§ 47 VwGO zur Verfügung, die erstinstanzlich zum Verwaltungsgerichtshof bzw. Oberverwaltungsgericht (Bezeichnung variiert nach Bundesländern) erhoben werden muss und dem Anwaltszwang unterliegt, also nur durch einen zugelassen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule wirksam erhoben werden kann. Auch hier ist eine sogenannte "Antragsbefugnis" für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs erforderlich: analog zur Anfechtungsklage muss der Antragsteller – neben anderen Voraussetzungen – geltend machen, dass jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass er durch den Bebauungsplan in ihm zustehenden subjektiven Rechten beeinträchtigt ist. Hierbei reicht es jedoch nicht aus, dass die Möglichkeit irgendeiner Rechtsverletzung dargelegt wird. Sondern der Antrag ist bereits unzulässig – mit der Folge, dass eine inhaltliche Prüfung durch das Gericht überhaupt nicht mehr stattfindet – wenn das Vorbringen, weshalb nach Auffassung des Antragstellers der Bebauungsplan an Rechtsfehlern leidet, nicht bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Auslegung der Planunterlagen fristgerecht geltend gemacht worden ist (§ 47 Abs. Rechtsschutz gegen Bebauungsplan - Rechtsschutzversicherung Ratgeber. 2a VwGO).
Rechtsschutz Gegen Bebauungsplan Das
Ein wichtiger Verbündeter bei unliebsamen Planungsvorhaben können die Naturschutzverbände sein. Immer wieder werden bei Planungsvorhaben die Regeln für den Naturschutz nicht ausreichend beachtet. Da macht es für den Anwohner Sinn, sich mit den Fachleuten in den Naturschutzverbänden abzustimmen. Auch nach Abgabe der Stellungnahme geht die Öffentlichkeitsarbeit weiter. Denn den Einwänden der Anwohner wird gerne entgegengehalten, dass der B-Plan wichtig sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen schaffe. Die Behörde muss alle eingehenden Einwände abwägen. Rechtsschutz gegen bebauungsplan das. Das bedeutet, zu entscheiden, ob es Konflikte zwischen verschiedenen Belangen gibt, und welcher Belang wichtiger ist. Zum Beispiel Wohnruhe vor wirtschaftlicher Entwicklung, oder umgekehrt. Nachdem alle Einwände gegen einen B-Plan abgewogen worden sind, muss über diese Abwägung die Bezirksverordnetenversammlungen bzw. der Gemeinderat beschließen. Diese Beschlussfassung ist die letzte Chance für Plangegner, ein unliebsames Projekt ohne Gerichtsverfahren noch aufzuhalten.
Zunächst sind allerdings auch rechtswidrige Bebauungspläne verbindlich. Um den Bebauungsplan aus der Welt zu schaffen, muss der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks Klage vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht erheben ( sogenanntes "Normenkontrollverfahren"). Daraufhin wird das Gericht den Bebauungsplan für nichtig erklären. Von Fall zu Fall ist es abhängig, ob eine Klage tatsächlich auch sinnvoll ist. Damit ein Bebauungsplan geschützt wird, werden etliche Rechtsverstöße vom Gericht als unbeachtlich betrachtet. Als unbeachtlich werden in erster Linie Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften angesehen. Daher spielt der Rechtsschutz eine wesentliche Rolle bei einem Bebauungsplan. Unsere Partner vergleichen
Baugesetzbuch (BauGB)
§ 8 Zweck des Bebauungsplans
"(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Rechtsbehelf gegen Bebauungsplan - aber richtig. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.