Der Sächsische Verfassungsgerichtshof tritt komplett in Grün auf, die Richter an den Sozialgerichten tragen häufig violette oder blaue Besätze, viele Verwaltungsrichter tragen Blau. Die Richter am BGH, BAG, BSG und BFH untermauern ihre Autorität durch komplett karmesinrote Roben. Die höchsten Richter des Bundesverfassungsgerichts treten in Scharlachrot auf nach einem Vorbild der Richtertracht in der Stadt Florenz aus dem 15. Jahrhundert. Andere Länder andere Sitten Auch unser Nachbarland Österreich schreibt den Richtern das Tragen von Talaren je nach Stellung und Gerichtszweig in unterschiedlichen Farben vor, während man es in den meisten Kantonen der Schweiz nicht für erforderlich hält, das Publikum durch Roben einzuschüchtern. Rote akte staatsanwaltschaft in florence. In England wurde vor einigen Jahren die Richtertracht insbesondere im Hinblick auf die Perücken erheblich vereinfacht, allerdings unter lautstarkem Protest eines Großteils der Richterschaft, die einen Angriff auf ihre richterliche Autorität fürchtete. In den Vereinigten Staaten werden bei Gericht in der Regel einfache schwarze Roben getragen, wobei allerdings große Unterschiede von Bundesstaat zu Bundesstaat bestehen.
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Unterschiedslos wurden politische Konzepte, offizielle Akten und Papiere, die Entscheidungswege und Beteiligte offenbarten, vernichtet. Dennoch ist selbst bei der finalen Büroreinigung nach der Wahlniederlage 1998 System zu erkennen. In fast allen Fällen, die bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre derzeit Staatsanwälte und Untersuchungsausschuss interessieren, sind »die Lücken im vorhandenen Bestand evident« (Steinmeier). So gibt es Unterlagen zu Airbus-Verkäufen nach Malaysia, China oder Saudi-Arabien zuhauf, Kohls Interesse am Wohl dieser Industrie ist hinreichend dokumentiert. Doch ausgerechnet an Unterlagen zu den Flugzeug-Lieferungen nach Kanada und Thailand, die in den Ermittlungen gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber eine entscheidende Rolle spielen, herrscht Mangel. Internetrecht - olg-koeln-gibt-ido-akte-an-staatsanwaltschaft. Um überhaupt Korrespondenz mit Schreiber zu finden, der im Verdacht steht, bei seinen Geschäften auch die Politik geschmiert zu haben, bedurfte es akribischer Suche. Mal fanden sich Unterlagen zu einer geplanten Panzerfabrik in Kanada, dem »Bearhead-Projekt«, in einem Vorgang zu Standortfragen einer Rüdesheimer Weinbrennerei, ein anderer Brief des Lobbyisten war in Unterlagen zu »humanen Dorschfangmethoden«.
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Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt. Ermittlungsakte – Wikipedia. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwochabend, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. (dpa)
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Tagtraeumerin
Beiträge: 28 Registriert: 03. 09. 2009, 14:58
Wohnort: Ba-Wü
#5
16. 2010, 13:11
Wir schicken die Akten immer ganz normal per Post zurück. Da ist noch nie was verloren gegangen
"Was mich nicht umbringt, macht mich stärker. " Smilie.. hier unabkömmlich! Beiträge: 5742 Registriert: 18. 10. 2007, 15:05
Kontaktdaten:
#6
16. 2010, 13:12
Bei uns auch noch wir schicken die schon seit Jahren mit der ganz normalen Post zurück. Rote akte staatsanwaltschaft darmstadt. Life is like a coin - you can spend it any way you want but you can spend it only once... In diesem Sinne: Viele liebe Grüße:pcwink
Bitte mal klickern und mitmachen - Danke
LuzZi.. hier unabkömmlich! Beiträge: 7416 Registriert: 22. 02. 2007, 11:39
Beruf: ReFa/Bürovorsteherin
Wohnort: Hannover
#7
16. 2010, 13:14
Machen wir auch nicht anders. In den 10 Jahren, in denen ich hier im Büro tätig bin, ist mit normaler Post noch nie eine Akte verschwunden gegangen. Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
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Schließlich stehen auf unerlaubter Urkundenvernichtung bis zu fünf Jahre Haftstrafe. Der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis ist überzeugt: »Wenn die Akten unauffindbar sind, haben wir einen Fall von Staatskriminalität vor uns, für den ich keine Parallele in der Geschichte der westlichen Verfassungsstaaten kenne. « MARKUS DETTMER
Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige aber nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der bloße Verweis auf die Lektüre der Akten, die den Verdacht nahelege, der Beschwerdeführer nehme entgeltliche Dienste Dritter in Anspruch, ohne diese bezahlen zu wollen, war jedenfalls unter den gegebenen Umständen laut Richterspruch offensichtlich unzureichend. (BVerfG, Beschluss v. 25. Rote akte staatsanwaltschaft online. 7. 2012, 2 BvR 615/11).