Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2021 durch Artikel 6 des KitaFinHÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB II. Hervorhebungen: alter Text, neuer Text SGB II a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 07. 2021 geltenden Fassung SGB II n. (neue Fassung) in der am 01. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii b. 2021 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 25. 06. 2021 BGBl.
Einkommensbescheinigung 57 58 60 Abs 3 Sgb Ii B
SGB II § 44a i. d. F. 22. 11. 2021 Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für
Leistungen Abschnitt 2: Einheitliche
Entscheidung § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit
und Hilfebedürftigkeit
[1]
[2] (1) 1 Die Agentur für Arbeit stellt
fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. 2 Der Entscheidung können widersprechen: der kommunale
Träger, ein anderer Träger,
der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder die Krankenkasse, die
bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen
hätte. 3 Der Widerspruch ist zu begründen. 4 Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für
Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. 5 Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach
§ 109a Absatz
4 des Sechsten Buches zuständige Träger der
Rentenversicherung. SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
- NWB Gesetze. 6 Die Agentur für Arbeit ist bei
der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach
Satz 5 gebunden. 7 Bis zu der Entscheidung über den
Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende.
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