Grundsätzlich kann Gerichtskostenbeihilfe für fast jeden Prozess beantragt werden, unabhängig davon, ob der Antragsteller Kläger oder Beklagter ist. Nun sollen aber natürlich nicht ständig Gerichtsverfahren aus der Staatskasse bezahlt und damit letztlich auf Kosten der Allgemeinheit geführt werden. Aus diesem Grund knüpft der Gesetzgeber die Gewährung von Gerichtskostenbeihilfe an drei Bedingungen: 1. Der Antragsteller darf wegen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dazu in der Lage sein, die Kosten der Prozessführung selbst aufzubringen. § 13 Formularteil / G. Verfahrenskostenhilfe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Gerichtskostenbeihilfe kann aber auch dann gewährt werden, wenn der Antragsteller die Prozesskosten nur anteilig oder nur in Raten bezahlen kann. 2. Der Antragsteller muss nach Einschätzung des Gerichts eine reelle Chance haben, das beabsichtigte Verfahren zu gewinnen. 3. Der angestrebte Prozess darf nicht mutwillig erscheinen. Ein Prozess wird dann als mutwillig eingestuft, wenn eine Person, die die Kosten selbst trägt, einen solchen Prozess in dieser Form nicht anstreben würde.
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Die Entstehung nachstehender Gebühren und Auslagen wird versichert sowie die Angabe zu Vorschüssen. 1. Berechtigungsschein ist beigefügt, falls dieser noch nicht vorliegt, der Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe. 2. Als Erstattungspflichtiger gem. § 9 BeratungshilfeG kommt in Betracht … [Name und Anschrift des Erstattungspflichtigen]. 3. Die Beratung ist in ein gerichtliches/behördliches Verfahren bei … [Behörde/Gericht und Aktenzeichen] übergegangen. 4. Als Nachweis für das Entstehen der Post-/Telekommunikationsentgelte bzw. der Einigungs-/Erledigungsgebühr ist beigefügt … [Anlage der beigefügten Nachweise]. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Ein Formularzwang für die Abrechnung gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 BerHVV besteht nicht, da gem. Teil B Nr. 1 der AV des Bundesministeriums für Justiz vom 30. 06. 2005 (Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater) der Erstattungsantrag auch formlos oder mittels EDV gestellt werden kann.
Prozesskostenhilfe – Was Ist Das Eigentlich? › Vorlagen Und Anleitungen
Prozesskostenhilfe kann erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Weitere Voraussetzung ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe – was ist das eigentlich? › Vorlagen und Anleitungen. Prozesskostenhilfe erhält, wem von seinem Einkommen nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, angemessenen Wohn- und Heizkosten und Freibeträgen nicht mehr als 20 Euro monatlich verbleiben. Derzeitige monatliche Freibeträge:
für Parteien und ihren Ehegatten oder Lebenspartner: 462 Euro
für jede weitere Person, der aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt geleistet wird, erhöht sich der Betrag um weitere
- 268 Euro (Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres)
- 306 Euro (Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres)
- 349 Euro (Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18.
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Beratungshilfe wurde gewährt vom … [Datum Beginn] bis … [Datum Ende]
berechnet nach § 2 RVG
Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG … €
– Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um … wegen … Auftraggebern –
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG … €
Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe Nr. 2503 VV RVG … €
Anrechnung gem. 2501 Abs. 2 VV RVG – … €
Zwischensumme netto … €
19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG … €
zu zahlender Betrag … €
4. Kostenfestsetzungsantrag Muster / Formular
Vollstreckungsgericht der letzten Vollstreckungshandlung
X. Y (volles Rubrum)
Aktenzeichen der letzten Vollstreckungshandlung:
wir, nachstehende Kosten für vorangegangene Vollstreckungsmaßnahmen gem. §§ 103 Abs. 2, 104 i. V. m. § 788 Abs. 2 ZPO vollstreckbar festzusetzen sowie die notwendige Zustellungsklausel für den Beschluss zu erteilen. Alle (weiter) gezahlten Gerichtskosten sollen hinzugesetzt werden. Die Mandantschaft ist (nicht) vorsteuerabzugsberechtigt. Aufstellung der Kosten und Gebühren der einzelnen Vollstreckungshandlungen und Kosten.
Wer die PKH in Anspruch nehmen kann Der Gesetzgeber benennt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Demnach kann der Antragsteller dann die PKH erhalten, wenn er die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur anteilig oder nur in Raten bezahlen kann. er nach Einschätzung des Gerichts hinreichend Aussicht darauf hat, den beabsichtigten Prozess für sich zu entscheiden. er das Gerichtsverfahren nicht mutwillig anstrebt. Mutwillig erscheint ein Gerichtsverfahren, das eine Partei nicht führen würde, wenn sie Kosten dafür selbst aufbringen müsste. Die Prozesskostenhilfe kann für nahezu alle Gerichtsverfahren beantragt werden. Im Familienrecht und bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Prozesskostenhilfe auch Verfahrenskostenhilfe genannt. Im Strafrecht ist die Prozesskostenhilfe nur für das Opfer, etwa als Nebenkläger, und den Kläger, beispielsweise bei einem Prozess ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, vorgesehen.
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