Die Behörde kann entweder eine neue Sachentscheidung treffen ( Zweitbescheid) oder dies ablehnen und an der Regelung im Erstbescheid festhalten ( wiederholende Verfügung). [12]
Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fehlerkalkül
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Hinnerk Wissmann: Generalklauseln. Verwaltungsbefugnisse zwischen Gesetzmäßigkeit und offenen Normen. Mohr Siebeck, 2008 ISBN 978-3-16-149555-7
↑ Günter Haurand: Schaubilder und Prüfungsschemata zur Aufhebung von Verwaltungsakten nach Verwaltungsverfahrensrecht ( Memento vom 15. August 2017 im Internet Archive) DVP 2014, S. 179–182
↑ Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 18. Abhilfebescheid | iurastudent.de. Auflage. München 2011, § 11
↑ BVerwG, Urteil vom 05. 09. 2006 - 1 C 20. 05. (). ↑ BVerwG DVBl. 1993, 727 (728); BVerwG NJW 1998, 3728 (3730)
↑ BVerwG NJW 1998, 3728 (3730); BVerwG DVBl. 1993, 727 (728); BGH EuZW 2009, 28 (31)
↑ BVerwG NJW 1998, 3728 (3730)
↑ VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2014, 806
↑ EuGH NJW 1998, 45 (47); BVerfG NJW 2000, 2015.
Abhilfebescheid | Iurastudent.De
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Diese Antwort ist vom 23. 07. 2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre sehr allgemein gehaltene Frage beantworte ich wie folgt. 1. Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) eines Verwaltungsaktes (Bescheids) ist selbst auch ein Verwaltungsakt (Aufhebungsbescheid). Für den Aufhebungsbescheid gelten die allgemeinen Regelungen. Aufhebung eines Bescheides - Verwaltungsrecht - frag-einen-anwalt.de. Auch dieser kann damit aufgehoben oder geändert werden. 2. Sie schildern aber den Fall, dass der aufgehobene Bescheid noch zweimal geändert wurde. Das ist natürlich nicht möglich. Der ursprüngliche Bescheid kann nach Aufhebung nicht mehr Anknüpfungspunkt für Änderungen sein, es sei der Aufhebungsbescheid wurde zurückgenommen. 3. Von der Aufhebung ist die Neuregleung und das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu unterscheiden. Möglicherweise gibt es im konkreten Fall spezialgesetzliche Abweichungen von den genannten allgemeinen Grundsätzen.
Aufhebung Eines Bescheides - Verwaltungsrecht - Frag-Einen-Anwalt.De
Dies wird in § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Dem, der den Widerspruch eingelegt hat, sind bei einer für ihn positiven Entscheidung sämtliche Kosten, die ihm im Rahmen der Rechtsverfolgung entstanden sind, zu erstatten. Zu diesen Aufwendungen gehören unter anderem Fahrtkosten, Telefonkosten oder Gutachtenkosten. Was ist ein Teilabhilfebescheid? Wie die Bezeichnung es andeutet, beinhaltet ein Teilabhilfebescheid lediglich eine teilweise Zustimmung der Behörde. Sie ist also nur bereit, Teile des durch Widerspruch angefochtenen Verwaltungsaktes zu korrigieren. Die Behörde entspricht also dem Antrag des Widerspruchsführers nicht in vollem Umfang. + 6. 144, 00 € jährlich kassieren? Staatliche Zulagen mitnehmen! Ihr Bruttogehalt (Monat)*
Gegen einen solchen Bescheid muss der Widerspruchsführer nicht erneut Einspruch einlegen, denn der Teilabhilfebescheid wird gemäß geltendem Recht automatisch zum Gegenstand des laufenden Einspruchsverfahrens. Der Abhilfebescheid im Steuerrecht
Einen solchen Bescheid gibt es auch im Rahmen einer Steuererklärung.
Dem Abhilfebescheid geht die Prüfung wie im Widerspruchsbescheid voraus, nur mit dem Ergebnis, dass dem Widerspruchsführer abgeholfen werden kann, weil der ursprünglich erlassene Bescheid rechtswidrig ist. Im Folgenden werden daher lediglich die praktischen Unterschiede dargestellt:
I. GUTACHTEN
II. PRAKTISCHER TEIL
(Entwurf eines Abhilfebescheids)
Stadt X
Der Oberbürgermeister (Widerspruchsbehörde)
- Bauaufsichtsamt -
Az. 123/20
Münster, den
Einfacher Brief (Zustellungsart)
unförmlich (+), da nicht belastend
Herr Max Mustermann (Adressat(en) des Bescheids)
Musterstraße 12
12345 Musterstadt
Beachte:
An gesetzlichen Vertreter bei Geschäftsunfähigen
An RA bei Empfangsvollmacht
Ordnungsverfügung vom (Betreff)
Ihr Widerspruchsschreiben vom (Bezug)
Sehr geehrte(r) Herr/ Frau Mustermann,
hiermit erlasse ich folgenden
Abhilfebescheid
Hauptsache
Meine Ordnungsverfügung vom hebe ich auf
Auf Ihren Widerspruch vom hebe ich die Verfügung des Oberbürgermeisters vom auf. Nebenentscheidungen
Beispiele:
Der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung ist damit gegenstandslos.