Es argumentierte, die Fahrten wären ohne die anberaumten Sitzungen nicht erforderlich gewesen, deswegen bestehe der unmittelbare Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit. Das BAG wies diese Argumentation zu Recht zurück. Es arbeitet in seiner Entscheidung vom 27. 2016 – 7 AZR 255/14 auf Basis seiner bisherigen Rechtsprechung sehr differenziert heraus, wann und warum Vergütungspflicht bestehen kann. Zunächst enthalte § 37 Abs. 3 BetrVG überhaupt keinen Vergütungsanspruch, es gelte das Lohnausfallprinzip. Betriebsratsarbeit zu hause en. Der dort auch geregelte Freizeitausgleich für außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betreffe lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG, Urt. 28. Mai 2014 – 7 AZR 404/12). Nur ausnahmsweise Vergütung
Soweit § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG ausnahmsweise eine Vergütung der für Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeit wie Mehrarbeit vorsehe, gelte nichts anderes: Der Vergütungsanspruch für die außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit sei nur eine Kompensation dafür, dass der vorgesehene Freizeitausgleich aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, zeitnah nicht möglich ist.
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1995 – 7 AZR 643/94). Die Arbeitszeitkontrolle ist daher stark eingeschränkt. Fazit und Praxisempfehlung
Um erforderliche Dispositionen aufgrund des Ausfalls nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder planen zu können, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass sich die Betriebsratsmitglieder so frühzeitig wie möglich vor Aufnahme der Betriebsratsarbeit beim Arbeitgeber abmelden und danach wieder zurückzumelden. Eine nur nachträgliche Mitteilung der Betriebsratsmitglieder muss hingegen grds. Arbeiten von zu Hause: Häufiger ohne Vereinbarung | bpb.de. nicht akzeptiert werden. Bei Missachtung der Abmeldepflichten ist der Arbeitgeber im Regelfall auf die Sanktion der Abmahnung beschränkt. Hinsichtlich der von zwei LAGs vorgenommenen mittelbaren Anwendung des ArbZG auf Betriebsratsarbeit sind die anstehenden Entscheidungen des BAG auch dringend geboten, damit für Arbeitgeber Rechtssicherheit hinsichtlich der Arbeitspflicht trotz Betriebsratsarbeit gegeben ist und sie darüber hinaus nicht befürchten müssen, gegen ihre Pflicht zur Überwachung der Höchstarbeitszeit und der Ruhepausen des ArbZG zu verstoßen.
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Da das Bundesarbeitsgericht diese Verpflichtung auch als Nebenpflicht des Arbeitsverhältnisses ansieht, würde also die Gefahr einer Abmahnung durch den Arbeitgeber bestehen, wenn die Einzelfallentscheidung durch das Betriebsratsmitglied falsch getroffen wurde. Das Betriebsratsmitglied müsste sich dann individualarbeitsrechtlich gegen die Erteilung der Abmahnung zur Wehr setzen, was mit nicht unerheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist. Ab- und Zurückmeldung von Betriebsratsmitgliedern beim Vorgesetzten zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit: 3ME RECHTSANWÄLTE | Arbeitsrecht, Erbrecht und Familienrecht in Halle Merschky & Menke. Vor diesem Hintergrund muss also dringend dazu angeraten werden, auch weiterhin strikt den Grundsatz, sich abzumelden und zurückzumelden, anzuwenden und nur im absoluten Ausnahmefall unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers darauf zu verzichten. Mit dieser Ausnahmeregelung sollte jedoch ganz besonders besonnen umgegangen werden.
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