Wann ist die Kleinreparaturklausel unwirksam? Die Kleinreparaturklausel ist dann unwirksam, wenn die Benennung der Obergruppen fehlt und zudem keine finanzielle Höchstgrenze genannt ist, bis zu welcher der Mieter verpflichtet ist, die Kosten für Kleinreparaturen zu übernehmen. Dies gilt sowohl für die Kosten jeder einzelnen anfallenden Reparatur, als auch für die maximalen Gesamtkosten, die dem Mieter im Jahr für Reparaturen auferlegt werden dürfen. Hat der Vermieter diese Werte nicht im Mietvertrag vermerkt, ist die Klausel unwirksam und der Mieter muss für überhaupt keine der entstehenden Kosten aufkommen. Die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag regelt, wann der Vermieter die Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter abwälzen kann. Unter bestimmten Umständen ist sie jedoch nicht gültig. Foto: iStock/fizkes
Welche Kosten muss der Mieter höchstens tragen? Es existiert im Mietrecht grundsätzlich keine gesetzliche Höchstgrenze, bis zu der ein Mieter zur Kostenübernahme von Reparaturen verpflichtet werden kann.
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Kleinreparaturen: Das Müssen Mieter Maximal Zahlen
Mit einem Pkw- Führerschein der Klasse B dürfen z. B. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3, 5 Tonnen gefahren werden. Wer seinen Pkw-Führerschein noch vor 1999 gemacht hat, ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse 3. Diese berechtigt zum Führen von Kraftwagen mit bis zu 7, 5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Gespanne dürfen sogar mit bis zu 18, 7 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gefahren werden. Gut zu wissen! Das zulässige Gesamtgewicht ist in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 im Feld F2 oder im alten Fahrzeugschein des jeweiligen Fahrzeugs unter der Ziffer 15 aufgeführt. Zulässiges Gesamtgewicht Wie berechne ich die mögliche Zuladung? Im Fahrzeugschein ist sowohl das zulässige Gesamtgewicht als auch das Leergewicht des Pkw aufgeführt. Das Leergewicht bezeichnet die Masse des Fahrzeugs ohne Ladung. Das Gewicht des Fahrers (ca. 75 kg) sowie eine 90%ige Tankfüllung sind darin mit enthalten. Außerdem wird die Grundausstattung mit einberechnet. Dazu gehören auch das Ersatzrad, Werkzeug, Verbandskasten und das Warndreieck.
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Daher können Vermieter die Grenzen theoretisch beliebig wählen und in der Kleinreparaturklausel vermerken. Ganz frei sind sie dabei jedoch tatsächlich nicht: In der deutschen Rechtsprechung wurde durch verschiedene Urteile ein grober Rahmen gesetzt, innerhalb dessen sich die Höchstgrenzen der Kosten für Kleinreparaturen bewegen müssen. Nur so hat die Klausel rechtlich Bestand und ist nicht unwirksam. Dabei gibt es sowohl Grenzen für jede einzelne Maßnahme als auch für die zulässigen Gesamtkosten pro Jahr zulasten des Mieters. Bis zu welchem Betrag muss der Mieter einzelne Kleinreparaturen bezahlen? In einem Urteil aus dem Jahr 1989 befand der Bundesgerichtshof, dass es statthaft sei, dem Mieter gemäß Mietvertrag Kosten je Kleinreparatur in Höhe von 100 DM zuzumuten (BGH, Urteil vom 7. Juni 1989, Az. : VIII ZR 91/88). Das Amtsgericht Würzburg hielt 21 Jahre später in einem Urteil zum Mietrecht eine Kostenbelastung des Mieters in Höhe von 110 Euro je Kleinreparatur für angemessen (AG Würzburg, Urteil vom 17. Mai 2010, Az.
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