Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg - Übersicht
Für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg gelten eigenständige Regelungen. Landesbeamtengesetz baden-württemberg juris. Die wichtigsten Fragen zum Beamtenverhältnis sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des Landesbeamtengesetzes von Baden-Württemberg finden Sie hier:
ERSTER TEIL
Einleitende Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses
§ 3 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit
§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
ZWEITER TEIL
Beamtenverhältnis
1. ABSCHNITT Allgemeines
§ 5 Sachliche Voraussetzungen
§ 6 Persönliche Voraussetzungen
§ 7 Arten des Beamtenverhältnisses
§ 8 Beamter auf Lebenszeit
2. ABSCHNITT Ernennung
§ 9 Arten der Ernennung
§ 10 Zuständigkeit für die Ernennung
§ 11 Auslese der Bewerber
§ 12 Form und Wirksamkeit der Ernennung
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung
§ 14 Rücknahme der Ernennung
§ 15 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Fristen für die Rücknahme der Ernennung
§ 16 Wirkung der Rücknahme
§ 17 Entsprechende Anwendung
3.
- Landesbeamtengesetze (Deutschland) – Wikipedia
- Landesrecht BW § 36 LBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze | Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010 | gültig ab: 01.02.2016
- Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - Übersicht
- Landesrecht BW § 40 LBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag | Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010 | gültig ab: 01.01.2011
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Landesbeamtengesetze (Deutschland) – Wikipedia
Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften 1. Landesbeamtengesetz baden württemberg pdf. Unterabschnitt: Übergangsbestimmungen zu früheren Gesetzen
§ 96 Übergangsbestimmungen zum Professorenbesoldungsreformgesetz
§ 97 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich
2. Unterabschnitt: Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz
§ 98 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W
§ 99 Überleitung für vorhandene Ämter der Bundesbesoldungsordnung C
§ 100 Einordnung der vorhandenen Beamten und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die Stufen der neuen Grundgehaltstabellen
§ 101 Sonstige Übergangsregelungen
§ 102 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 103 Übergangsweise Fortgeltung aufgehobener Rechtsverordnungen
3. Unterabschnitt: Schlussvorschriften
§ 104 Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie der Besoldungsdurchschnitte durch dieses Gesetz
§ 105 Künftig wegfallende Ämter
§ 106 Erlass von Verwaltungsvorschriften
Landesrecht Bw &Sect; 36 Lbg | Landesnorm Baden-WÜRttemberg | - Ruhestand Wegen Erreichens Der Altersgrenze | Landesbeamtengesetz (Lbg) Vom 9. November 2010 | GÜLtig Ab: 01.02.2016
§ 20 Beförderung
(1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die einer Beamtin oder einem Beamten ein anderes Amt mit höherem Grundgehalt verliehen wird. (2) Ämter einer Laufbahn, die in der Landesbesoldungsordnung A aufgeführt sind, sind regelmäßig zu durchlaufen und dürfen nicht übersprungen werden. Das Überspringen von bis zu zwei Ämtern innerhalb der Laufbahngruppe ist ausnahmsweise zulässig, wenn
1. besondere dienstliche Bedürfnisse vorliegen,
2. Landesbeamtengesetz baden württemberg. nach Art, Dauer und Wertigkeit dem höheren Amt vergleichbare Tätigkeiten im entsprechenden zeitlichen Umfang wahrgenommen wurden und
3. die laufbahnentsprechenden Tätigkeiten nicht durch Einstellung in einem Beförderungsamt oder durch Anrechnung auf die Probezeit berücksichtigt wurden. Wurden die laufbahnentsprechenden Tätigkeiten in einem Beamtenverhältnis auf Zeit wahrgenommen, ist ein gleichzeitiger Wechsel der Laufbahngruppe zulässig. Beim Aufstieg nach § 22 kann das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn übersprungen werden, wenn dieses mit keinem höheren Grundgehalt verbunden ist als das bisherige Amt.
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - Übersicht
Die Beihilfe soll grundsätzlich zusammen mit Leistungen Dritter und anderen Ansprüchen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen; sie soll die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte decken. In der Regel umfasst die zumutbare Eigenvorsorge bei beihilfeberechtigten Personen, bei Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern 50 Prozent und bei den Kindern 20 Prozent dieser Aufwendungen, im Falle der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung die Leistungen im Umfang nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, soweit nicht pauschale Beihilfen vorgesehen werden. Satz 4 findet in der bis 31. Landesrecht BW § 36 LBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze | Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010 | gültig ab: 01.02.2016. Dezember 2012 gültigen Fassung weiterhin Anwendung für am 31. Dezember 2012 vorhandene beihilfeberechtigte Personen im Sinne des § 2 Absatz 1, 3 und 4
der Beihilfeverordnung in der am 31. Dezember 2012 gültigen Fassung.
Landesrecht Bw &Sect; 40 Lbg | Landesnorm Baden-WÜRttemberg | - Versetzung In Den Ruhestand Auf Antrag | Landesbeamtengesetz (Lbg) Vom 9. November 2010 | GÜLtig Ab: 01.01.2011
Trefferliste
Dokument
Amtliche Abkürzung: LBG Fassung vom: 09. 11. 2010 Gültig ab: 01. 01. 2011
Dokumenttyp:
Gesetz Quelle: Gliederungs-Nr: 2030-1 Landesbeamtengesetz (LBG)
Vom 9. November 2010 *
§ 40 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
(1) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie
1. das 63. Lebensjahr vollendet haben oder
2. schwerbehindert im Sinne des § 2
Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind und das 62. Lebensjahr vollendet haben. Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - Übersicht. Für die in § 36 Abs. 3 genannten Beamtinnen und Beamten tritt das 60. Lebensjahr an die Stelle des 63. Lebensjahrs nach Satz 1 Nr. 1. (2) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie eine Dienstzeit von 45 Jahren erreicht und das 65. Lebensjahr vollendet haben. In diesem Fall gilt für Rechtsvorschriften, die auf die Altersgrenze nach § 36 Abs. 1 abheben, abweichend der Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind, als Altersgrenze.
Unterabschnitt Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit 82 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 83 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 84 Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit 85 Erlöschen der Nebentätigkeiten 86 Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten 87 Verfahren, Zuständigkeit 87a Ausführungsverordnung 88 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 88a 5. Unterabschnitt Annahme von Belohnungen 89 6. Unterabschnitt Arbeitszeit 90 7. Unterabschnitt Fernbleiben vom Dienst 91 8. Unterabschnitt Wohnung Wohnort 92 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts 93 9. Unterabschnitt Dienstkleidung 94 10. Unterabschnitt Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Begriff des Dienstvergehens, Verfahren 95 Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff 96 Folgen des Fernbleibens vom Dienst 97 2. Landesbeamtengesetze (Deutschland) – Wikipedia. ABSCHNITT Rechte 1. Unterabschnitt Fürsorge und Schutz Allgemeines 98 Mutterschutz, Elternzeit 99 Jugendarbeitsschutz 100 Arbeitsschutz 100a Beihilfe 101 Ersatz von Sachschaden 102 Jubiläumsgabe 103 2.
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