Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). Winterstein Rechtsanwälte -. [Mehr …] Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint – in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) übergegangen ist. [Mehr …] Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
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Ex nunc (lat. "ab jetzt, von nun an") ist die lateinische Bezeichnung für den Zeitpunkt der Wirkung ab Inkrafttreten einer Bestimmung oder Vereinbarung und wird auch heute noch als terminus technicus verwendet. In der Regel wirkt jede Rechtshandlung ex nunc. Ex nunc rechtsanwälte 2. Das Gegenteil wird mit ex tunc bezeichnet. Wirkungsweise
Vertragsverhältnisse werden beispielsweise durch eine Aufhebungsvereinbarung oder eine Kündigung für die Zukunft beendet. Alle bis dahin auf der Grundlage des Vertrages bewirkten Leistungen behalten ihren Rechtsgrund, da der Vertrag erst von nun an (ex nunc) nicht mehr besteht, gegebenenfalls nach Ablauf einer Kündigungsfrist. Bei ex tunc -Wirkung, etwa einer Anfechtung, müssten dagegen die ausgetauschten Leistungen nach Bereicherungsrecht zurückgewährt werden, weil der Vertrag dann von Anfang an nicht bestanden hat. Sonderfall des faktischen Vertragsverhältnisses
Ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam (etwa mangels Geschäftsfähigkeit eines der Beteiligten) oder ist er so zu behandeln (z.
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Das Landgericht Trier hat den dortigen Bezirksrevisor angehört. Er hat gemeint, die Erinnerung sei nach § 5 GKG alter Fassung zulässig und bis auf einen Teilbetrag von 1024, 71 € begründet. Der Kostenansatz ist bereits entsprechend reduziert worden. 4
Die verbliebene Erinnerung hat das Landgericht als nach § 66 GKG (neuer Fassung) zulässig, jedoch unbegründet erachtet und dazu "vollumfänglich" auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors verwiesen. Ex nunc rechtsanwälte hotel. Ergänzend hat der Einzelrichter bemerkt, durch die Protokollierung des Vergleichs nach § 278 a ZPO, verbunden mit der Erledigungserklärung und dem Antrag auf Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO habe der Erinnerungsführer als Erbe den Rechtsstreit aufgenommen. Eine Gebührenermäßigung habe wegen des vorausgegangenen Teil- und Grundurteils durch die abschließende Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht mehr eintreten können. Mit der Aufnahme und dem Weiterbetrieb des Verfahrens entstehe die gerichtliche Verfahrensgebühr jeweils neu, so dass der Erinnerungsführer 31% der Gebühr von 6.
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Das LG hat den Beschluß des AG zur Entlassung der Beteiligten zu 3) nach eigenen Ermittlungen mit Beschluß vom 28. 11. 1994 aufgehoben, diese ab 5. 12. 1994 mit unverändert bestehenbleibenden Aufgabenkreisen neu bestellt, und den Beteiligten zu 2) ebenfalls ab 5. 1994 entlassen. Dabei hat das LG ausgeführt, die Wiedereinsetzung der Beteiligten zu 3) sei nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses, sondern nur für die Zukunft anzuordnen. Es dürften insbesondere keine Zweifel an der Wirksamkeit der inzwischen vom Beteiligten zu 2) vorgenommenen Rechtsgeschäfte aufkommen. Ex nunc rechtsanwälte streifler kollegen. Die von der Beteiligten zu 3) gegen diese Entscheidung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist begründet. Entscheidungsgründe
Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) zielt darauf ab, die eigene Entlassung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entlassungsverfügung des AG zu beseitigen und die vom LG ausgesprochene Entlassung des Beteiligten zu 2) ebenfalls auf diesen Stichtag zu beziehen. Die Schriftsätze der Beteiligten zu 3) lassen mehrfach anklingen, in der Begründung zur weiteren Beschwerde vertieft, daß sie die vom Beteiligten zu 2) für die Betreute getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Belastung des Miteigentumsanteils beanstandet und außer Kraft setzen will.