Beratung
Das Beratungsrecht des Betriebsrats verpflichtet den Arbeitgeber, rechtzeitig vor Durchführung einer Maßnahme die Meinung des Betriebsrats einzuholen, die Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahme für die Mitarbeiter zu erörtern und in die Überlegungen vor seiner Entscheidung einzubeziehen. Ein Beispiel hierfür ist die vorgeschriebene Beratung über geplante Betriebsänderungen ( § 111 Abs. 1 BetrVG), deren Ziel es ist, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Widerspruch
Das Widerspruchsrecht des Betriebsrats ist ordentlichen (fristgerechten) Änderungs-/Beendigungskündigungen vorbehalten. Das Gesetz nennt fünf Gründe, die einen Widerspruch des Betriebsrats bei einer beabsichtigten Arbeitgeberkündigung rechtfertigen (§ 102 Abs. 3 BetrVG). Der Widerspruch kann den Arbeitgeber zwar nicht daran hindern, die Kündigung auszusprechen. Er verbessert aber die Rechtsposition des gekündigten Arbeitnehmers. Konstituierende sitzung betriebsrat formular. Bei frist- und ordnungsgemäß eingelegtem Widerspruch muss der gekündigte Arbeitnehmer, sofern er gegen die Kündigung klagt, auf sein Verlangen bis zum Abschluss eines rechtskräftigen Urteils weiterbeschäftigt werden (§ 102 Abs. 5 BetrVG).
Konstituierende Sitzung Betriebsrat Präsenz
Ja. Auch ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied muss im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Verlässt er das Betriebsgelände, so muss er sich abmelden und mitteilen, wie lange er wegbleibt. Der Arbeitgeber muss wissen, wann ein Betriebsrat vorübergehend nicht als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zur Verfügung steht. Protokollführer konstituierende Sitzung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Darf der Arbeitgeber freigestellte Betriebsräte aus der Zeiterfassung entlassen? Nein. War der Betriebsrat vor Aufnahme seines Amtes in der Zeiterfassung, so gibt es keinen Grund, ihn nach einer Freistellung von dieser Zeiterfassung auszunehmen. Betriebsräte haben ebenso wie Arbeitnehmer, die beruflich tätig sind, ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren. Die Zeiterfassung dient dazu, An- und Abwesenheit zu dokumentieren und diese für die Vergütungsabrechnung an das Abrechnungssystem zu übergeben. Zurück zu Basiswissen Betriebsratsarbeit
Der Informationsanspruch besteht nicht nur bei offensichtlicher Unterrichtungspflicht, sondern auch, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrats besteht (BAG v. 26. 1. 1988 - 1 ABR 34/86). Durch die Unterrichtung wird der Betriebsrat in die Lage versetzt, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich für ihn Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben und ob er entsprechend tätig werden muss. Anfechtung der Betriebsratswahl - Gründe, Fristen, Wirksamkeit | W.A.F.. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung hindert den Betriebsrat nicht daran, sich die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise zu beschaffen (BAG v. 17. 1989 - 1 AZR 805/87). Anhörung
Durch das Recht auf Anhörung wird dem Betriebsrat die Möglichkeit eröffnet, auf Entscheidungen des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Dies kommt insbesondere bei Kündigungen in Betracht. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch einer Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam ( § 102 Abs. 1 BetrVG).
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