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Zugewinnausgleich Bei Untreue Ehefrau
01. 07. 2002 · Fachbeitrag · Vermögensausgleich
| Bei Beendigung einer
Zugewinnausgleichsgemeinschaft außerhalb eines Todesfalls werden
die in der Ehe erworbenen Güter und das Vermögen
grundsätzlich nach §§ 1372, 1378 Abs. 1 BGB
schuldrechtlich ausgeglichen. Dem Ehegatten, der keinen oder nur einen
geringeren Zugewinn erzielt hat, steht die Hälfte des
Überschusses des anderen zu. Nur ausnahmsweise greifen Regeln des
Schenkungswiderrufs oder des Gesamtschuldnerausgleichs, Ansprüche
nach § 430 BGB bei Verfügungen über Oderkonten,
Ansprüche bei unberechtigten Verfügungen über
Einzelkonten sowie gesellschaftsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche
Ausgleichsansprüche. Der folgende Beitrag gibt einen
Überblick. FF 04/2021, Nebengüterrecht 2020 / b) Strafbare Untreue bei illoyaler Vermögensverfügung i.S.d. § 1375 Abs. 2 BGB? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. |
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Zugewinnausgleich Bei Untreue Strafrecht
Zunächst ergebe sich aus den §§ 1363 Abs. 2, 1364 Hs. 1 BGB, dass die Vermögensverwaltung jedes Ehegatten eine eigennützige und damit gerade keine fremdnützige sei. Auch die §§ 1365 ff. BGB dienten in erster Linie dem Schutz der wirtschaftlichen Grundlage der Familie, wenn sie daneben auch den Zugewinnausgleichsanspruch schützten. Dies mag sich, so ist hier anzumerken, anders verhalten, wenn die Ehegatten einen Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen hatten. Das BGB kennt diesen Vertrag, erwähnt ihn in § 1413 BGB und er kann auch schlüssig zustande kommen. [47] Auch eine illoyale Vermögensverfügung i. S. d. § 1375 Abs. 2 BGB, so das OLG weiter, sei nicht strafbar, wie der Ausnahmecharakter der Vorschrift zeige (Ausnahme von der Eigennützigkeit der Vermögensverwaltung, s. o. ). Ohne auf diese Rechtsansicht näher einzugehen oder sie hier sogar zu kritisieren, gibt die Entscheidung doch einen willkommenen Anlass zu weitergehenden Hinweisen: Der Tatvorwurf der illoyalen Vermögensverfügung in Kenntnis des (bereits zwei Jahre) zuvor ausgelösten Endstichtags nach § 1384 BGB könnte schon vor der Prüfung einer strafrechtlich relevanten Treuepflicht ins Leere gehen, denn illoyale Handlungen nach § 1375 Abs. Scheidungsgrund Untreue: Das sagt das Familienrecht. 2 Satz 1 Z.
Zugewinnausgleich Bei Untreue Im Amt
Neben den Aufhebungsgründen, die die Vorrausetzungen für die Ehe betreffen, existieren auch nachträgliche Gründe für eine Aufhebung der Ehe. Diese Gründe liegen vor, wenn
Die Scheidung einreichen
Wir erläutern, was die Voraussetzungen einer Scheidung sind, welche ersten Schritte getan werden müssen und was Sie in einem Scheidungsverfahren erwartet. Ab wann kann man die Scheidung einreichen? Wo kann man die Scheidung einreichen? Welche Voraussetzungen sind für eine Scheidung erforderlich? Wer kann die Scheidung einreichen? Was passiert, nachdem die Scheidung eingereicht wurde? Zugewinnausgleich bei untreue im amt. Bild: Stevepb/ Pixelbay CC0 Creative Commons
Härtefall – Gewalt in der Beziehung
Wenn es Probleme mit Gewalt in der Beziehung gibt und Sie Angst vor den Reaktionen des Partners haben müssen, kann der Anwalt ihnen helfen. Rechtlich kann die Polizei einen Platzverweis aussprechen, eine Gewaltschutzverfügung beantragt werden oder eine Wohnungszuweisung. Darüber hinaus können Sie auch die Hilfe eines Frauenhauses in Anspruch nehmen.
Der Vermögensstamm, also die anfängliche Substanz des Grundstücks, wird dagegen nicht angetastet. Sollte übrigens Flaute am Immobilienmarkt herrschen und das Grundstück nur eine moderate Wertsteigerung auf 510. 000 Euro erfahren haben, würde dieser Zuwachs unter der allgemeinen Teuerung liegen und damit einen Verlust bedeuten. Denn im Anfangsvermögen wären weiter die dynamisierten 538. 277, 51 Euro anzusetzen, im Endvermögen wären aber nur 510. 000 Euro vorhanden – die Differenz von 28. 277, 51 würde z. B. Zugewinnausgleich bei untreue ehefrau. mit anderen Zugewinnen verrechnet und könnte den Zugewinnausgleich zugunsten der Ehefrau verschieben. Lebensversicherungen
Ein Klassiker im Rahmen des Zugewinns ist die Behandlung von Kapitallebensversicherungen. Diese funktionieren in der Regel so, dass ein bestimmter Monatsbeitrag einbezahlt wird. Dieser wird verzinst uns nimmt an verschiedenen anderen Aufstockungen teil. Wirklich rentabel sind sie aber nur, wenn man bis zum Ende der Versicherung (typischerweise 25 Jahre) weiterzahlt.
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