgrundlage kann dann neben § 26 BDSG auch Art. c) DSGVO sein. Wie lange werden die Daten gespeichert? Grundsätzlich werden personenbezogene Daten von Beschäftigten für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gespeichert. Sonderregelungen kann es in einzelnen Bereichen geben. So werden z. Abmahnungen in Personalakten ggf.
Durch den ausdrücklichen Hinweis auf § 4 Abs. 3 BetrAVG ist klargestellt, dass sich diese Informationspflicht nur auf den Rechtsanspruch auf Übertragung/Portabilität erstreckt und sich nicht auf freiwillig vereinbarte Übertragungen bezieht. 217 In unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der ggü. dem alten Arbeitgeber bestehenden Auskunftspflicht ist der sich gegen den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger nach § 4a Abs. 2 BetrAVG richtende Informationsanspruch zu sehen. Danach haben der neue Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger dem Versorgungsberechtigten "auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde". 218 Dieser gegen den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger gerichtete Informationsanspruch macht eigentlich nur dann Sinn, wenn der Mitarbeiter vorher Kenntnis davon hat, mit welchem Übertragungswert er in das Versorgungssystem des neuen Arbeitgebers "einsteigen" kann.
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