Um zu prüfen, ob ein Hausverbot im konkreten Fall berechtigt ist, sollte man sich an einen Fachanwalt für Mietrecht wenden. (Bu)
- Miete- Darf Vermieter Besuchern Hausverbot erteilen?
Miete- Darf Vermieter Besuchern Hausverbot Erteilen?
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Fraglich ist hingegen, ob gegen bestimmte Kundengruppen wie z. Schülern pauschal ein Hausverbot erteilt werden darf. Ein Hausverbot darf normalerweise nicht erteilt werden, weil ein Kunde eine Kontrolle seiner Tasche verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht Anzeichen auf einen Diebstahl hindeuten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03. 11. Miete- Darf Vermieter Besuchern Hausverbot erteilen?. 1993 - VIII ZR 106/93. Anders sieht es bei Lokalitäten mit einer individuellen Zugangskontrolle wie Diskotheken aus. Hier braucht der jeweilige Inhaber des Hausrechtes normalerweise nicht zu rechtfertigen. Allerdings kommt auch hier ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Betracht, wenn Personen etwas aufgrund ihrer Hautfarbe "der ethnischen Herkunft" oder ihres Geschlechtes der Zutritt verwehrt bzw. ein Hausverbot erteilt wird. Dies ergibt sich etwa aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 12. 12. 2011 - 10 U 106/11. Dauer des Hausverbotes
Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden.