Art. 66
Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG, so hat das zuständige Staatsministerium darauf hinzuwirken, daß dem Obersten Rechnungshof die in § 54 HGrG bestimmten Befugnisse eingeräumt werden. Zu Art. 66:
1. Auf den einheitlich und unmittelbar geltenden § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird hingewiesen. 2. Auf die Einräumung der Befugnisse des Obersten Rechnungshofs ist insbesondere bei einer Änderung des Grundkapitals und der Beteiligungsverhältnisse sowie bei sonstigen Änderungen der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags hinzuwirken. 3. Auf die Einräumung der Befugnisse des Obersten Rechnungshofs ist auch bei den Verhandlungen über die Gründung eines Unternehmens und über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen hinzuwirken. 4. Als Fassung für die Satzung (Gesellschaftsvertrag) empfiehlt sich:
"Der Oberste Rechnungshof hat die Befugnisse aus § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz. "
- Prüfungen nach Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) | RGT
- Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG - NWB Datenbank
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Prüfungen Nach Haushaltsgrundsätzegesetz (Hgrg) | Rgt
Inhalt
§ 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sieht vor, dass auf Verlangen einer Gebietskörperschaft der Abschlussprüfer eines Unternehmens mit einer Erweiterung der Abschlussprüfung um die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu beauftragen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts hält oder ihr mindestens der vierte Teil der Anteile gehört und ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zusteht. Bei anderen Unternehmensverbindungen oder bspw. für Eigenbetriebe sind regelmäßig gesonderte Vorschriften verankert, welche eine Prüfung gemäß § 53 HGrG vorsehen. Unser Know-how, Ihr Vorteil
Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Bereich der Prüfung und Beratung von öffentlichen Unternehmen. Hier betreuen wir neben Zweckverbänden und Eigenbetrieben auch Eigengesellschaften im Kultur- und Tourismusmarketing, Wohnungsbaugesellschaften, der öffentlichen Versorgung, IT-Dienstleistungen und Unternehmen im medizinischen Bereich.
Fragenkatalog Zur PrüFung Der OrdnungsmäßIgkeit Der GeschäFtsfüHrung Und Der Wirtschaftlichen VerhäLtnisse Nach § 53 Hgrg - Nwb Datenbank
Warum gibt es den § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und was steht in dieser gesetzlichen Regelung? § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)als Ausdruck des gesteigerten Informationsbedürfnisses
Die externe Überwachung kommunaler Unternehmen ist aufgrund der organisatorischen Verselbstständigung kommunaler Unternehmen sehr wichtig. Dabei ist die Gemeinde als Trägerkörperschaft primär selbst zuständig. Bei kommunalen Wirtschaftsunternehmen insbesondere ist das gesteigerte Bedürfnis an Informationen von externen Prüfung daran zu erkennen, dass die Jahresabschlussprüfung häufig erweitert wird um den § 53 Abs. 1 HGrG. Eine Gemeinde kann unter bestimmten Beteiligung svoraussetzungen verlangen, dass im Rahmen der Abschlussprüfung die Ordnungsmässigkeit der Geschäftsführung überprüft und über die wirtschaftlichen Verhältnisse berichtet wird. Welcher rechtlichen Grundlage ist die Erweiterung des Prüfungsauftrags, sprich die Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Geschäftsführung zu entnehmen (53 Haushaltsgrundsätzegesetz)?
Daher verfügen wir über umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Bei der Prüfungsdurchführung wenden wir ausschließlich den Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW PS 720) an, um den gesetzlichen Erfordernissen in ausreichendem Maße gerecht zu werden. Neben der gesetzlichen Verpflichtung sehen wir die Besprechung des in IDW PS 720 abgebildeten Fragenkataloges jedoch auch als Chance, im Dialog mit der Geschäftsführung Verbesserungspotentiale zu identifizieren und die Unternehmensprozesse effizient weiterzuentwickeln.
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